Rechtsprechung
   LG Mühlhausen, 28.10.1993 - 1 S 18/93   

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https://dejure.org/1993,7820
LG Mühlhausen, 28.10.1993 - 1 S 18/93 (https://dejure.org/1993,7820)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 28.10.1993 - 1 S 18/93 (https://dejure.org/1993,7820)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 1 S 18/93 (https://dejure.org/1993,7820)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WuM 1994, 146



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

    Nach § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 155 FGO muss sich ein Prozessbeteiligter, hier der Kläger, auch das Verschulden seines Bevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 1994 I R 134/93, I S 18/93, BFH/NV 1995, 121, 122; Koch/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rz. 6, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14

    Gewerberaummiete: Erfüllung der Rückgabepflicht bei Zurücklassen von Sperrmüll

    Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen, welchen innerhalb des Mietvertrages nur untergeordnete Bedeutung zukommt, steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen (vgl. BezirksG Cottbus WuM 1994, 146; LG Braunschweig WuM 1996, 272; Schmidt- Futterer/Streyl, a.a.O., § 546 BGB, Rdnr. 43 m.w.N.).
  • KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 6765/97

    Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist

    Der Senat folgt im Ergebnis der Auffassung der vorlegenden Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin (ebenso wie hier schon in GE 96, 1113; ebenso u.a.: LG Berlin [ZK 62] in GE 97, 1107; LG Chemnitz in WuM 1996, 475 ; LG Potsdam in MM 95, 144; LG Mühlhausen und BezG Cottbus in WuM 94, 146; LG Zwickau in WuM 96, 40; AG Berlin Mitte in GE 93, 1339 und Urteil vom 10. Juni 1996 - 3 C 615/95 - AG Berlin Pankow/Weißensee in DWW 97, 76; Fischer-Dieskau, Wohnungsbaurecht, Bd. 6, Art. 232 § 2 EGBGB , Seite 6 Anm. 2; Janke in NJ 1994, 390, 391; Sonnenschein in PIG 38, 32, Staudinger, 1996, Art. 232 § 2 EGBGB , Rdn. 65; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. A 222), daß die Kündigungsklausel unter der Geltung des ZGB wirksam vereinbart wurde.
  • FG Köln, 23.08.2000 - 5 K 4463/98

    Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

    Nach § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung i. V. m. § 155 FGO muß sich ein Prozeßbeteiligter, hier der Kläger, auch das Verschulden eines Bevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (vgl. BFH-Beschluß vom 02.03.1994 I R 134/93, BFH/NV 1995, 121; Koch/Gräber, FGO , 4. Aufl., § 56 Tz. 6).
  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter

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  • BFH, 15.10.1997 - II B 79/97
    Eine Wiedereinsetzung bezüglich der versäumten Frist zur Nachholung der Rechtshandlung scheiterte am Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, das der Klägerin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zuzurechnen wäre (vgl. BFH-Beschluß vom 2. März 1994 I R 143/93, I S 18/93, BFH/NV 1995, 121).
  • FG München, 30.03.2006 - 15 K 405/05

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren

    Die Tatsachen zur Begründung des Antrags müssen innerhalb dieser Frist dargelegt werden (BFH-Beschluss vom 2. März 1994 I R 134/93, I S 18/93, I R 134/93, I S 18/93, BFH/NV 1995, 121).
  • LG Berlin, 05.09.1997 - 65 S 23/97
    Die Vorlagefrage ist u.a. bejaht worden in Entscheidungen des AG Mitte (GE 1993, 1339), des AG Lichtenberg (MM 1994, 283), des Landgerichts Mühlhausen (WuM 1994, 146 ), des Bezirksgerichts Cottbus (WuM 1994, 146 ), des Landgerichts Potsdam (MM 1995, 145) und der hier zuständigen Kammer (GE 1996, 1113) sowie von Sonnenschein (in: Staudinger, Kommentar zum BGB , Art. 232 § 2 EGBGB Rdn. 27 und 62), Sternel (Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. A 222) und Franke (in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Art. 232 § 2 EGBGB Rdn. 2).
  • FG Thüringen, 27.11.2002 - I 898/00

    Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in

    Selbst wenn der Berater des Klägers sich aber rechtzeitig, also spätestens Anfang oder Mitte September 1998, bei dem Konkursverwalter um die Unterlagen bemüht haben sollte - in diesem Sinne könnte der Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf eine Aktennotiz vom 5. November 1998 verstanden werden - und dann, beispielsweise am 31. Dezember 1998, das "EA-Protokoll" erhalten und so das entscheidende Hindernis beseitigt hätte, das der Einhaltung der Antragsfrist entgegenstand, so hätte er in dem Schreiben vom 8. Januar 1999 an den Beklagten, das den Antrag als die nachgeholte Handlung enthielt, spätestens aber binnen eines Monats (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO ; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 2. März 1994 I R 134/93 BFH/NV 1995, 121, mit weiteren Nachweisen), also bis zum 31. Januar 1999, geltend und glaubhaft machen müssen, dass er bereits geraume Zeit vor Ablauf der Antragsfrist den unvorhersehbaren Schwierigkeiten mit dem Konkursverwalter des Lieferanten ausgesetzt gewesen sei, dass er also den Antrag bei hinweggedachter Verzögerung rechtzeitig gestellt hätte, ihn durch deren Hinzutreten aber nur verspätet habe stellen können; das ist unterblieben.
  • FG München, 17.12.2001 - 13 K 2525/01

    Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und

    Nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO muss sich die Klin das Verschulden ihres Bevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2.3.1994 I R 134/93, 1 S 18/93, BFH/NV 1995, 121, 122 m.w.H.).
  • LG Berlin, 30.07.1996 - 65 S 29/96

    Anforderungen an eine Berufungsschrift; Anforderungen an eine

  • FG Hessen, 26.09.2000 - 8 K 5486/97
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