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   BGH, 14.04.1999 - XII ZR 60/97   

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https://dejure.org/1999,1243
BGH, 14.04.1999 - XII ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,1243)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - XII ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,1243)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,1243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anpassung des Zivilgesetzbuches der DDR an das Bürgerliche Gesetzbuch - Vermietung von Volkseigentum zur gewerblichen Nutzung durch Privatpersonen in der DDR - Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne eigenes Verschulden - Vorzeitige ordentliche Kündigung durch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Ergänzung eines ZGB- Mietvertrages; Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566
    Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mietvertrag über im Volkseigentum stehende Räume in der Wendezeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 566; EGBGB Art. 232 § 2
    Wahrung der gesetzlichen Schriftform durch Bezugnahme in Nachtragsurkunde auch für Mietverträge nach ZGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2517
  • MDR 1999, 1059
  • NZM 1999, 559
  • ZMR 1999, 605
  • NJ 1999, 488
  • WM 1999, 1289
  • WuM 1999, 518
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.02.2007 - XII ZR 249/04

    Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks

    Diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - NJW 1999, 2517 insoweit aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihr erweiterter Klageantrag abgewiesen worden war.

    Denn der XII. Zivilsenat habe sich im Revisionsurteil vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - NJW 1999, 2517 nicht zum Eigentumserwerb der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vermögenszuordnungsgesetz geäußert.

  • BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

    Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil statt und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils an das Kammergericht zurück (vgl. NJW 1999, S. 2517).
  • KG, 01.11.2004 - 8 U 20/04

    Vermögenszuordnung: Bindungswirkung des Vermögenszuordnungsbescheids gegenüber

    Die Kosten des Berufungsverfahrens 8 U 4358/99 und des Verfahrens XII ZR 60/97 des Bundesgerichtshofs hat die Klägerin zu tragen.

    Die Kosten des Berufungsverfahrens 8 U 4358/99 und das Verfahren XII ZR 60/97 des BGH hat die Klägerin zu tragen.

    Der BGH hat in dem Urteil vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - auf S. 10 ausgeführt, dass Eigentümerin des Grundstücks seit dem 1. Juli 1990 die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die BGHG, sei.

    Weil die Klägerin mit ihrer Berufung letztlich keinen Erfolg hat, waren ihr auch die Kosten des Revisionsverfahrens XII ZR 60/97 des Bundesgerichtshofs aufzuerlegen.

  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07

    Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein

    Nachträgliche, nicht formwahrend getroffene Änderungsvereinbarungen zu vertragswesentlichen Umständen führen dazu, dass die Schriftform von nun an nicht mehr gewahrt ist (vgl. BGH, Urteil von 02.05.2007 - XII ZR 178/04, Juris Tz. 26 = NZM 2007, 443; BGH, Urteil vom 14.04.1999 - XII ZR 60/97, Juris Tz. 23 m.w.N. = NJW 1999, 2517).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

    Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

    Eine räumliche Verbindung ist nämlich dann nicht notwendig, wenn die neue Urkunde selbst - wie auch hier - die wesentlichen Vertragsbestandteile enthält und im übrigen auf die formgerecht zustande gekommene Ursprungsvereinbarung verweist und dabei zum Ausdruck kommt, es solle im übrigen bei den Bestimmungen des Ausgangsvertrages verbleiben (sog. Auflockerungsrechtsprechung, vgl. BGHZ 43, 333; BGH NJW 1999, 2517; BGH NJW 1992, 2283; BGH NZM 2000, 548; Weidenkaff in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 550 BGB Rdn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 9 U 174/00

    Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf

    Es kann offen bleiben, ob die Parteien ursprünglich bei Abschluss des Mietvertrages die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform gewahrt haben, da die spätere Anpassungsvereinbarung im Bezug auf die Miethöhe unstreitig nur mündlich erfolgte, zur Fortgeltung der Wahrung der Schriftform des Mietvertrages aber hätte schriftlich erfolgen müssen (zum erforderlichen Inhalt einer solchen Vereinbarung vergleiche BGH NJW 1999, 2517, 2519 sowie BGH NJW 1999, 2591).
  • LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

    Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!

    Es ist für die Wahrung der Schriftform unschädlich, wenn im Nachtrag nicht alle Regelungen der Ausgangsverträge wiederholt oder die bisherigen Vertragsurkunden nicht ausdrücklich - und mit Datumsangabe versehen - benannt werden (vgl. BGH, Urt. v. 14. April 1999 - XII ZR 60/97, NJW 1999, 2517; Urt. v. 22. April 2015 - XII ZR 55/14, NJW 2015, 2034, beckonline Tz. 28).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB);

    Dies wäre aber offenkundig geboten gewesen, denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch im Rahmen des § 536a Abs. 1 BGB eine Mahnung für die Inverzugsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn der Vermieter nach Hinweis auf einen Mangel dessen Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - juris, Rn. 15 = WuM 1999, 518 und 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - juris, Rn. 37; LG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 64 S 131/87 -, GE 1987, 1271; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, S. 1109 Rn. 308; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht-Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 536a Rn. 61; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 286 Rn. 24 und § 281 Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2000 - 3 U 195/99

    Herausgabeanspruch des Pachtgegenstandes bei zunächst schwebend unwirksamem

    Wird ein vor dem Beitritt der DDR im Beitrittsgebiet abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beitritt durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeändert, ist die sog. Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1992, 2238), nach der die gesetzliche Schriftform für das gesamte Vertragswerk gewahrt ist, wenn die Nachtragsurkunde auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt und zum Ausdruck bringt, es solle unter Einbeziehung der Nachträge bei den Regelungen des Ursprungsvertrages bleiben, jedenfalls dann anwendbar, wenn der unter Geltung des ZGB der DDR abgeschlossene Ursprungsvertrag den Anforderungen an die Schriftform genügt (vgl. BGH NJW 1999, 2517).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 3 W 72/99

    Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines

    Für die Überprüfung derartiger Ansprüche, die ausschließlich aus einer schuld- bzw. gesellschaftsrechtlichen Sonderbeziehung der Parteien und ausdrücklich gerade nicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer abgeleitet werden, ist nicht das Gericht für Wohnungseigentumssachen, sondern das Prozessgericht zuständig (vgl. dazu auch BayObLG, ZMR 1999, 418, 420; BGH, ZMR 1986, 367 - OLG Köln, ZMR 1999, 605 ).
  • LG Berlin, 20.07.2004 - 65 S 75/04
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