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   BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06   

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https://dejure.org/2007,38
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 307 Abs1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
    Formularmäßiges Tierhaltungsrecht mit Erlaubnisvorbehalt ohne Ausnahme für Kleintiere in Wohnraummietvertrag unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unwirksame Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel

  • Judicialis

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; ; BGB § 307 Abs. 1 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

     
  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Tiere in der Mietwohnung - Was muss der Vermieter genehmigen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel und ihre Folgen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Haustierhaltung in Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters notwendig?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Hunde und Katzen sind erlaubt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnungen

  • ra-heinicke.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen

  • mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel zur Tierhaltung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung: Standard-AGB-Klausel zum Verbot von Tierhaltung gekippt

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Katze

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

    Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 218
  • MDR 2008, 134
  • NZM 2008, 78
  • ZMR 2008, 111
  • FamRZ 2008, 257 (Ls.)
  • JR 2009, 14
  • WuM 2008, 23
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

    Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Daher ist ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, das wie die hier in Rede stehende Klausel eine Ausnahme nur für Ziervögel und Zierfische, hingegen nicht für andere Kleintiere vorsieht, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (…vgl. Blank, aaO, S. 732;… Kinne, aaO;… Knops, aaO, Rdnr. 31;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1039; Wüstefeld, jurisPR-MietR 4/2007 Anm. 2; dies übersieht OLG Hamm, WuM 1981, 53 = ZMR 1981, 153;… ebenso MünchKommBGB/Schilling, aaO, § 535 Rdnr. 94).

    Gemäß anderer Auffassung ist es dagegen zu verneinen; danach ist die Haltung von Haustieren nur mit der Erlaubnis des Vermieters zulässig, auf die kein Anspruch besteht, deren Versagung aber im Ausnahmefall treuwidrig (§ 242 BGB) sein kann (OLG Hamm, WuM 1981, 53, 54 = ZMR 1981, 153, 154; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 585;… Emmerich, aaO, Rdnr. 28 f.;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1038, 1041;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 541 Rdnr. 6).

  • BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

    Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert nicht für erreicht, so muss das Berufungsgericht, das insoweit nicht an die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 a m.w.N.), die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (…MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rdnr. 84; aA Althammer NJW 2003, 1079, 1082).

  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

    Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Wie der Senat bereits entschieden hat, hält eine mietvertragliche Klausel, die das Halten von Haustieren ausnahmslos verbietet, der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) nicht stand, da das Verbot danach auch Tiere erfasst, deren Vorhandensein von Natur aus - wie es etwa bei Zierfischen im Aquarium der Fall ist - keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum haben kann (Senatsurteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061, unter II 4).
     
  • LG Karlsruhe, 04.02.2002 - 5 S 121/01

    Wohnraummietvertrag: Erlaubnis zur Hundehaltung

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Gemäß anderer Auffassung ist es dagegen zu verneinen; danach ist die Haltung von Haustieren nur mit der Erlaubnis des Vermieters zulässig, auf die kein Anspruch besteht, deren Versagung aber im Ausnahmefall treuwidrig (§ 242 BGB) sein kann (OLG Hamm, WuM 1981, 53, 54 = ZMR 1981, 153, 154; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 585;… Emmerich, aaO, Rdnr. 28 f.;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1038, 1041;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 541 Rdnr. 6).
  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Dies stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (vgl. BGHZ 145, 203, 220 m.w.N.).
  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 37/05

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch …

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
  • BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94

    Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des …

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …

    Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
    Diese Auslegung, die wegen der Verbreitung derartiger mietvertraglicher Tierhaltungsklauseln über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb), findet jedoch in dem eindeutigen Wortlaut der Klausel ("mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen") keine Grundlage und ist deshalb rechtsfehlerhaft.
  • LG Hamburg, 30.08.2001 - 334 S 26/01

    Anspruch eines Rentners auf Genehmigung der Hundehaltung in der Mietwohnung

  • BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06

    Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …

  • BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

    Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …

  • BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85

    Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht

  • LG Düsseldorf, 29.06.1993 - 24 S 90/93

    Halten eines Hundes

  • LG Hildesheim, 11.02.1987 - 7 S 472/86

    Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 351/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

    Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache

  • KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04

    Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …

  • LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

    Tierhaltung

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …

    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

    Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

    Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (…z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).
  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; die Auferlegung der Sachverständigenkosten zu Lasten der Klägerin war ermessensfehlerhaft (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 96 Rn. 5) und ist damit vom Revisionsgericht von Amts wegen (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09, WuM 2010, 161 Rn. 21;… vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, NJW-RR 2017, 815 Rn. 35) zu korrigieren.
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