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   BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95   

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BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
BayObLG, Entscheidung vom 30.05.1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Mai 1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende mündliche Verhandlung ist ein Verfahrensmangel in Wohnungseigentumssachen; Einstufung von § 23 Abs. 4 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als materiell-rechtliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 25; WEG § 23 Abs. 4 S. 2, § 44 Abs. 1
    Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom Landgericht an das Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • linnenkamp39.de (Leitsatz)

    WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3129 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 1166
  • WuM 1995, 451
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts

    Dass eine Reduzierung des Umfangs der Anfechtung zwischen Klagfrist und Klagbegründungsfrist im WEG-Verfahren als Teilrücknahme anzusehen ist, die u.U. Kostenfolgen auslöst, entspricht auch der breiten Auffassung von Rechtsprechung und Literatur (BayObLG, B. v. 30.05.1995, Az. 2Z BTR 41/95, NJW-RR 1995, 1166, 1167; OLG Köln, B. v. 02.02.1998, Az. 16 Wx 337/97, NZM 1998, 970, 971; Jennißen/Suilmann, WEG, § 46 Rn. 87 u. § 49a GKG Rn. 18; Abramenko in: Riecke/Schmid a.a.O.).
  • OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 94/10

    Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und

    Stehe die gesamte Jahresabrechnung im Streit, könne ein Wert von 20-25% des Gesamtvolumens angemessen sein (BayObLG WuM 1995, 451; NJW-RR 1990, 81).
  • OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97

    Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der

    Zulässig wäre auch die Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einer Eigentümerversammlung, wobei diese Vorgehensweise im Falle einer späteren Teilrücknahme mit einem Kostenrisiko verbunden ist (OLG Zweibrücken, a.a.O., S. 398; OLG Köln, a.a.O., S. 500; BayObLG, NJW-RR 95, 1166).

    Dagegen liegt der Entscheidung des BayObLG vom 30.05.1995 (NJW-RR 95, 1166) eine andere Fallkonstellation zugrunde, worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat.

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die

    Bei der Beschlussanfechtung nach dem WEG verhält es sich dagegen anders: Wie bei der aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage, der die Beschlussanfechtung nach dem WEG nachgebildet ist, muss im Interesse der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bereits mit Ablauf der Klagefrist feststehen, in welchem Umfang Beschlüsse angegriffen sind (vgl. etwa Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 246 Rn. 26; auch das BayObLG NJW-RR 1995, 1166, das OLG Köln NZM 1998, 970 und das OLG Stuttgart ZMR 2012, 560 gehen davon aus, dass eine Beschränkung der Anfechtung zwischen Klagefrist und Klagebegründungsfrist im WEG-Verfahren als Teilrücknahme zu werten ist.).
  • LG Stuttgart, 22.06.2011 - 19 T 12/11

    Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse zu

    Auch wenn ein Kläger einen sowohl Gesamt- wie Einzelwirtschaftspläne oder einen Wirtschaftsplan genehmigenden Beschluss insgesamt mit der Anfechtungsklage angreift, kann das Interesse aller Wohnungseigentümer im Sinne von § 49 a GKG - in aller Regel - nicht mit dem Nennbetrag der in der Jahresabrechnung oder dem Wirtschaftsplan als Ausgaben eingestellten Kosten gleichgesetzt werden (Jennißen, WEG, § 49 a GKG Rn. 16 unter Bezugnahme auf KG Beschluss v. 18.02.2004 - 24 W 126/04; OLG Hamm Beschluss v. 19.05.2000 - 15 W 118/00; BayObLG Beschluss v. 30.05.1995 - 2Z BR 41/95).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2008 - 14 T 2925/08

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Demnächstige Zustellung der

    Danach wurde das Interesse mit einem Bruchteil des Volumens des Wirtschaftplans oder der Abrechnung bewertet, regelmäßig mit einem Wert von 20-25% (vgl. etwa KG NJW-RR 2004, 878; BayObLG WuM 1995, 451; weitere Nachweise bei Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.A, § 48 Rn 22 Fn 9).
  • OLG Celle, 13.12.2002 - 4 W 209/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung im

    Dies ist aber der Fall, wenn es keiner weiteren Sachaufklärung mehr bedarf und keine Aussichten auf eine vergleichsweise Regelung bestehen, wobei auch besonders zu berücksichtigen ist, ob erstinstanzlich bereits mündlich verhandelt worden ist (vgl. BayObLG WE 1990, 181; NJW-RR 1988, 1151; NJW-RR 1995, 1166; Bärmann/Pick/Merle WEG, 8. Aufl., § 44 Rn. 24).
  • OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 105/10

    Klare Vorgaben zum Streitwert durch neue Regelung

    Stehe die gesamte Jahresabrechnung im Streit, könne ein Wert von 20-25% des Gesamtvolumens angemessen sein (BayObLG WuM 1995, 451; NJW-RR 1990, 81).
  • BayObLG, 25.09.1997 - 2Z BR 79/97

    Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses -

    Aus dem innerhalb der Frist zu stellenden Antrag muß sich daher bestimmt ergeben, welche Eigentümerbeschlüsse angefochten werden (vgl. BayObLG WuM 1995, 451 f., OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; OLG Köln ZMR 1996, 576).
  • BayObLG, 16.10.1997 - 2Z BR 81/97

    Anfechtung einer amtsgerichtlichen Teilentscheidung zur Ungültigerklärung eines

    Aus dem innerhalb der Frist zu stellenden Antrag muß sich daher bestimmt ergeben, welche Eigentümerbeschlüsse angefochten werden (vgl. BayObLG WuM 1995, 451 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; OLG Köln ZMR 1996, 576).
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