Weitere Entscheidungen unten: AG Steinfurt, 05.02.2008 | LG Erfurt, 29.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 80/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen gegen eine abredewidrige Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten is zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung; Auslegung einer in einem Mietvertrag getroffenen Nebenkostenabrede

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenvorauszahlungen - Einwendungen des Mieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung; Teilinklusivmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556
    Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete abgegoltener Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nebenkostenabrechnung bei Teilinklusivmiete

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Es verbleibt dabei: Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter binnen Jahresfrist erheben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung: fristgemäße Einwendung gegen Nichtumlagefähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einwendungsfrist und abredewidrige Abrechnung von Betriebskosten (IMR 2008, 150)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 80/07 (Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung)" von RA Dietmar Wall, original erschienen in: WuM 2008, 327.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1521
  • MDR 2008, 679
  • NZM 2008, 361
  • WuM 2008, 283



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842 Rn. 15; vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07, NJW 2008, 1521 Rn. 11; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Deshalb mussten die Kläger/Mieter der Vermieterin auch insofern innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der jeweiligen Betriebskostenabrechnung für das entsprechende Abrechnungsjahr dem Vermieter mitteilen, dass (einzelne) Betriebskosten so evtl. nicht abzurechnen sind bzw. anders abgerechnet werden müssten (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543; BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 240/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 2786; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 148/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 842; BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 80/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1521; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.; AG Oldenburg, ZMR -, Seiten 362 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10

    Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht

    Zwar ist es in der Literatur umstritten, ob auch eine formal nicht ordnungsgemäße Abrechnung die Frist des § 556 Abs. 3 BGB in Gang setzt, doch ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass Voraussetzung für den Fristbeginn der Zugang einer formell ausreichenden Abrechnung beim Mieter ist (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06; BGH, Urteil vom 05.03.2008 - VIII ZR 80/07; BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, 2007, § 556, Rdnr.499; Langenberg, Betriebskostenrecht, 5. Auflage, 2010, G, Rdnr.189).
  • LG Köln, 14.01.2010 - 6 S 171/09

    Erstreckung der Rügepflicht auf Einwendungen gegen die formelle Richtigkeit einer

    Sinn und Zweck des Einwendungsausschlusses ist es, möglichst schnell Klarheit über die wechselseitigen Ansprüche zu erhalten und zu einer Befriedigung zu kommen (vgl. BGH NJW 2008, 283; NJW 2008, 1521).
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Rechtsprechung
   AG Steinfurt, 05.02.2008 - 4 C 499/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prcenter.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Auch wer schon analoges Sat-TV empfangt, muss für digitales zahlen

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Digitale Satellitenanlage - Mieter muss zahlen

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 804
  • WuM 2008, 283
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Rechtsprechung
   LG Erfurt, 29.02.2008 - 2 T 318/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2008, 283



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

    Ob § 568 BGB aF, auf den im Mietvertrag lediglich verwiesen wird, rechtswirksam abbedungen wurde (bejahend für den Fall, dass ein Formularvertrag nur die Verweisung auf die nicht abgedruckte Norm enthält: OLG Rostock NJW 2006, 3217; LG Erfurt WuM 2008, 283; Lammel WuM 2008, 659; verneinend OLG Schleswig NJW 1995, 2858, 2859; für den Fall, dass die infolge der Nichtgeltung der Bestimmung eintretende Rechtsfolge in einem Formularvertrag genannt wird, bejahend: BGH Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 - NJW 1991, 1750, 1752), kann jedoch dahinstehen.
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