Rechtsprechung
LG Berlin, 25.01.2000 - 65 S 70/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksame Kündigungsbeschränkung für Mieter bei Staffelmiete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Staffelmiete und Kündigungsausschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 10 Abs. 2 S. 6
Einschränkung des Kündigungsrechts des Mieters beim Staffelmietvertrag
Papierfundstellen
- NZM 2000, 1051
- ZMR 2000, 384
- WuM 2000, 359
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 26.10.2011 - 13 S 41/11
Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Abbuchung auf Grund …
c) Nichts anderes ergibt sich aus der erstinstanzlich und teilweise in der Kommentarliteratur zitierten Einzelfallentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (WuM 2000, 359), welche ohne jedes Eingehen auf die Bedeutung des Umstandsmoments und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwirkung der Rückforderung rechtsgrundlos eingezogener Mietbestandteile nach Ablauf von zwei Jahren bejaht hat. - BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04
Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG
Doch hat das Landgericht zutreffend aus der Formulierung der Vorschrift ("... ist unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren ... erstreckt") gefolgert, daß hier das Gesetz eine Teilwirksamkeit zuläßt (ebenso LG Berlin NZM 2000, 1051;… Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl., Anh. § 580 a BGB, § 10 MHG Rdnr. 2;… MünchKommBGB-Voelskow, 3. Aufl., Rdnr. 20 zu § 10 MHG).