Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,338
BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 421 BGB, § 556 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 421, 556
    Geltendmachung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung gegenüber nur einem von mehreren (Mit-)Mietern zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Vermieter ist berechtigt, den Ausgleich von Mietrückständen (einschließlich noch ausstehender Nebenkostenzahlungen) nur gegenüber einem Mitmieter zu verfolgen; §§ 421, 556 Abs. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fälligstellung Betriebskostenabrechnung nur einem Mitmieter gegenüber; Gesamtschuldnerschaft bei Mietermehrheit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 421; BGB § 425; BGB § 556
    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung mit Nachforderung zu Gunsten d. Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mieter sind Gesamtschuldner - auch bei Betriebskosten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Trennung - Mithaftung bei Betriebkosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostennachzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mitmietern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem Mitmieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter schickte Betriebskostenabrechnung nur an die Ehefrau, obwohl beide Ehegatten Wohnungsmieter waren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber nur einem Mieter bei Mietermehrheit

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Mietermehrheit muss die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Nachzahlungsanspruch des Vermieters hinsichtlich Betriebskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung nur an einen Mieter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Vermietern die Arbeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter als Gesamtschuldner

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung darf an nur einen Mieter adressiert werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachzahlung von Betriebskosten - Abrechnung gegenüber einem von mehreren Mietern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sie dürfen die Nachzahlung von einem Mitmieter fordern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsabschluss mit mehreren Mietern ist vorteilhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Zugang entscheidend

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern: wirksam oder unwirksam?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit (IMR 2010, 266)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1965
  • ZIP 2010, 44
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 798
  • NZM 2010, 577
  • ZMR 2010, 749
  • NJ 2011, 135
  • WuM 2010, 355
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    bb) Die Gegenmeinung sieht in dem Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit (LG Wiesbaden, NZM 1999, 308, AG Ludwigsburg, WuM 2010 355; AG Rheinbach, NZM 2005, 822; Ruthe, aaO S. 366; Flatow, aaO S. 662; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 161, 162; Zich, MietRB 2004, 302, 303; Schmidt/Harz/Harsch, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl., § 535 Rn. 284d).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12

    Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines

    Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN).
  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten

    Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH, Urteil vom 28.04.2013, VIII ZR 263/09, juris Rn. 8 zur Wohnraummiete; BGH, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris Rn. 27 zur Gewerbemiete; aA Palandt/ Ellenberger , 76. Auflage 2016, § 130 Rn. 3, wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll; Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556 Rn. 157, wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5-6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge).
  • BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13

    Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten

    Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZR 34/12

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz

    Die Kündigung eines Mietvertrages kann daher nur einheitlich für alle oder gegenüber allen Mietern ausgeübt werden (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NZM 2010, 577 Rn. 7; RGZ 141, 391, 392 f.).
  • LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer

    Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24; AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Zwar setzt der Ersatzanspruch voraus, dass das Schloss bzw. die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht worden ist (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; LG Wiesbaden, NZM 1999, Seite 308; AG Ludwigsburg, WuM 2010, Seite 355; AG Rheinbach, NZM 2005, Seite 822) und zudem die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des fehlenden Schlüssels besteht (LG Berlin, ZMR 2000, Seiten 535 ff.; LG Münster, WuM 1989, Seiten 508 f.; LG Köln, WuM 1982, Seite 2; LG Mannheim, WuM 1977, Seite 121; LG Wiesbaden, NZM 1999, Seite 308), jedoch ist dies hier unstreitig der Fall.
  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von

    Bei der Betriebskostenabrechnung, der nach der Rechtsprechung des Senats schon kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt, handelt es sich aber nicht um ein Gestaltungsrecht, sondern lediglich um einen Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür schafft, dass dem Vermieter die Vorauszahlungen - soweit durch das Abrechnungsergebnis gerechtfertigt - endgültig verbleiben und ein etwaiger Nachforderungsanspruch fällig wird.
  • OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von

    Die Betriebskostenabrechnung ist vielmehr eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (vgl. BGH, NJW 2010, 1965 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15

    Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von

  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

  • LG Freiburg, 23.04.2013 - 9 S 154/12

    Schlüsselverlust: Kein Schaden vor Austausch der Schlösser!

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12

    Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

  • LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

    Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2012 - 10 U 91/11

    Auslegung eines gerichtlichen Räumungsvergleichs hinsichtlich mitgeregelter

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den

  • AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

    Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 18 AS 532/09

    Betriebs- und Heizkostennachzahlung; Kosten der Unterkunft; zivilrechtliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht