Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5413
BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,5413)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2006 - VIII ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,5413)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2006 - VIII ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,5413)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen; Beschwerdegegenstandswert bei Klagen auf Mieterhöhung bzgl. eines Wohnraummietverhältnisses auf unbestimmte Zeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerdewert bei Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 9
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2007, 107
  • WuM 2007, 32
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.04.2014 - VIII ZB 30/13

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten

    a) Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt, bemisst sich im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung am dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mietererhöhungsbetrags (Senatsbeschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 unter II 2).
  • BGH, 16.02.2012 - V ZB 271/11

    Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

    Er bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisher gezahlten und der mit der Klage verlangten Höhe des Erbbauzinses (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9 Rn. 16; N. Schneider, aaO; ebenso BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VIII ZB 9/06, ZMR 2007, 107 und Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, AnwBl. 2003, 597, 598 jeweils für Mieterhöhungsklagen).
  • KG, 12.11.2009 - 8 U 106/09

    Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähiger Mietspiegel bei Ermittlung der

    Die Beschwer liegt bei (12 Monate x 3, 5 x 59, 86 EUR/Monat =) 2.514,12 EUR, §§ 2, 9 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 zu VIII ZB 9/06, zit. nach juris).
  • BGH, 07.01.2019 - VIII ZR 112/18

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Bemessung des Werts

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Klagen auf Mieterhöhung zu den von § 9 ZPO erfassten Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen gehören und daher die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142; vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, JurBüro 2004, 207 unter [II] 2 b; vom 28. November 2006 - VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 Rn. 4 f.; vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, ZMR 2014, 867 Rn. 8).
  • LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13

    Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?

    Eine Klage auf künftige Mietzahlung betrifft wiederkehrende Leistungen im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95, NJW 1996, 1531; BGH, Beschluss vom 28.11.2006 - VIII ZB 9/06, juris).

    § 41 Abs. 5 GKG ist hingegen nur für den Gebührenstreitwert maßgeblich; für die Bestimmung des hier in Rede stehenden Wertes des Beschwerdegegenstandes ist sie dagegen ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2006 - VIII ZB 9/06, juris).

  • BGH, 20.11.2018 - VIII ZR 112/18

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Werts des geltend

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Klagen auf Mieterhöhung zu den von § 9 ZPO erfassten Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen gehören und daher die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142; vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, JurBüro 2004, 207 unter [II] 2 b; vom 28. November 2006 - VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 Rn. 4 f.; vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, ZMR 2014, 867 Rn. 8).
  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 112/18
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Klagen auf Mieterhöhung zu den von § 9 ZPO erfassten Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen gehören und daher die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142; vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, JurBüro 2004, 207 unter [II] 2 b; vom 28. November 2006 - VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 Rn. 4 f.; vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, ZMR 2014, 867 Rn. 8).
  • LG Dortmund, 20.08.2010 - 17 S 48/10

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zum Oberwert der Spanne des

    Insbesondere ist auch die Berufungsbeschwer erreicht, da sich diese für Klagen auf Mieterhöhung im Wohnraummietverhältnis auf unbestimmte Zeit nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags bemisst, § 9 ZPO (BGH v. 28.11.2006, WuM 2007, 32).
  • KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09

    Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage des

    Auf den Rechtsmittelstreitwert ist nicht § 41 Abs. 5 GKG, sondern §§ 3, 9 ZPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 zu VIII ZB 9/06, BeckRS 2006 15036).
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