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   BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06   

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https://dejure.org/2007,158
BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06 (https://dejure.org/2007,158)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - VIII ZR 199/06 (https://dejure.org/2007,158)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06 (https://dejure.org/2007,158)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535
    Gesamtunwirksamkeit einer AGB-Klausel, die den Mieter bei Schönheitsreparaturen aufdie "bisherige Ausführungsart" festlegt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Wohnraummietvertrages enthaltenen Regelung zur Ausführungsart von Schönheitsreparaturen; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen am Wohnraum; Angemessenheit der ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Bestimmte Ausführungsart bei Schönheitsreparaturen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist unwirksam, §§ 307 Abs. 1 S. 1, 535 Abs. 1 S. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; AGB-Klausel zur Beibehaltung bisheriger Ausführungsart unwirksam; Aufteilung in zwei Klauseln

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Abweichung von der bisherigen Ausführungsart

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 S. 2 § 307 Abs. 1 S. 1
    Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit Bestimmung der Ausführungsart

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklauseln: Unwirksam bei starrem Fristenplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietern nicht die Ausführungsart der Schönheitsreparaturen vorschreiben!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Mietvertragsklausel (bisherige Ausführungsart)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen "nach bisheriger Ausführungsart"

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Summierungseffekt - Unwirksamkeit einer (grundsätzlich wirksamen) Schönheitsreparaturklausel

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unwirksame Regelung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag: Abweichung von der

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: "Abweichung von bisheriger Ausführungsart"

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Renovierung in "bisheriger Ausführungsart"

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln und Frage der geltungserhaltenden Reduktion

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Renovierungspflicht entfällt!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen abweichende Ausführung und Miethöhe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheitsreparaturen ist Sache des Mieters - BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.4.2007)

    Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 13.3.2008)

    Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ein Zwischenstand

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Summierungseffekt - Unwirksamkeit einer (grundsätzlich wirksamen) Schönheitsreparaturklausel

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 3.7.2007)

    Schönheitsreparaturen - der Vermieter muss renovieren!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklauseln: Summierungseffekt (IMR 2007, 175)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1743
  • MDR 2007, 944
  • NZM 2007, 398
  • ZMR 2007, 528
  • WuM 2007, 259
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale,

    Überdies sei die Regelung ebenso unbestimmt wie die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. März 2007 (VIII ZR 199/06, WuM 2007, 259) beanstandete Klausel, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfe.

    Eine formularvertragliche Beschränkung des Mieters, sich in der Wohnung nach seinem Geschmack einzurichten, für die kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters zu erkennen ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398, Tz. 10) .

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Denn Konkretisierungen der Schönheitsreparaturverpflichtung hinsichtlich ihres gegenständlichen und zeitlichen Umfangs sowie ihrer Ausführungsart sind inhaltlich derart eng mit der Verpflichtung selbst verknüpft, dass diese bei einer Beschränkung der Unwirksamkeit auf die unzulässige Ausführungsmodalität inhaltlich umgestaltet und mit einem anderen Inhalt aufrechterhalten würde (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, aaO); eine solche inhaltliche Umgestaltung der Vornahmepflicht widerspräche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener formularvertraglicher Regelungen (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

    Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind (Senatsurteil vom 28. März 2007, a.a.O., Tz. 11).

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

    Schließlich rechtfertigt auch die in der Klausel vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall die Erlaubnis des Vermieters zu einer Dekoration in abweichender Farbe einzuholen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Bewertung; mangels eines sachlich gerechtfertigten Interesses des Vermieters, auf die Dekorationsweise während der laufenden Mietzeit Einfluss zu nehmen, braucht sich der Mieter hierauf von vornherein nicht verweisen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743 Rn. 10).
  • BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen

    Eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart oder Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398, Tz. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605, Tz. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313, Tz. 12).
  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines

    Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Klausel, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen kann, unwirksam (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO Rn. 9 ff.).

    Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 63/15

    Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an

    Eine solche inhaltliche Umgestaltung der Vornahmepflicht widerspräche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener formularvertraglicher Regelungen (BGH v. 28.03.2007, VIII ZR 199/06, Rn. 11, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für

    Der BGH hat aber in den letzten Jahren mehrfach formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt (u.a. BGH, Urt. v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586; Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06 - NJW 2007, 1743; Urt. v. 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - NJW 2008, 2499; Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 - juris).
  • BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10

    Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Dem hiergegen erhobenen Einwand der Revision, bei preisgebundenem Wohnraum müsse bereits die Inhaltskontrolle den nachteiligen Folgen, welche die (Gesamt-)Unwirksamkeit der in Rede stehenden Schönheitsreparaturklausel (dazu Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, WuM 2007, 259 Rn. 10 f.) für den Mieter habe, in der Weise Rechnung tragen, dass das Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion keine Anwendung finde und die Klausel im Übrigen wirksam bleibe, kann indessen nicht gefolgt werden.

