Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 28 Abs. 3; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; FGG § 12

• archive.org

  §§ 28, 43 WEG; § 12 FGG
  WEG-Jahresabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 28 Abs. 3 § 43 Abs. 1 Nr. 4; FGG § 12
  Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Antragsbeschränkung - Amtsermittlung - verbrauchabhängige Wasserabrechnung - Ausweisung von Abgrenzungsposten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Jahresabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohnungseigentum; Eigentümerbeschluss; Eigentümerversammlung; Jahresabrechnung; Ungültigerklärung; Einzelne Abrechnungspositionen

Verfahrensgang

• AG Nürnberg - 1 UR II 94/99
• LG Nürnberg-Fürth - 14 T 1429/00
• BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 77/01

Papierfundstellen

• WuM 2002, 333

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01

  Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …

  Auszug aus BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 77/01

  Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Zuziehung eines Buchprüfers oder sonstiger Sachkundiger verständlich sein (BayObLGZ 1993, 185/188 = NJW-RR 1993, 1166/1167; OLG Hamm ZWE 2001, 446/447; Demharter ZWE 2001, 416/417;… vgl. auch Staudinger/Bub § 28 Rn. 323 ff.).

  Eine Ausnahme wird für notwendig angesehen bei der Heizkostenabrechnung, wenn das, was an Heizöl (Gas/Fernwärme) in der Abrechnungsperiode verbraucht wird, nicht aber innerhalb dieser Periode auch bezahlt wird (BayObLGZ 1993, 185/188; OLG Hamm ZWE 2001, 446/448).

  Dann sind Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend den im Vorjahr geleisteten Zahlungen für den Verbrauch im Abrechnungsjahr und entsprechend den im Abrechnungsjahr für den Verbrauch im Folgejahr geleisteten Zahlungen zu bilden (vgl. die Modellrechnung des OLG Hamm ZWE 2001, 446/450).

• BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 113/92

  Wohnungseigentum; Form der Jahresabrechnung

  Auszug aus BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 77/01

  Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Zuziehung eines Buchprüfers oder sonstiger Sachkundiger verständlich sein (BayObLGZ 1993, 185/188 = NJW-RR 1993, 1166/1167; OLG Hamm ZWE 2001, 446/447; Demharter ZWE 2001, 416/417;… vgl. auch Staudinger/Bub § 28 Rn. 323 ff.).

  Eine Ausnahme wird für notwendig angesehen bei der Heizkostenabrechnung, wenn das, was an Heizöl (Gas/Fernwärme) in der Abrechnungsperiode verbraucht wird, nicht aber innerhalb dieser Periode auch bezahlt wird (BayObLGZ 1993, 185/188; OLG Hamm ZWE 2001, 446/448).

• BayObLG, 28.08.2001 - 2Z BR 108/01

  Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und …

  Auszug aus BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 77/01

  Den Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren setzt der Senat gemäß § 48 Abs. 3 WEG entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung vom 28.8.2001 (ZMR 2002, 66) mit 15 % der angefochtenen Position auf 18200 EUR fest.

• BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07

  Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten

  Die Beschwer des Antragstellers durch die angefochtene Entscheidung übersteigt 750 EUR, § 45 Abs. 1 Satz 2 WEG a.F. Soweit die Genehmigung einer Jahresabrechnung von einem Wohnungseigentümer angefochten wird, kann die Anfechtung auf die Positionen beschränkt werden, die der Anfechtende für fehlerhaft hält (BayObLG NJW-RR 1990, 1108; WuM 2002, 333; siehe auch Senat, Beschl. vom 15. März 2007, V ZB 1/06, NJW 2007, 1869, 1870, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03

  Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …

  Selbst wenn nämlich etwa beim Kaltwasserverbrauch Abgrenzungen nötig wären, wovon offensichtlich die weitere Beschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BayObLG in WuM 2002, 333 ausgeht (…vgl. dazu auch Riecke/Happ, WEG, § 28 Rz. 34;… Palandt/Bassenge, a.a.0., § 28 WEG Rz. 11;… Weitnauer/Gottschalg, a.a.0., § 28 Rz. 25;… Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 123), wäre die vorliegende Gesamtabrechnung insoweit in der Darstellung nicht hinreichend.
• LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18

  Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!

  Ob - einer in der früheren Rechtsprechung (so auch OLG Köln v. 20.12.2004 - 16 Wx 110/04, MietRB 2005, 209; BayObLG v. 7.3.2002 - 2Z BR 77/02, WuM 2002, 333) vertretenem Ansatz zu folgen ist, dass (ausnahmsweise) auch insoweit die Abrechnung des tatsächlichen Wasserverbrauchs maßgebend ist (…so Jennißen in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl. 2019, § 28 WEG, Rn. 80), erscheint der Kammer zweifelhaft, bedarf indes hier keiner Entscheidung.
• OLG Köln, 20.12.2004 - 16 Wx 110/04

  WEG -Verfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des …

  Da diese von der Stadt C nicht nach den Verbräuchen des laufenden Jahres, sondern nach den Wasserverbräuchen des Vorjahres berechnet werden, sind Rechnungsabgrenzungsposten entsprechend den im Vorjahr geleisteten Zahlungen für den Verbrauch im Abrechnungsjahr und entsprechend den im Abrechnungsjahr für den Verbrauch im Folgejahr geleiteten Zahlungen zu bilden (BayObLG NJOZ 2002, 1523 = WuM 2002, 333; anders noch BayObLG NZM 2000, 873).
• BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 32/03

  Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung

  (1) Bei Anträgen auf Ungültigerklärung von Beschlüssen über die Jahresabrechnung kommt es regelmäßig für den Umfang der Anfechtung ganz wesentlich auf den Wortlaut des Antrags selbst an (BayObLG WuM 2002, 333 - Leitsatz 2; siehe auch BayObLG OLG Report 2003, 42 - Leitsatz 1), insbesondere wenn dieser von einem Rechtsanwalt formuliert ist (BayObLG Beschluss vom 20.3.2003, 2Z BR 12/03).