Rechtsprechung
   AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,30588
AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
AG Erfurt, Entscheidung vom 17.01.2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
AG Erfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 5 C 523/06 (https://dejure.org/2007,30588)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bei Betriebskostenpauschale keine nachträglichen Heizkosten geltend machen!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Erfurt vom 17.01.2007, Az.: 5 C 523/06 (Keine rückwirkende Erstellung der Heizkostenabrechnung nach Heizkostenverordnung entgegen pauschaler Heizkostenzahlungsvereinbarung)" von RiLG Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10

    Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der

    (b) Dann aber spricht nichts dagegen, § 2 HeizKV auch für Nachzahlungspflichten "rückwirkend" - genauer: von Anfang an - ab Vertragsschluss anzuwenden (a.A. LG Berlin NZM 2000, 333 [334]; Lammel , WuM 2007, 439; Weitemeyer in Staudinger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N.).

    Das sieht die Kammer bereits als in BGH NJW-RR 2006, 1305 (1306) klargestellt an (a.A. Lammel , WuM 2007, 439).

    Insbesondere überzeugt die mitunter gezogene Parallele zu § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizKV und § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB ( Lammel , WuM 2007, 439) nicht, wonach Änderungen bzw. deren Erklärung nur zu Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig sind.

    Dass eine rückwirkende Ausstattung mit Erfassungsgeräten naturgesetzlich nicht möglich ist ( Lammel , WuM 2007, 439), ist zutreffend, aber unschädlich.

    Die Berufung auf den bereits anfänglichen Vorrang des Verordnungsrecht kann auch nicht als treuwidrig angesehen werden (a.A. AG Erfurt WuM 2007, 130; Lammel , WuM 2007, 439).

    Der Mieter ist im Übrigen durch die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor übermäßiger Inanspruchnahme hinreichend geschützt; überdies kommt ihm § 12 Abs. 1 HeizKV zugute, weil er sein Heizverhalten rückwirkend nicht mehr beeinflussen kann (nicht berücksichtigt von AG Erfurt WuM 2007, 130).

    Hierfür bedarf es nicht einmal einer ergänzenden Vertragsauslegung, weil § 6 Abs. 1 HeizKV selbst eine solche Anspruchsgrundlage ist (a.A. Lammel , WuM 2007, 439).

  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 8 U 41/16

    Wohnraummiete: Statthaftigkeit der Abrechnung von Betriebskosten im Rahmen einer

    Der Bundesgerichtshof hat sich bislang nicht zu der Frage geäußert, ob der Vorrang des § 2 HeizkostenVO auch ohne vorherige Ankündigung für bereits beendete Heizperioden anzuwenden ist (vgl. BGH, a.a.O.; Lammel, WuM 2007, 439).
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