Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.01.1998

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 317/97   

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https://dejure.org/1998,7276
BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 317/97 (https://dejure.org/1998,7276)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1998 - VIII ZR 317/97 (https://dejure.org/1998,7276)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 (https://dejure.org/1998,7276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung - Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung - Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung; Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung; Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1465
  • NZM 1998, 402
  • WuM 1998, 342



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14

    Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf

    Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, NZM 2014, 255 Rn. 5; vom 6. März 2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 3 f.; vom 26. September 2012 - IV ZR 203/11, juris Rn. 20 f., sowie IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20 f.; vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, juris Rn. 1 f.; vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465; jeweils mwN).
  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
    In der instanzgerichtlichen Rechsprechung wird zwar teilweise vertreten, dass schon die Anbringung von bloßen Kameraattrappen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, weil ein sog. "Überwachungsdruck" erzeugt werde (LG Bonn NJW-RR 2005, 1067; LG Berlin, GE 1991, 405; AG Charlottenburg, MM 2004, 77; AG Aachen, NZM 2004, 339 [340]; AG Wedding, WuM 1998, 342).
  • BGH, 08.09.2011 - III ZR 229/10

    Wertfestsetzung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter

    Dies gilt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW 2001, 352).
  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 83/03

    Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

    Rechtsprechung und Literatur haben auf dieser Grundlage Regelstreitwerte von 3.000 DM, 5.000 DM und 10.000 DM je Klausel gebilligt, wobei der Zugang zum Revisionsgericht keine Bedeutung für die Wertfestsetzung hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - BGHR ZPO § 3 Unterlassungsklage 3; MünchKomm/Micklitz, BGB 4. Aufl. § 15 AGB Rdn. 49, 50; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 15 Rdn. 33; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 15 Rdn. 31; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 15 AGBG Rdn. 9).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 24.01.2008 - 10 C 156/07

    Wohnraummiete: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überwachungskamera-Attrappen

    Auch hierin liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (LG Berlin in GE 1991, 405; LG Bonn in NJW-RR 2005, 1067 f.; LG Braunschweig in NJW 1998, 2457 f.; LG Darmstand in NZM 2000, 360; AG Wedding in WuM 1998, 342 f.; Horst in NZM 2000, 937 f.).
  • BGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11

    Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) im

    Dies gilt ebenso für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 59; Beschlüsse vom 8. September 2011 - III ZR 229/10, juris Rn 1, 2; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352 und vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465).
  • KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01

    Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

    Damit folgt der Eigentümerbeschluss nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes in § 6 b, der mit Wirkung vom 23. Mai 2001 vor Erlass des Beschlusses des Landgerichts vom 1. Oktober 2001 eingeführt worden ist (BGB5. I, 904; siehe dazu Huff a.a.O, 90 ff.; Gerhold/Heil DuD 2001, 377, 379 f.; und zur Videoüberwachung allgemein: OIG Karlsruhe WuM 2000, 128; LG Berlin NZM 2001, 207; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394; AG Schöneberg GE 2001, 211; AG Wedding WuM 1998, 342; Horst NZM 2000, 937).
  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 12/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

  • BGH, 12.12.2000 - XI ZR 180/00

    Festsetzung der Beschwer bei Klauselverbot aufgrund Verbandsklage

  • AG Aachen, 11.11.2003 - 10 C 386/03

    "Überwachung" eines Haustürbereichs mit einer Videokamera-Atrappe als Eingriff in

  • OLG Celle, 17.01.2006 - 3 W 3/06

    AGB-Kontrolle: Maßgebliches Kriterium für die Bemessung des Streitwertes bei

  • AG Siegburg, 04.08.2004 - 116 C 150/04

    Beseitigung von Kameras an einem Dachfenster ; Eingriff in das allgemeine

  • OLG Brandenburg, 01.12.1999 - 3 U 251/98

    Brandenburgisches Oberlandesgericht

  • LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 243/02

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Aufstellen einer

  • AG Düsseldorf, 10.07.2002 - 25 C 4568/02

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung einer

  • LG Düsseldorf, 14.05.2004 - 22 S 243/02
  • LG Düsseldorf, 03.04.2002 - 12 O 317/01
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 67/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2916
OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 67/97 (https://dejure.org/1998,2916)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.1998 - 16 U 67/97 (https://dejure.org/1998,2916)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 16 U 67/97 (https://dejure.org/1998,2916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 535 ff
    Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkurrenzschutz; Hauptartikel; Sortiment; Strumpfboutique

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 535 ff.
    Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung auch des gesamten Nebensortiments durch ein sich als Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag über gewerbliche Räume ergebenden Konkurrenzschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1998, 342



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete

    Wie der Kläger unbestritten vorgetragen und durch Vorlage der Nebenkostenabrechnung vom 15.08.1996 für 1995 und in weiteren Abrechnungen für die vorangegangenen Jahre (vgl. Bl. 63 ff. d.BA 16 U 67/97; Bl. 28 AH der Gerichtsakten) belegt hat, hat die Beklagte in ihren Nebenkostenabrechnungen und auch in der sonstigen Korrespondenz (so ihr Schreiben vom 27.06.1994, Bl. 8 d.BA 16 U 10/98) stets das Flächenmaß von 23, 86 qm für das Geschäftslokal des Klägers zugrunde gelegt.

    Die tatsächlich praktizierte Regelung, wonach sich die zum Verkaufsraum gehörige Toilette in einem anderen Stockwerk und räumlich weit entfernt befindet (vgl. Lageplan in den BA 16 U 67/97), läßt deutlich werden, daß es sich hier um eine zwar notwendige, für den Vertragszweck jedoch nicht wesentliche Fläche handelt.

    Hingegen ist die laufende Verjährungsfrist für ab dem 01.01.1993 entstandene Ansprüche durch Klageerhebung am 09.07.1997 bzw. durch im Prozeß erklärte Aufrechnung (Verfahren 16 U 67/97) mit Schriftsatz vom 14.05.1997 unterbrochen worden, § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 ZPO.

  • OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur

    Diese Leistungstreuepflicht endet erst dort, wo es sich um den ausschließlichen Interessen- und Risikobereich der anderen Seite handelt (vgl. BGH, MDR 1990, 136; BGHZ 136, 295 [298 f.] m.w.N.; zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz des gewerblichen Mieters vgl. BGH, NJW 1979, 1404 [1405]; OLG Köln, OLGR 1998, 108; OLG Hamm, OLGR 1998, 74).
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