Weitere Entscheidung unten: AG Hamburg-Altona, 01.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2006 - VIII ZR 73/06   

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https://dejure.org/2006,7817
BGH, 07.11.2006 - VIII ZR 73/06 (https://dejure.org/2006,7817)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VIII ZR 73/06 (https://dejure.org/2006,7817)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VIII ZR 73/06 (https://dejure.org/2006,7817)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfung der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht; Bestätigung der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage durch den Erstrichter

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 2; ; GVG § 23 Nr. 2 Buchst. a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 545 Abs. 2
    Überprüfung der gerichtlichen Zuständigkeit im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Revisionsgericht muss festgelegte Zuständigkeit übernehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 760
  • WuM 2006, 697
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - VIII ZR 73/06
    Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist die Frage der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der Nachprüfung durch das Revisionsgericht schlechthin (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251; Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930), jedenfalls aber dann entzogen, wenn das Berufungsgericht wie im vorliegenden Fall die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage durch den Erstrichter bestätigt hat (Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdnr. 12; vgl. auch MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 545 Rdnr. 15).
  • BGH, 07.03.2006 - VI ZR 42/05

    Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch das

    Auszug aus BGH, 07.11.2006 - VIII ZR 73/06
    Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist die Frage der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges der Nachprüfung durch das Revisionsgericht schlechthin (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251; Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930), jedenfalls aber dann entzogen, wenn das Berufungsgericht wie im vorliegenden Fall die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage durch den Erstrichter bestätigt hat (Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdnr. 12; vgl. auch MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 545 Rdnr. 15).
  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Das bedeutet, dass er die vom Berufungsgericht angenommene Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ungeprüft zugrunde zu legen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697).
  • BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

    Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der

    Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Beurteilung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht bestätigt (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697) und die Revision zur Klärung der Zuständigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 2 m.w.N.; Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, VersR 2007, 224 Rn. 8, 11).

    Ob eine Überprüfung der Zuständigkeit im Revisionsverfahren ausnahmsweise dann erfolgen kann, wenn die Entscheidung des Tatrichters auf Willkür oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, kann offen bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, VersR 2015, 1531 Rn. 19; Beschlüsse vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, WM 2015, 728 Rn. 12; vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697).

  • BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12

    Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des

    Ob eine Zuständigkeitsprüfung ausnahmsweise dann stattzufinden hätte, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zuständigkeitsfrage auf Willkür oder auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruhte und aus diesem Grund ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO nicht bindend wäre (so MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 545 Rn. 17; Wieczorek/Schütte/Prütting, ZPO, 3. Aufl., § 545 Rn. 51; offengelassen von BGH, Beschluss vom 7. November 2006  VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697), braucht nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 23.04.2007 - II ZR 133/06

    Ausschluss der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen

    Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht angenommen oder verneint hat, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nach allgemeiner Meinung (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697; Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930; Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917; Urt. v. 28. April 1988 - I ZR 27/87, NJW 1988, 3267; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 545 Rdn. 16) jedenfalls dann entzogen, wenn das Berufungsgericht die Zuständigkeitsfrage genauso beurteilt wie das erstinstanzliche Gericht (vgl. Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 545 Rdn. 12; MünchKommZPO/Wenzel 2. Aufl. Aktualisierungsband § 545 Rdn. 15).
  • BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09

    Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

    Der erkennende Senat, der dies bislang offenlassen konnte (Beschluss vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697), schließt sich dem an, zumal der Gesetzgeber noch deutlicher als in der Gesetzesbegründung zu § 545 ZPO (BT-Drs. 14/4722, S. 106) in der Begründung zu dem für die Rechtsbeschwerde im Wesentlichen gleich lautenden und sachlich gleich gelagerten § 576 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gebracht hat, dass die zu Unrecht erfolgte Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht keinen Rechtsbeschwerdegrund darstellt und dass auf diese Weise im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Verfahren der Rechtsbeschwerde ausgeschlossen sein soll (BT-Drs. 14/4722, S. 118).
  • BGH, 29.09.2021 - XII ZB 495/20

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz;

    Obgleich diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang offen gelassen worden ist (vgl. BGH Urteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14 - NJW-RR 2015, 941 Rn. 19 zu §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO; Beschlüsse vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14 - NZI 2015, 390 Rn. 12 zu § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO und vom 7. November 2006 - VIII ZR 73/06 - WuM 2006, 697), bedarf sie auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04   

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https://dejure.org/2005,31706
AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04 (https://dejure.org/2005,31706)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 01.03.2005 - 316 C 635/04 (https://dejure.org/2005,31706)
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 01. März 2005 - 316 C 635/04 (https://dejure.org/2005,31706)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • WuM 2006, 697
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Hamburg, 20.05.1988 - 11 S 384/87
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Allerdings kommt die Begründung eines neuen Mietverhältnisses durch schlüssiges Verhalten auch dann in Betracht, wenn der bisherige Vermieter nach Beendigung des ursprünglichen Mietverhältnisses ein Räumungsurteil erwirkt hat (vgl. LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32 [LG Hamburg 20.05.1988 - 11 S 384/87] ).

