Rechtsprechung
   LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01 H   

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https://dejure.org/2001,8990
LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01 H (https://dejure.org/2001,8990)
LG Konstanz, Entscheidung vom 23.11.2001 - 6 S 52/01 H (https://dejure.org/2001,8990)
LG Konstanz, Entscheidung vom 23. November 2001 - 6 S 52/01 H (https://dejure.org/2001,8990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Decoder statt Parabolantenne für Deutschen aus Kasachstan

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne am Fenster der Mietwohnung; Rechtsanspruch des Mieters auf Anbringung einer Einzelantenne; Schranken des Ermessens eines Vermieters; Auslegung der Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss (deutscher Mieter aus Kasachstan)

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 341
  • WuM 2002, 210
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von

    (1) Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532; LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146; LG Köln, WuM 2001, S. 235; LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ; LG Konstanz, WuM 2002, S. 210; AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814; AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165).

    Die Anschaffungskosten für einen Digital-Receiver sind ähnlich hoch wie die Kosten für die Anschaffung und die fachmännische Installation einer Parabolantenne (vgl. LG Konstanz, WuM 2002, S. 210).

  • BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

    Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch

    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532; LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146; LG Köln, WuM 2001, S. 235; LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ; LG Konstanz, WuM 2002, S. 210; AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814; AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165).

    Die Anschaffungskosten für einen Digital-Receiver sind ähnlich hoch wie die Kosten für die Anschaffung und die fachmännische Installation einer Parabolantenne (vgl. LG Konstanz, WuM 2002, S. 210).

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    Der Vermieter hat seinerseits insofern nämlich auch ein schutzwürdiges und von Artikel 14 GG geschütztes Interesse an der Wahrung des äußeren Erscheinungsbildes seiner Hausfassade (LG Konstanz, NZM 2002,Seiten 341 f. = WuM 2002,Seiten 210 f.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
  • LG München I, 11.07.2005 - 1 T 17467/04

    Beseitigung einer auf dem Balkon angebrachten Parabolantenne zum Zweck des

    Nach der fächgerichtlichen Rechtsprechung im Mietrecht kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, 1532 [LG Lübeck 29.12.1998 - 6 S 206/97] ; LG Ellwangen, WE 2000, 146; LG Köln, WuM 2001, 235 [LG Köln 14.02.2001 - 10 S 314/00] ; LG Wuppertal, ZMR 2 001, 747; LG Konstanz, WuM 2002, 210 [LG Konstanz 23.11.2001 - 6 S 52/01 H] ; AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, 814; AG Hannover, WE 2004, 165) .

    D.ie Anschaffungskosten für einen Digital-Receiver sind ähnlich hoch wie die Kosten für die Anschaffung und die fachmännische Installation einer Parabolantenne (vgl. BverfG, a.a.O., LG Konstanz, WuM 2002, 210 [LG Konstanz 23.11.2001 - 6 S 52/01 H] ).

  • AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07

    Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei

    Den günstigsten Zugang jedenfalls muss der Vermieter dem Mieter nicht stellen, vgl. LG Konstanz, NZM 2002, 341.
  • LG Konstanz, 08.09.2006 - 11 S 52/06

    Antenne trotz Breitbandkabels?

    Bei dieser Sachlage ist unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der Klägerin den Beklagten zuzumuten, die Kabelanlage als Zugang zu Programmen in türkischer Sprache zu nutzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, a. a. O; LG Konstanz, Entscheidung vom 23.11.2001, Az.: 6 S 52/01 H).
  • AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08
    Des Weiteren gab es bereits vor dem Jahr 2005 fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend, dass dem Mieter regelmäßig zugemutet werden könne, die Kabelanlage statt einer Parabolantenne zu nutzen, wenn auf diese Weise der Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters bestehe (vgl. LG Lübeck, Urt.v. 29.12.1998, NJW-RR 1999, S. 1532 [LG Lübeck 29.12.1998 - 6 S 206/97] f; LG Konstanz, Urt.v. 23.11.2001, WuM 2002, S. 210, zitiert nach juris ).
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