Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 22 Abs. 1, 16 Abs. 2, 15 Abs. 2, 21 Abs. 3; BGB § 812
Bei unwirksamem Beschluss über bauliche Änderung (hier: Fassadendämmung ohne konkreten Reparaturbedarf) muss nicht zustimmender Wohnungseigentümer sich nicht an den Kosten beteiligen (aber evtl. Bereicherungsanspruch wegen ersparter Heizungskosten) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung von Wohnungseigentümern zur Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung; Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beteiligung an den Kosten für eine die ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitende ...
- Judicialis
WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 16 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 22 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Modernisierende Instandsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fassade einer Eigentumsanlage saniert - Widerspricht ein Eigentümer der baulichen Veränderung, muss er sich an deren Kosten nicht beteiligen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wärmedämmung der Fassade als modernisierende Instandsetzung? (IMR 2007, 1079)
Verfahrensgang
- AG Flensburg - 69 II 29/05
- LG Flensburg, 27.06.2006 - 5 T 365/05
- OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2782 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 1093
- MDR 2007, 829
- NZM 2007, 650
- ZMR 2007, 562
- WuM 2007, 213
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 95/01
Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
2 Z 68/89">NJW-RR 1989, 1293; NZM 2002, 75).Die Frage, ob im Hinblick auf die Wärmedämmung eine Kosten- /Nutzenanalyse (Amortisation) erforderlich ist (so KG NJWE-MietR 1996, 133; dagegen BayObLG NZM 2002, 75) kann offenbleiben.
- BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Die Beteiligten zu 3. sind indessen nicht gehindert, zu gegebener Zeit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB jedenfalls wegen eventuell ersparter Heizkosten wegen einer verbesserten Wärmedämmung gegen die Beteiligte zu 1, geltend zu machen (BayObLG NJW 1981, 690, 691; OLG Hamm NZM 2002, 874;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 27 m.w.Nw.; Gottschalg in NZM 2004, 529), die vorliegend jedoch nicht zur Entscheidung stehen.Soweit in der älteren Rechtsprechung - ohne nähere Erörterung dieser Frage - vertreten worden ist, dass der Verstoß eines Mehrheitsbeschlusses gegen § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG nicht zur Nichtigkeit führt (vgl. BayObLGZ 1977, 89, 92; NJW 1981, 690, 691; OLG Braunschweig MDR 1977, 583; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 145, 146; OLG Hamm NJW-RR 1995, 909, 910), ist diese Auffassung mit Rücksicht auf die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt.
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Der Umstand, dass die Wohnungseigentümer über die Vornahme baulicher Veränderungen durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 - NJW 2000, 3500, 3503), rechtfertigt keine andere Beurteilung.
- OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02
Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG … - OLG Hamburg, 20.01.1998 - 2 Wx 61/95
Ansprüche einzlner Eigentümer auf Instandsetzung oder modernisierende bauliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG … - BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Diesem fehlte im vorliegenden Verfahren die Beschwerdebefugnis, weil der Beschluss des Amtsgerichts unmittelbar ausschließlich materielle subjektive Rechte der Beteiligten zu 1. beeinträchtigte (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BGH FGPrax 2003, 254, 255). - BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92
Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207). - OLG Hamm, 26.05.1994 - 5 U 220/93
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Soweit in der älteren Rechtsprechung - ohne nähere Erörterung dieser Frage - vertreten worden ist, dass der Verstoß eines Mehrheitsbeschlusses gegen § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG nicht zur Nichtigkeit führt (vgl. BayObLGZ 1977, 89, 92; NJW 1981, 690, 691; OLG Braunschweig MDR 1977, 583; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 145, 146; OLG Hamm NJW-RR 1995, 909, 910), ist diese Auffassung mit Rücksicht auf die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt. - KG, 02.02.1996 - 24 W 7880/95
WEG -Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Die Frage, ob im Hinblick auf die Wärmedämmung eine Kosten- /Nutzenanalyse (Amortisation) erforderlich ist (so KG NJWE-MietR 1996, 133; dagegen BayObLG NZM 2002, 75) kann offenbleiben. - OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG … - BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02
Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in …
- OLG Hamm, 14.05.2002 - 15 W 300/01
Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …
- OLG Hamm, 24.03.1997 - 15 W 314/96
Beteiligung an den Kosten einer "baulichen Veränderung" einer …
- OLG Braunschweig, 22.02.1977 - 2 Wx 33/76
- BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76
Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …
- BayObLG, 21.11.1989 - BReg. 2 Z 123/89
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen nur …
- LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05
Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!
Eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist, dabei eine Kosten-Nutzen-Analyse (BayObLG ZMR 2004, 442; KG ZMR 1996, 282; OLG Düsseldorf WuM 2002, 277; offen gelassen von Schleswig-Holsteinisches OLG WuM 2007, 213).
Rechtsprechung
OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 128/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 14 Nr. 4; WEG § 16 Abs. 2; WEG § 28 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 2; BGB § 370; BGB § 273
Grundsätzliches Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeld oder Sonderumlage - Judicialis
WEG § 14 Nr. 4; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 28 Abs. 1; ; WEG § 28 Abs. 3
- rechtsportal.de
WEG § 14 Nr. 4 § 16 Abs. 2 § 28 Abs. 1, Abs. 3
Aufrechnungsverbot gegenüber Gemeinschaftsforderung aus Sonderumlagebeschluss auch bei Schadensersatzforderung aus entsprechender Maßnahme - ibr-online
Aufrechnung mit Gemeinschaftsforderungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung des Verbots der Aufrechnung mit Gemeinschaftsforderungen auf Forderungen eines Wohnungseigentümers; Sonderumlagebeschluss als Rechtsgrund für eine Gemeinschaftsforderung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Aufrechnungsverbot für Wohngeldzahlungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen gegen Beitragsforderungen? (IMR 2007, 193)
Verfahrensgang
- AG München - 484 UR II 248/06
- LG München I, 16.10.2006 - 1 T 10070/06
- OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 128/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 735
- NZM 2007, 335
- ZMR 2007, 397
- WuM 2007, 213
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 94/02
Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngeldansprüchen - …
Auszug aus OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 128/06
Gleiches gilt für die Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage (BayObLG ZWE 2003, 179). - BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 128/06
Anders als bei der BGB-Gesellschaft oder der Erbengemeinschaft (die nicht teilrechtsfähig ist, BGH NJW 2006, 3715), dient das Aufrechnungsverbot in Wohnungseigentumssachen der gesicherten Verwaltung und der Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (s.o.).
- LG München I, 02.02.2009 - 1 S 10225/08
Wohnungseigentum: Anteilige Erstattung vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten …
12 a) Eine Aufrechnung gegen eine Wohngeldforderung ist nur ausnahmsweise zulässig mit Forderungen des Wohngeldschuldners aus Notmaßnahmen oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder mit anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen; im Übrigen besteht ein Aufrechnungsverbot (OLG München NZM 2007, 335; OLG Oldenburg NZM 1999, 467;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 23;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 28 Rz. 159;… Riecke/Schmid-Elzer, WEG, 2. Aufl., § 16 Rz. 257 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 176).Dazu gehört, die Schaffung der finanziellen Grundlage durch Einforderung fälliger Wohngelder nicht durch die Auseinandersetzung über (streitige) Gegenansprüche zu gefährden (OLG München NZM 2007, 335;… Riecke/Schmid-Elzer, WEG, 2. Aufl., § 16 Rz. 257).
Das Aufrechnungsverbot erstreckt sich auch auf eine solche gemeinschaftsbezogene Gegenforderung (so auch OLG München NZM 2007, 335 für eine Schadensersatzforderung aus § 14 Nr. 4 WEG;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 28 Rz. 159;… Riecke/Schmid-Abramenko, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 41;… a.A. Riecke/Schmid-Elzer, WEG, 2. Aufl., § 16 Rz. 258).
Denn gerade auch eine derartige dem Grund und der Höhe nach umstrittene Forderung wäre bei Zulassung einer Aufrechnung geeignet, den Wohngeldprozess erheblich zu verzögern und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu gefährden (OLG München NZM 2007, 335).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2007 - 3 Wx 53/07
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche der …
Das Verbot der Aufrechnung ist darin begründet, dass eine ordnungsmäßige Verwaltung nur dann gewährleistet ist, wenn alle Wohnungseigentümer ihren Zahlungspflichten nachkommen (BayObLG - 34 Wx 128/06 - vom 30.01.2007 bei Juris;… KK-WEG/Happ § 16 Rdz. 39;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Auflage § 28 Rdz. 148;… Weitnauer/Gottschalg, WEG 9. Auflage § 16 Rdz 28).