Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2008 - IX ZB 175/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6054
BGH, 17.01.2008 - IX ZB 175/06 (https://dejure.org/2008,6054)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - IX ZB 175/06 (https://dejure.org/2008,6054)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - IX ZB 175/06 (https://dejure.org/2008,6054)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung; Übertragung eines Verfahrens an das Kollegium im Fall der Beimessung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache seitens des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2008, 158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZB 12/12

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der auf Gegenvorstellung des Schuldners ergangenen nachträglichen Zulassung durch Beschluss des Landgerichts vom 14. Februar 2012 - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202; vom 17. Januar 2008 - IX ZB 175/06, WuM 2008, 158 Rn. 4; vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, WM 2012, 140 Rn. 9 f) - keine Bindungswirkung zu.
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZA 13/10

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Landgerichts - ohne Vorlage der Rechtssache an das Kollegium - verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - IX ZB 175/06 - WuM 2008, 158 Tz. 4; vom 22. Januar 2008 - X ZB 27/07 - WuM 2008, 159 Tz. 4 f.; jeweils m. w. N.).
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