    Die mit dem beanstandeten Klauselteil verbundene unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO) besteht in beiden Fällen in gleicher Weise.

    a) Das Berufungsgericht hat die Klägerin ohne Rechtsfehler als berechtigt angesehen, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die von ihr verwendete Schönheitsreparaturklausel hinsichtlich ihrer darin vorgesehenen Zustimmung zu einer Abweichung von der bisherigen Ausführungsart einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält und deshalb insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO).

  • LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10

    Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen

    Zwar sei die formularvertragliche Übertragung der Renovierungspflicht auf den Kläger in § 3 Abs. 8 des Mietvertrages in Verbindung mit Nrn. 6, 11 der AVB (Bl. 7, 33 d. A.), wonach der Mieter bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfe, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WuM 2007, 259) gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weshalb die Beklagte, indem sie den Kläger zur Renovierung aufgefordert habe, pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt.

    Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, wobei sie allerdings allenfalls einen Anspruch aus Bereicherung und nicht auch einen solchen aus Pflichtverletzung für denkbar hält, weil ihr angesichts des Umstandes, dass die Entscheidung des BGH (WuM 2007, 259) erst am 28.3.2007 und damit nach dem Übergabetermin vom 26.3.2007 erlassen worden sei, während der BGH dieselbe Vertragsklausel noch mit Urteil vom 20.10.2004 (WuM 2005, 50) für wirksam erachtet habe, kein Verschuldensvorwurf gemacht werden könne.

    Zwar ist die hinsichtlich der Schönheitsreparaturen in Nr. 6 Abs. 2 der AVB (Bl 33) enthaltene Regelung, dass der Mieter "nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen" dürfe, unwirksam, weil sie unklar ist und den Mieter in ihrer diesem ungünstigsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB: nämlich, dass jegliche Veränderung zustimmungspflichtig sein soll) unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), denn es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb es dem Mieter z. B. hinsichtlich der Wahl eines abweichenden Farbtons des Wand- oder Deckenanstrichs, verwehrt sein soll, sich in der Mietwohnung nach seinem Geschmack einzurichten (vgl. BGH, Urteil vom 28.3.2007, WuM 2007, 259 [260]).

  • LG Berlin, 20.12.2013 - 63 S 216/13

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - ölhaltige Farben

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08

    Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung

  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

  • LG Hamburg, 09.10.2007 - 316 S 35/07

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zu

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher

  • LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
  • KG, 17.05.2010 - 8 U 17/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag über Geschäftsräume:

  • LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

  • LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06

    Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter

  • LG Lübeck, 27.06.2008 - 1 S 97/07

    Unwirksamkeit der Pflicht zu Schönheitsreparaturen

  • LG Berlin, 18.08.2008 - 67 S 480/06
  • LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 107/07

    Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • AG Gießen, 30.06.2009 - 48M C 720/08

    Formularmietvertrag über Wohnung: Reichweite der Pflicht zur Vornahme von

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.06.2009 - 7 S 11261/08

    Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum in Bayern: Mieterhöhungsrecht

  • AG Bad Kreuznach, 20.09.2013 - 24 C 25/13

    Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam!

  • LG Berlin, 27.01.2009 - 63 S 215/08

    Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen unter Beachtung einer

  • LG Berlin, 23.02.2010 - 63 S 290/09

    Wohnungsabnahmeprotokoll - Vereinbarung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen

  • LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08

    Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 2 AS 288/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

  • LG Berlin, 29.05.2007 - 63 S 442/06

    Wohnraummiete: AGB-Klausel über das Erfordernis der Zustimmung des Vermieters bei

  • LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 115/07

    Schönheitsreparaturklausel im sog. Hamburger Mietvertrag: Teilnichtigkeit wegen

  • LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06

    Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit der Mietvertragklausel

  • SG Berlin, 02.08.2011 - S 149 AS 42641/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Übernahme von Kosten für Renovierung

  • LG Berlin, 21.05.2007 - 67 S 459/06

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei

  • LG Berlin, 21.08.2015 - 65 S 176/15

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Formularklausel zur Farbgestaltung der

  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.03.2013 - 213 C 382/12

    Erlöschen desMietkautionsrückzahlungsanspruch durch Aufrechnung bei unwirksamer

  • AG Berlin-Charlottenburg, 26.01.2010 - 219 C 200/09

    Renovierungspflicht des Vermieters

  • AG Berlin-Schöneberg, 24.04.2008 - 102 C 192/06

    Wirksamkeit einer mietvertraglichen Regelung zur Überbürdung der Pflicht zur

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