Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 3 U 38/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12614
OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 3 U 38/07 (https://dejure.org/2007,12614)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.07.2007 - 3 U 38/07 (https://dejure.org/2007,12614)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 3 U 38/07 (https://dejure.org/2007,12614)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung öffentlich-rechtlicher Grundstückslasten bei Verpachtung eines Grundstücks zu kleingärtnerischen Zwecken; Kriterien für die Beurteilung umlagefähiger öffentlicher Lasten; Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit; Eigenverschulden des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BKleinG § 5 Abs. 5; ; BGB § 203; ; BGB § ... 214; ; BGB § 242; ; BGB § 315; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2; ; KAGBB § 8 Abs. 7 Satz 2; ; KAGBB § 12; ; AO 1997 § 97; ; AO 1997 § 170; ; AO 1997 § 171 Abs. 3 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Pächters zur Übernahme von auf dem Grundstück ruhender öffentlicher Lasten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kleingartenpacht: Umfang der Erstattungspflicht für öffentliche Lasten (IMR 2007, 327)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 559
  • WuM 2007, 510
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09

    Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung

    Maßgebend ist somit der Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440; OLG Brandenburg WuM 2007, 510; Schmid Handbuch der Mietnebenkosten 11. Aufl. Rn. 1055 ff.).
  • VG Cottbus, 10.06.2015 - 6 K 1391/14

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Er muss aber etwa nach der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vgl. Urteil vom 04. Juli 2007 -3 U 38/07- zitiert nach Juris) zu der Vorschrift des § 5 Abs. 5 Bundeskleingartengesetz gegen erkennbar überhöhte Gebühren und Steuern mit Rechtsbehelfen gegen die an ihn gerichteten Bescheide vorgehen.
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