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   BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,527
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 S 3 NMV 1970, § 27 Anl 3 BVO 2
    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten erforderlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als Voraussetzung für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenvereinbarung preisgebundener Wohnraum; Sozialwohnung; sozialer Wohnungsbau; Aufteilung von Vorschüssen; Aufschlüsselung von Vorauszahlungen; einzelne Betriebskostenarten; Höhe der zu erwartenden Betriebskosten; Bekanntgabe der Betriebskosten nach Art und Höhe; Angabe einer Gesamtsumme; Sperrmüllabfuhr; Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung; Hauswartskosten; Müll auf Gemeinschaftsflächen; Bezeichnung des Brennstoffs; Gas; Hu-Wert; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; angemessene Vorauszahlungen

  • RA Kotz

    Betriebskosten - preisgebundener Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NMV § 20 Abs. 1 S. 3
    Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als Voraussetzung für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten der Sperrmüllentsorgung sind umlegbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sperrmüllkosten sind Betriebskosten

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskosten: Preisgebundener Wohnraum

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch im preisgebundenen Wohnraum genügt die Angabe des Gesamtbetrages der Betriebskostenvorauszahlungen - Kosten der Sperrmüllentsorgung sind umlagefähig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufschlüsselung der Vorauszahlungen nach Betriebskosten nicht erforderlich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufschlüsselung der Nebenkostenvorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nicht erforderlich

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sperrmüllkosten sind abrechnungsfähige Kosten der Müllbeseitigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Vorauszahlungen in Abrechnung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Umlage der Sperrmüllkosten - Wie Vermieter sparen können

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Kosten für fremden Sperrmüll

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten für wilden Sperrmüll tragen die Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage der Kosten für die Beseitigung auch von "wildem" Sperrmüll zulässig! (IMR 2010, 132)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum: Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nötig! (IMR 2010, 131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1198
  • MDR 2010, 375
  • NZM 2010, 274
  • ZMR 2010, 433
  • NJ 2010, 168
  • WuM 2010, 153
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind (BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seiten 310 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14; AG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2010, Seite 153; AG Ulm, DWW 2008, Seiten 96 f.).
  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für

    Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 2010, VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24) gehören die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache durch Mieter oder Dritte abgestellten Sperrmülls auch insoweit zu den umlagefähigen Betriebskosten, als sie auf die Beseitigung unberechtigt abgestellten Mülls entfallen.

    Wie sich aus dem Senatsurteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 137/09, aaO Rn. 26) ergibt, bedarf es einer solchen Aufschlüsselung nicht, wenn der Vermieter - wie hier die Beklagte - mit dem Hauswart getrennte Verträge über die umlagefähigen und die nicht umlagefähigen Arbeiten abgeschlossen hat; auch ein Einsichtsrecht des Mieters besteht bezüglich der Belege, die sich ausschließlich auf die nicht umlagefähigen Kosten beziehen, in einem derartigen Fall nicht.

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Diese Umstände können teilweise nämlich auch so beschaffen sein, dass mehr als 6 Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter auch zumutbar sind (BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14, u. a. in: NJW 2016, Seiten 3231 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 71/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 1422 f.; BGH, NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seiten 310 ff.; AG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2015, Az.: 3 C 400/13; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2010, Seite 153; AG Ulm, DWW 2008, Seiten 96 f.).
  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10; vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum]; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Grundsätzlich können jedoch gemäß § 256 ZPO auch Mieter auf Feststellung des Nicht-Bestehens einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Vermieterin Klage erheben, wenn die Mieter ein rechtliches Interesse daran haben, dass dies durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH, Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg, Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523).

    Das insoweit nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger folgt hier aber daraus, dass die Beklagte sich zumindest konkludent noch der Ansprüche gegen die Kläger auf Nachzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2012 und - aus den Betriebskostenabrechnungen vom 03.12.- und vom 16.04.2015 in dem o.g. Sinne noch "berühmt" (BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az.: XI ZR 586/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2340 ff.; BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH, Urteil vom 12.07.2011, Az.: VI ZR 214/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3657 ff.; BGH, Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; BGH, Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 351/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1877 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2017, Az.: 12 U 243/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143824; LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg, Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523).

    Denn die Beklagtenseite hat trotz des Schreibens des nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 05.03.2015 nicht ausdrücklich erklärt, dass diese beiden Zahlungsansprüche nicht mehr bestehen, sondern vielmehr in dem hier anhängigen Prozess durchgängig die vollständige Klageabweisung beantragt und mithin gerade die gegenteilige Ansicht vertreten (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH, Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; LG Berlin, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg, Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523).

  • BGH, 23.02.2010 - VIII ZR 199/09

    Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es aber, dass der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschrieben und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitgeteilt wird (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, juris, Tz. 19).

    Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010, aaO).

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

    Die Kammer verkennt im Rahmen dieser Argumentation nicht, dass die zu entscheidende Rechtsfrage nicht unmittelbar mit dem durch den Bundesgerichtshof am 13.01.2010 (NZM 2010, 274 ) entschiedenen Fall, in dem der Bundesgerichtshof das pauschale Bestreiten der Hauswartkosten als "nicht nachvollziehbar" für nicht ausreichend erachtete, vergleichbar ist: Denn während dort der Vermieter beide Hauswartverträge vorlegte und den Umfang der Tätigkeit des Hausmeisters erläuterte (BGH, ebd., Rn. 26 [zitiert nach [...]]), hat dies die Klägerin vorliegend nicht getan.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 24 U 153/10

    Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

    Daran ändert auch die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2010 (BGH NZM 2010, 274) nichts, die im Übrigen ebenfalls zum Wohnraummietrecht ergangen ist.
  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

    Die Kammer verkennt im Rahmen dieser Argumentation nicht, dass die zu entscheidende Rechtsfrage nicht unmittelbar mit dem durch den Bundesgerichtshof am 13.01.2010 (NZM 2010, 274 ) entschiedenen Fall, in dem der Bundesgerichtshof das pauschale Bestreiten der Hauswartkosten als "nicht nachvollziehbar" für nicht ausreichend erachtete, vergleichbar ist.
  • AG Frankfurt/Main, 23.06.2017 - 33 C 430/16

    Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten?

  • AG Euskirchen, 22.05.2015 - 13 C 141/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Vermieters auf Nachforderung von

  • LG Berlin, 21.02.2012 - 65 S 288/11
  • LG Berlin, 27.07.2010 - 63 S 545/09
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