Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6004
OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.08.1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. August 1999 - 11 U 25/99 (https://dejure.org/1999,6004)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Mietminderungsanspruchs bei gewerblichem Mietvertrag; Pflicht des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand; Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht; Mietminderung; Minderung; Konzession; Gaststättenkonzession; Gewerbeaufsicht; Fehler; Mangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 537 Abs. 1 § 539
    Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 100
  • WuM 2000, 242
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Im Hinblick auf die konkrete Höhe des Zurückbehaltungsrechts wird teilweise angenommen, der Mieter sei regelmäßig berechtigt, jedenfalls einen Betrag in Höhe des Dreifachen (LG Saarbrücken NZM 1999, 757 f.; Derleder NZM 2002, 676, 680; wohl auch Gramlich, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 5; vgl. auch zu einem das Gewerberaummietrecht betreffenden Einzelfall: BGH, Urteil vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01, NJW-RR 2003, 873 unter 4) beziehungsweise des Drei- bis Fünffachen (LG Bonn, ZMR 1990, 58, 59; LG Bonn, WuM 1991, 262; OLG Naumburg, NZM 2001, 100, 102) der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten einzubehalten.
  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel selbst zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1992, 1936; OLG Naumburg NZM 2001, 100), z.B. wenn der Mieter den Mangel selbst durch sein Verhalten herbeigeführt hat (vgl. BGH NZM 2012, 637; BGH NZM 2011, 198; KG ZMR 2004, 908; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B. Rdnr. 3261 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

    Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume

    Teilweise wird vertreten, dass das Zurückbehaltungsrecht bemesse sich mit dem Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages (OLG Naumburg GuT 2002, 15 ff, Rz. 50; LG Berlin GE 1995, 821; GE 1990, 1037; GE 1990, 705; LG Hamburg MDR 1984, 494; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, a.a.O., § 536 Rn. 424 mwN), teilweise wird angegeben, es sei auf den drei- bis fünffachen des jeweils zur Reparatur erforderlichen Betrages begrenzt (OLG Naumburg WuM 2000, 242ff., Rz. 69; Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 536 Rn. 96 mwN).
  • LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03

    Unterlassunganspruch gegen die Schließung eines Ladens in einem Einkaufszentrum

    Die Beschränkung muß grundsätzlich bestehen und darf nicht nur in ferner, Zukunft zu erwarten sein (BGH WM 68, 1306; OLG Naumburg NZM 01, 100).

    Die bloße Beanstandung durch die Behörde ohne Beschränkung der Erlaubnis ist daher noch kein Mangel der Mietsache (OLG Naumburg NZM 01, 100).

  • KG, 18.11.2002 - 8 U 383/01

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Anspruch auf Mietzins bzw.

    Bloße Beanstandungen der Behörde ohne Beschränkung der Erlaubnis oder Versagung derselben reichen nicht aus (OLG Naumburg NZM 2001, 100).
  • LG Magdeburg, 12.02.2013 - 11 O 895/12

    Berechtigung zur fristlosen Kündigung wegen Mietrückstands, Befreiung von der

    Allein die behördliche Beanstandung, die sich aus dem Bericht des Bauordnungsamts an den Beklagtenvertreter vom 27.09.2012 ergibt, beeinträchtigt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (noch) nicht (OLG Naumburg, Urteil vom 03.08.1999, NZM 2001, 100).
  • LG Schweinfurt, 03.07.2009 - 23 O 869/08

    Gewerberaummiete: Mietzinsanspruch des Untermieters nach Abschluss eines

    Verursacht aber der Mieter in einer von ihm zu vertretenden Weise den Mangel der Mietsache selbst, ist er gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Fortzahlung der Miete verpflichtet und sein Minderungsrecht ausgeschlossen ..., in: Staudinger, BGB-Kommentar, § 536 Rdnr. 63; Ehlert, in: Bamberger/Roth, BGB, Rdnr. 45; ..., in: Münchener Kommentar zum BGB, § 536 Rdnr. 32; vgl. auch OLG Naumburg, NZM 2001, 100, 101 zu § 324 BGB a. F. und BGH, NJW 1992, 1036, 1037 zum Pachtvertrag).
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