Rechtsprechung
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 536 BGB
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 157, 535
Anforderungen an eine konkludente Wohnflächenvereinbarung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Konkludente Wohnflächenvereinbarung
- rewis.io
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- RA Kotz
Wohnflächenvereinbarung (konkludente) - Mietvertrag
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313; BGB § 536 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 S. 1
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden
- beck-blog (Kurzinformation)
Flächenabweichung ohne Angabe im Vertrag
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- lto.de (Kurzinformation)
Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden
- rabüro.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Wohnfläche - fehlende Angaben im Mietvertrag
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete
- haufe.de (Kurzinformation)
Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Stillschweigende Vereinbarung der Wohngröße
- gevestor.de (Kurzinformation)
Nicht nur die Angabe im Mietvertrag ist maßgeblich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falsche Wohnflächenangabe in Annonce führt zu Mietminderung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flächenabweichung als Mietmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)
Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Besprechungen u.ä. (4)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %
- kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 07.11.2007 - 17 C 460/06
- LG Mannheim, 24.09.2008 - 4 S 189/07
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2648
- MDR 2010, 916
- NZM 2010, 614
- ZMR 2010, 938
- WuM 2010, 480
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07
Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).Der Vertragsinhalt im Übrigen bleibt davon unberührt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008, aaO;… vgl. auch Bamberger/Roth/Unberath, BGB, § 313 Rdnr. 21;… Medicus in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 15).
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06
Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03
Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.). - BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.). - BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09
Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II). - BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03
Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses
Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
- BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03
Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen …
- BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …
Somit bleibt trotz der Minderung der Vertragsinhalt und damit auch die vertraglich festgelegte Miethöhe unberührt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 11; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 22;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 20 und 26; Cramer, NZM 2017, 457, 464). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur …
(aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15). - BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Damit hat das Berufungsgericht der Prüfung eine Indizwirkung zuerkannt, die sie in der festgestellten Form nicht hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566; vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, VersR 2001, 1298, 1301 insoweit in BGHZ 147, 269 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
- OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
Die gesetzliche Risikoverteilung weist das Mängelrisiko grundsätzlich dem Vermieter zu (BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09 -, Rn. 22, juris). - BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mietminderung (…BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20; vom 3. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 20;… Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08, WuM 2009, 662 Rn. 4;… siehe auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120 Rn. 11;… vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20;… vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 15). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto -Miete, d.h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben-/Betriebskosten ( BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main , WuM 2007, Seiten 316 f. ). - AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13
Wie wird die Wohnfläche berechnet?
68 Ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt, da die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen auch nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, NJW 2007, Seite 2624; BGH, Urteil vom 22.02.2006, Az.: VIII ZR 219/04, u. a. in: NJW-RR 2006, Seite 801; BGH, NJW 2004, Seite 2230; BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, u. a. in: NJW 2004, Seite 1947; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Köln, Urteil vom 31.07.2012, Az.: 220 C 8/12, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: "juris" und teilw. - AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt , WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr. 23068 = NJOZ 2011, Seite 1932 = juris ). - AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, Seiten 399 f.; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; LG Essen, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 10 S 64/03, u.a. in: MietRB 2003, Seite 64; LG Hamburg, WuM 1990, Seiten 148 f.; LG Kiel, WuM 1994, Seite 609; AG Potsdam, WuM 1994, Seite 376). - OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
Die Höhe der eingetretenen Minderung ist auf Grundlage der Bruttomiete zu berechnen; denn als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sind sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, zitiert juris Rn. 10 ff; Verfügung vom 26. April 2005 - VIII ZR 288/04, zitiert juris; Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648, zitiert juris Rn. 21). - AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19
Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?
- BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; …
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf …
- BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
- BGH, 10.06.2021 - III ZR 38/20
Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche …
- LG München I, 21.01.2016 - 31 S 23070/14
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen …
- AG München, 16.12.2013 - 424 C 10773/13
Messen vor Mieten
- AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13
Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der …
- AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
- BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 26 O 286/14
Legionellen im Wasser sind ein Mietmangel!
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
- AG Frankfurt/Main, 19.09.2012 - 33 C 3082/12
Flächenangabe in Exposé nicht bindend: Keine Mietminderung!
- LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14
Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
- OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11
Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
- AG Bonn, 20.08.2021 - 203 C 33/21
Wann ist Wohnfläche konkludent vereinbart?
- LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12
Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!
- AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10
Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von …
Rechtsprechung
LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- mietrechtsiegen.de
Unwirksame Renovierungsklausel - Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs des Mieters
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
Bereicherungsrechtl. Anspruch (Schönheitsreparaturen): Verjährung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Verjährung von Aufwendungen für Schönheitsreparaturkosten
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09
- LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
Papierfundstellen
- NZM 2011, 456
- NZM 2011, 71
- ZMR 2011, 209
- WuM 2010, 480
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Auszug aus LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10
Der Anwendung des § 548 Abs. 2 BGB steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.5.2009 ( VIII ZR 302/07) nicht entgegen.
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei …
Das Berufungsgericht (LG Freiburg, NZM 2011, 71) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:. - LG Hamburg, 16.12.2015 - 318 S 33/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch auf Unterlassung der Schließung des …
Bei den Pflichten aus einer auf dem Gemeinschaftseigentum lastenden und in allen Wohnungseigentümern eingetragenen Dienstbarkeit handelt es sich um gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 1, 2. Var. WEG (vgl. Kammer, Urteil vom 24.09.2010 - 318 S 6/09, ZMR 2011, 209, Rn. 22, zitiert nach juris;… Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 10 Rdnr. 87). - LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …
Dafür haben sich u. a. ausgesprochen LG Freiburg, WuM 2010, 480; AG Freiburg, WuM 2010, 232 ff.; AG Schöneberg, Urteil vom 16.4.2010, 17b C 206/09, zitiert nach JURIS; Bamberger/Roth-Ehlert, BGB, 2. Auflage München 2007, § 548 Rdnr. 372; Gsell, NZM 2010, 71 ff.; Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2006, 653 (655: analoge Anwendung); MünchKomm-Bieber, 5. Auflage München 2008, § 548 Rdnr. 3; Paschke, WuM 2008, 647 (652); Schmidt, WuM 2010, 191 (200); Staudinger-Emmerich, Bearbeitung 2006, § 548 Rdnr. 19, 20; Sternel, NZM 2007, 545 (549) und Ders., Mietrecht aktuell, 4. Auflage München 2009, Rdnrn. IX 44, 234. - LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Rechtlicher Bezug zum Mietvertrag ist maßgeblich für eine Unterwerfung des …
Im Übrigen vertreten diesbezüglich auch andere Gerichte der 2. Instanz diese Ansicht (so Landgericht Freiburg, Entscheidung vom 15.07.2010, Aktenzeichen: 3 S 102/10; Landgericht Kassel, Entscheidung vom 07.10.2010, Aktenzeichen: 1 S 67/10), sodass hierzu in der Rechtsprechung eine einhellige Rechtsmeinung besteht.