    Dass hierfür auch ein praktisches Bedürfnis besteht, etwa weil verhindert werden soll, dass der ehemalige Mieter gegebenenfalls jahrelang eine Stellung als nur geduldeter "Mieter 2. Klasse" erhält, der jederzeit mit einer Vollstreckung des Titels rechnen muss, ist fast allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32; LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252; LG Düsselorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496; LG Hannover, B.v. 28.12.1978, MDR 1979, S. 495 [LG Hannover 28.12.1978 - 11 T 188/78] ).

    Nach hier vertretener Auffassung bietet es sich an, die in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB normierte Zweijahresfrist zugrunde zu legen (im Ergebnis ähnlich: LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32 [LG Hamburg 20.05.1988 - 11 S 384/87] ).

    Der Zweijahreszeitraum kann jedoch nicht pauschal etwa ab Rechtskraft des Räumungstitels berechnet werden mit der Folge, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB praktisch keine Anwendung mehr finden könnte (a.A. wohl LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32 [LG Hamburg 20.05.1988 - 11 S 384/87] ).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Frage der Neubegründung des Mietvertrages und die Frage der Verwirkung seien unabhängig voneinander zu beurteilen (so etwa OLG Hamm, B.v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32: LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252), kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

  • OLG Hamm, 01.10.1981 - 4 REMiet 6/81

    Verspätete Zwangsvollstreckung aus einem wegen Zahlungsverzuges erwirkten

    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Dass hierfür auch ein praktisches Bedürfnis besteht, etwa weil verhindert werden soll, dass der ehemalige Mieter gegebenenfalls jahrelang eine Stellung als nur geduldeter "Mieter 2. Klasse" erhält, der jederzeit mit einer Vollstreckung des Titels rechnen muss, ist fast allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32; LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252; LG Düsselorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496; LG Hannover, B.v. 28.12.1978, MDR 1979, S. 495 [LG Hannover 28.12.1978 - 11 T 188/78] ).

    Diesbezüglich sind die Fristen, die in § 545 Abs. 1 BGB oder § 721 Abs. 5 Satz 1 ZPO genannt sind, aus den im Beschluss des OLG Hamm vom 01.10.1981 ( NJW 1982, S. 341 [BGH 05.10.1981 - II ZR 49/81] ) genannten Gründen ungeeignet.

    So ist zu berücksichtigen, dass es generell nicht im Interesse der zur Räumung verurteilten Mieter liegen kann, jedes oder doch auch schon ein verhältnismäßig kurzfristiges Zuwarten des Gläubigers mit der Räumungsvollstreckung allzu rigoros und schematisch mit dem Verlust der Vollstreckungsfähigkeit des Titels zu beantworten, denn eine solche Handhabung wäre geeignet, zu einer verschärften Vollstreckungspraxis der Gläubiger von Räumungstiteln zu führen (OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, a.a.O.; vgl. auch LG Mönchengladbach, B.v. 02.02.1990, WuM 1990, S. 161).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Frage der Neubegründung des Mietvertrages und die Frage der Verwirkung seien unabhängig voneinander zu beurteilen (so etwa OLG Hamm, B.v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32: LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252), kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

  • LG Essen, 02.03.1983 - 1 S 662/82
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Dass hierfür auch ein praktisches Bedürfnis besteht, etwa weil verhindert werden soll, dass der ehemalige Mieter gegebenenfalls jahrelang eine Stellung als nur geduldeter "Mieter 2. Klasse" erhält, der jederzeit mit einer Vollstreckung des Titels rechnen muss, ist fast allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32; LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252; LG Düsselorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496; LG Hannover, B.v. 28.12.1978, MDR 1979, S. 495 [LG Hannover 28.12.1978 - 11 T 188/78] ).

    Der Auffassung, schon die Benutzung von Worten wie "Mietrückstand", "Mietzahlungen" etc. lasse zweifelsfrei erkennen, dass der ehemalige Vermieter von einer zeitlich unbegrenzten mietvertraglichen Nutzung der Wohnung ausgeht (so LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252 [LG Essen 02.03.1983 - 1 S 662/82] ), kann dementsprechend nicht gefolgt werden.

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Frage der Neubegründung des Mietvertrages und die Frage der Verwirkung seien unabhängig voneinander zu beurteilen (so etwa OLG Hamm, B.v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32: LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252), kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

  • LG Düsseldorf, 16.02.1979 - 21 S 402/78
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Dass hierfür auch ein praktisches Bedürfnis besteht, etwa weil verhindert werden soll, dass der ehemalige Mieter gegebenenfalls jahrelang eine Stellung als nur geduldeter "Mieter 2. Klasse" erhält, der jederzeit mit einer Vollstreckung des Titels rechnen muss, ist fast allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32; LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252; LG Düsselorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496; LG Hannover, B.v. 28.12.1978, MDR 1979, S. 495 [LG Hannover 28.12.1978 - 11 T 188/78] ).

