Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5346
BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,5346)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - VIII ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,5346)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,5346)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Wohnflächenbegriffs auch bei freifinanziertem Wohnraum anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen; Verstoß gegen die Auslegungsgrundsätze des § 157 BGB bei Nichtberücksichtigung privater Abreden der Vertragspartner durch das Gericht; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Begriff und zur Berechnung der Wohnfläche bei Souterrainräumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; BGB § 536 Abs. 1 S. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Minderung des Mietzinses wegen Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung der Wohnfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietminderung - Vermietete Souterrainräumlichkeiten in Flächenberechnung einbeziehen!

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Wohnflächenberechnung (Souterrain)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 272
  • WuM 2009, 662
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09

    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

    Eine Gleichsetzung der Kellerfläche mit der Fläche des Ladenlokals und Nebenräumen wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn die Kellerräume hinsichtlich ihrer Nutzung mit dem hauptsächlichen vertraglichen Nutzungszweck gleichwertig wären (vgl. - zur Wohnraummiete - BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 und Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08 - WuM 2009, 662).
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mietminderung (BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20; vom 3. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 20; Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08, WuM 2009, 662 Rn. 4; siehe auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120 Rn. 11; vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 15).
  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    Ein gewährleistungspflichtiger Mangel ist bei Verstößen gegen das öffentliche Baurecht aber regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn die Baurechtsbehörde die Nutzung untersagt (BGH, Beschluss vom 29.09.2009, Az.: VIII ZR 242/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 662 f.; BGH, Urteil vom 24.10.2007, Az.: XII ZR 24/06, u. a. in: Grundeigentum 2008, Seite 120; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. in: WuM 2011, Seite 485).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

    Sie können daher in die Berechnung der Wohnfläche auch bestimmte Flächen einbeziehen, die bei Anwendung der Wohnflächenverordnung oder der II. Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche zählen würden (vgl. BGH NJW 2004, 2230 ff. Tz. 17; WuM 2009, 662 f. Tz. 1; NJW 2010, 1064 f. Tz. 17; jeweils zit. nach juris; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 52).
  • AG München, 06.04.2018 - 411 C 19356/17

    Räumungsklage und Herausgabeanspruch erfolgreich - Fristlose Kündigung liegt vor

    Nach der Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 242/08) sei eine Vereinbarung darüber, welche Flächen als Wohnfläche einzubeziehen ist, vorrangig.

    Waren sich die Parteien darüber einig, auch die Räume im Untergeschoss zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen und zu nutzen, dann haben auch zwangsläufig darüber Einigkeit erzielt, dass die zu Wohnzwecken vermietete und in dieser Weise genutzte Fläche, also die "Wohnfläche", unter Einbeziehung des Kellergeschosses zu ermitteln ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2009, VIII ZR 242/08 in WuM 2009, 662 ff.).

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