Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 19.08.2003 - VIII ZR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Revisionseinlegung - Erfordernis eines nicht zu ersetzenden Nachteils für Schuldner - Vollstreckungsschutzantrag in Berufungsinstanz

  • Jurion
  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Revision und Räumungsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 712 719 Abs. 2
    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2003, 637



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12  

    Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines

    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003  VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004  VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 1 mwN).

    Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre auch dann nicht entbehrlich gewesen, weil die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 711 ZPO entfällt, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003  VIII ZR 188/03, aaO; vom 9. August 2004  VIII ZR 178/04, aaO unter II 2 b).

  • BGH, 09.08.2004 - VIII ZR 178/04  

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (zuletzt z. B. Senatsbeschluß vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710; Beschluß vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 unter II 2 b; Senatsbeschluß vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 145/04, n. v., unter II 2).

    Entgegen der Ansicht des Beklagten kann in seinem Antrag vom 1. März 2004 auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO, dem das Berufungsgericht durch Beschluß vom 30. März 2004 für die Zeit bis zur Entscheidung über die Berufung entsprochen hat, schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 3. September 2003 - VIII ZR 188/03, n. v.).

    b) Davon abgesehen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehrlich gewesen, weil diese entfällt, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (Senatsbeschluß vom 19. August 2003 aaO).

  • BGH, 14.10.2003 - VIII ZR 121/03  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (zuletzt z.B. Beschlüsse vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03; vom 21. November 2001 - XII ZR 263/00, NJW-RR 2002, 573; vom 31. Oktober 2000 - XII ZR 3/00, NJW 2001, 375; vom 27. August 1998 - XII ZR 167/98, NJW-RR 1998, 1603 und vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 130/96, NJW 1996, 2103 jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.06.2004 - VIII ZR 145/04  

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (zuletzt Beschluß vom 6. Mai 2004, V ZA 4/04 unter II 2 b; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003, VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710, und vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637).
  • BGH, 01.04.2014 - VIII ZR 1/14  

    Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im

    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 5; vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 1 mwN).
  • BGH, 14.06.2004 - VIII ZA 12/04  

    Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nutzungsentschädigung; Einstweilige

    Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (zuletzt Beschluß vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04 unter II 2 b; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710, und vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 59/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach Vergleich; Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts; Grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits; Recht auf den gesetzlichen Richter

  • nwb

    ZPO § 91 a, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3; GKG § 8

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 2003, 637



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Wird zitiert von ... (3)  

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