Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 23.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03   

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https://dejure.org/2004,2212
BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2212)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Auswechslung der klagenden Partei als Klageänderung nach einer unzulässigen gewillkürten Prozessstandschaft; Wirksamkeit einer durch die Zulässigkeit einer Prozessstandschaft bedingt erfolgten Parteiänderung; Zulässigkeit eines hilfsweise beantragten ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bedingter Klägerwechsel führt zur Unzulässigkeit der Klage, § 263 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiger bedingter Parteiwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bedingter Klägerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 640
  • MDR 2004, 700
  • FamRZ 2004, 619 (Ls.)
  • BB 2004, 406
  • WuM 2004, 158
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

    Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

    Dies verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot nach §§ 557 Abs. 1, 528 ZPO (BGHZ 46, 281, 284 m.w.Nachw.; zum umgekehrten Fall vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II).
  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

    Die Beklagte verweist zutreffend auf das Urteil des BGH vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03 -, BGH NJW-RR 2004, 640.
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

    Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten

    Die Klage ist unzulässig und schon deshalb abzuweisen, was der Senat trotz des Verschlechterungsverbotes (§§ 528, 557 ZPO) auf die Rechtsmittel des Klägers hin klarzustellen hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03, MDR 2004, 700, 701).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092)   

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https://dejure.org/2003,31028
LG Braunschweig, 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.12.2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 6 S 296/03 (092) (https://dejure.org/2003,31028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruches auf Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Verrechnung einer Kaution mit anfallender Miete bei Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Kündigungsverzichts; Unwirksamkeit von Vereinbarungen über einen befristeten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2004, 158
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