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   BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06   

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https://dejure.org/2006,781
BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06 (https://dejure.org/2006,781)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2006 - IX ZA 26/06 (https://dejure.org/2006,781)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06 (https://dejure.org/2006,781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 114 Satz 1; ; ZPO § 544; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 1
    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2007, 41
 
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Wird zitiert von ... (192)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.06.2006 - IX ZA 33/05

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bewilligung von

    Auszug aus BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschl. v. 1. Juni 2006 - IX ZA 33/05, Umdruck S. 2; Hk-ZPO/Kayser, § 574 Rn. 15).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auch von Verfassungs wegen ist eine zusätzliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; Zöller/Gummer, ZPO 26. Aufl., § 574 Rn. 16).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

    Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722 S. 69, 116; BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135; vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 Rn. 2).
  • BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15

    Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des

    Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
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