Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 278/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3623
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 278/02 (https://dejure.org/2003,3623)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - VIII ZR 278/02 (https://dejure.org/2003,3623)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (https://dejure.org/2003,3623)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrag über Lieferung von Wasser; Rahmen der Daseinsvorsorge; Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus Verteilungsnetz durch Mieter; Konkludente Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Versorgungsvertrages durch Grundstückseigentümer; ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Direktabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen (RiBGH Barbara Ambrosius)

Papierfundstellen

  • WuM 2003, 458
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

    Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei

    Dem kommt der objektive Erklärungswert zu, dass die Krankenkasse das mit der Leistung als Realofferte (vgl BGH WuM 2003, 458 mwN) erklärte Vertragsangebot des Leistungserbringers annimmt und sich zur entsprechenden Vergütung verpflichtet (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; s auch BGH, NJW 2006, 1667, 1668 mwN).
  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 336/10

    Instandsetzung einer durch einen Feuerwehreinsatz beschädigten Tür ist Pflicht

    Allerdings ist in der Vornahme der Reparatur der Tür ein Angebot des Klägers auf Abschluss eines Werkvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 f.; BGH, Urt. v. 30.4.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; BGH, Urt. v. 30.4.2003 - VIII ZR 278/02, WuM 2003, 458 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.11.1993 - 4 U 75/93, NJW-RR 1994, 436; OLG Koblenz, Urt. v. 2.2.2006 - 6 U 1179/05).
  • KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

    Vertragsverhältnis zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden:

    Gleichwohl bleibt es bei der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) vorgegebenen Rechtslage, dass bereits im Entgeltprozess zu klären ist, ob die Tarife der Klägerin der Billigkeit entsprechen.

    Der Bundesgerichtshofs hat in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) festgestellt, dass den Belangen des Kunden, der die Preisbestimmung der Klägerin für unbillig hält, nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass es ihm gestattet wird, sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Versorgungsunternehmens entsprechend dem in § 315 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzgedanken auf die Unangemessenheit und damit Unverbindlichkeit der Preisbestimmung zu berufen und diesen Einwand im Rahmen der Leistungsklage zur Entscheidung des Gerichts zu stellen.

  • LG Berlin, 25.05.2004 - 9 O 253/03
    Dem stünden auch nicht die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] ) entgegen, was sich insbesondere daraus ergebe, dass die Tarife der Klägerin zwischenzeitlich - anders als in den vom Bundesgerichtshof (a.a.O.) entschiedenen Fällen - nach § 4 des Gesetzes über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (TeilPrivG) der Genehmigung durch die zuständige Senatsverwaltung unterliegen.

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in den beiden vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02 - (letztere: NJW 2003, 3131 ff [BGH 30.04.2003 - VIII ZR 279/02] = GE 2003, 872 f) ausgeführt, dass der Einwand der Unbilligkeit der Tarife von dem in § 30 AVBWasserV geregelten Einwendungsausschluss bzw. den insoweit inhaltsgleichen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (§ 30 VBW und § 19 ABE, der dem früheren § 20 ABE entspricht) nicht erfasst wird.

  • BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 26.05

    Abweichung; Abweichungsrüge; Bindung; Bindungswirkung; BGH; Divergenz;

    2 1. Die Rüge der Klägerin, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (VIII ZR 278/02 WuM 2003, 458 und VIII ZR 279/02 NJW 2003, 3131) ab, führt nicht auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
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