    Die Auffassung, bei solchen Mitteilungen handele es sich um unbeachtliches weil widersprüchliches Verhalten (so z.B. LG Düsseldorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496 [LG Düsseldorf 16.02.1979 - 21 S 402/78] ; AG Wolfsburg, Urt.v. 28.09.1978, DGVZ 1979, S. 26 f.), greift zu kurz.

  • BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86

    Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von

    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Daher ist der generalisierenden Auffassung, dem Vermieter, der mit der gerichtlichen Durchsetzung des Herausgabeanspruchs zuwartet, könne daraus kein Nachteil erwachsen, nicht zuzustimmen (so aber BGH, Urt.v. 23.09.1987, WuM 1988, S. 125 [BGH 23.09.1987 - VIII ZR 265/86] ).

    Eine starre Frist ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles würde zudem nicht hinreichend berücksichtigen, dass es für die Frage, ob ein konkludenter Mietvertrag zustandegekommen ist, auch darauf ankommt, wie die Parteien jeweils das Verhalten der Gegenseife redlicherweise nach ihrem Empfängerhorizont verstehen konnten (vgl. dazu auch BGH, Urt.v. 23.09.1987, WuM 1988, S. 125, [BGH 23.09.1987 - VIII ZR 265/86] wonach sich beim Schuldner von vornherein erst Vertrauen bilden kann, nachdem er zu einer pünktlichen Zahlungsweise übergegangen ist).

  • LG Hamburg, 29.10.1985 - 2 T 239/85
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Die von manchen Gerichten in diesem Zusammenhang aufgeworfene (und nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisende) Frage, ob es rechtsmissbräuchlich sei, Räumungsaufträge zu erteilen, um Zahlungsansprüche - seien sie berechtigt oder nicht - durchzusetzen, anstatt ernsthaft die Räumung zu betreiben (so z.B. LG Hamburg, B.v. 29.10.1985, WuM 1987, S. 233 [LG Hamburg 29.10.1985 - 2 T 239/85] ) hat in Bezug auf die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage von vornherein keine Berechtigung.
  • LG Mönchengladbach, 02.02.1990 - 2 T 44/89
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Selbst Juristen trennen häufig nicht hinreichend genau zwischen Miete und Nutzungsentschädigung, ohne damit mehr zum Ausdruck bringen zu wollen, als dass sie sich einer unsorgfältigen Terminologie bedienen (wie hier: LG Mönchengladbach, B.v. 02.02.1990, WuM 1990, S. 161 [LG Mönchengladbach 02.02.1990 - 2 T 44/89] ).
  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 271/90

    Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer

    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Denn sie lässt außer Acht, dass von einem rechtsmissbräuchlichen "venire contra factum proprium" nur ausgegangen werden kann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urt.v. 05.12.1991, NJW 1992, S. 834 [BGH 05.12.1991 - IX ZR 271/90] m.w. Nachw.).
  • BGH, 05.10.1981 - II ZR 49/81

    Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren - Berücksichtigung des Werts des

    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Diesbezüglich sind die Fristen, die in § 545 Abs. 1 BGB oder § 721 Abs. 5 Satz 1 ZPO genannt sind, aus den im Beschluss des OLG Hamm vom 01.10.1981 ( NJW 1982, S. 341 [BGH 05.10.1981 - II ZR 49/81] ) genannten Gründen ungeeignet.
  • LG Hannover, 28.12.1978 - 11 T 188/78
    Auszug aus AG Hamburg-Altona, 01.03.2005 - 316 C 635/04
    Dass hierfür auch ein praktisches Bedürfnis besteht, etwa weil verhindert werden soll, dass der ehemalige Mieter gegebenenfalls jahrelang eine Stellung als nur geduldeter "Mieter 2. Klasse" erhält, der jederzeit mit einer Vollstreckung des Titels rechnen muss, ist fast allgemein anerkannt (vgl. etwa OLG Hamm, RE v. 01.10.1981, NJW 1982, S. 341; LG Hamburg, Urt.v. 20.05.1988, WuM 1989, S. 32; LG Essen, Urt.v. 02.03.1983, WuM 1984, S. 252; LG Düsselorf, Urt.v. 16.02.1979, MDR 1979, S. 496; LG Hannover, B.v. 28.12.1978, MDR 1979, S. 495 [LG Hannover 28.12.1978 - 11 T 188/78] ).
  • OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22

    Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit

    Die Zahlung des der Miete entsprechenden Entgeltes allein genügt dafür nicht, weil der bisherige Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses diesen Betrag als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB schuldet, wenn er das Mietobjekt entgegen § 546 Abs. 1 BGB nicht zurückgibt (in diesem Sinne auch Blank/Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 545 BGB Rn. 34; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 01.03.2005, 316 C 635/04, BeckRS 2005, 10684; AG Wetzlar, Urteil vom 25.06.2007, 38 C 1605/05, BeckRS 2008, 13540).
  • LG Köln, 31.07.2012 - 22 O 168/12

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Rahmen eines

    Für eine Neubegründung des Mietverhältnisses fehlt das erforderliche Zeitmoment (vgl. AG Hamburg-Altona, Urt. v. 01.03.2005, Az 316 C 635/04).
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