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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,598
BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08 (https://dejure.org/2010,598)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2010 - XII ZR 189/08 (https://dejure.org/2010,598)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 (https://dejure.org/2010,598)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AGBG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 536a BGB, § 538 Abs 1 Alt 1 BGB vom 14.07.1964
    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel der Mietsache bei ,,überraschender" Stellung der Klausel im Vertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfänglicher Mangel der Mietsache durch bei Vertragsschluss vorhandenes fehlerhaftes Bauteil; Einbeziehung Dritter in Schutzbereich des Mietvertrags; überraschende Vertragsklausel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel und Mietmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versteckte Vertragsklauseln

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mangel bereits bei Fertigstellung und Übergabe der Mietsache vorhanden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Schutzwirkung eines Büromietvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterhaftung bei anfänglichen Mängeln auch Dritten gegenüber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sekretärin fällt gekipptes Fenster auf den Kopf - Verschuldensunabhängig haftet auch die Vermieterin der Büroräume für die Unfallfolgen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch Angestellte des Mieters können Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Beschaffenheit eines Bauteils der Mietsache bei Vertragsschluss als anfänglicher Mangel

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Haftung für Fenster

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter haftet für Konstruktionsfehler

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 8/2010, 332)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftet der Vermieter auf Schmerzensgeld? (IMR 2010, 424)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftungsausschluss durch Mietvertrags-AGB? (IMR 2010, 425)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3152
  • MDR 2010, 1103
  • NZM 2010, 668
  • ZMR 2011, 360
  • WuM 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

    Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (…BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO;… vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4;… Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.;… BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).
  • BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

    Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …

    Aus der Stellung der Klausel könnte sich ein Überraschungseffekt vielmehr nur dann ergeben, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang stehen würde, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (…vgl. Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 16 f. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 27).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,885
BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 745 Abs 1 BGB
    Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 745 Abs. 1
    Kündigung eines Mietverhältnisses über gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss als möglicher Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu mehrheitlich beschließbaren Verwaltungsmaßnahmen in der Bruchteilsgemeinschaft (hier: Kündigung eines Mietverhältnisses über gemeinschaftliches Grundstück)

  • grundeigentum-verlag.de

    Kündigung; gemeinschaftliches Grundstück; Mehrheitsentscheidung; ordnungsgemäße Verwaltung; Bruchteilsgemeinschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsentscheidung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinn von § 745 Abs. 1 BGB

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Vermietergemeinschaft - unwirksamer Kündigungsausspruch

  • rechtsportal.de

    BGB § 745 Abs. 1
    Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Grundbuchrecht - Mietkündigung bei gemeinschaftlichem Grundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Eigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietverhältnis durch die Eigentümergemeinschaft kündigen?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung des Mietvertrages durch Mehrheitsbeschluss

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft - was bedeutet das für mich? Was beachten?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1312
  • ZIP 2010, 1690
  • MDR 2010, 1244
  • NZM 2010, 741
  • WM 2010, 1470
  • NZG 2010, 938
  • WuM 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10

    Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer …

    Auf dieser Grundlage hat der Senat eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 31 …und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - FamRZ 2011, 95 Rn. 20; vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09

    Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach …

    Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im Schrifttum, dass als Maßnahme einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann, auch die Kündigung eines Pacht- oder Mietverhältnisses des gemeinschaftlichen Grundstücks anzusehen ist (BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 - NZG 2010, 938, 939 mwN;… Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 27 zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Erbengemeinschaft;… Staudinger/Langhein BGB [Stand 2008] § 745 Rn. 6;… MünchKommBGB/Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 5;… Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 745 Rn. 2).

    Jedoch können auch Verfügungen, sofern sie Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung darstellen, als Mehrheitsentscheidungen nach § 745 Abs. 1 BGB getroffen werden (…Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 27; BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 - NZG 2010, 938, 939 mwN).

  • OLG Schleswig, 18.09.2014 - 3 U 82/13

    Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung …

    Es steht im Grundsatz nicht im Streit, dass eine Verfügung zugleich eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein kann (BGH NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 3; BGH NJW 2006, 439, 440;… Schütte in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2038 Rn. 16).

    Die Zweckmäßigkeit der beschlossenen Maßnahme unterliegt hingegen nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGH NJW-RR 2010, 1312, 1314 Rn. 14;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 2038 Rn. 7;… MüKoBGB/Gergen in § 2038 Rn. 39).

     
  • OLG München, 14.06.2018 - 32 U 2516/16

    Grundstückseigentümergemeinschaft - Nutznießer der Mieteinnahmen

    aaa) Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09, NJW-RR 2010, 1312).
  • LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16

    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks

    Demgegenüber ist die Überlassung oder Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts gegen Abfindung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu qualifizieren (vergleiche BGH, NJW-RR 2010, 1312).
  • AG Kerpen, 21.11.2017 - 102 C 104/17

    Feststellungsbegehren betreffend die Unwirksamkeit von Beschlüssen einer …

    Jedoch dürfen die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergangen werden (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -, Rn. 14, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 13 S 140/19

    Streitigkeiten zwischen Bruchteilseigentümern sind keine Wohnungseigentumssachen

    Denn streiten Miteigentümer im Zuge der Verwaltung und Benutzung eines Sondereigentums über die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von Beschlüssen, steht ihnen bereits die Feststellungsklage offen (von der Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage implizit ausgehen BGH, Urteil vom 14-11-1994 - II ZR 209/93 = NJW-RR 1995, 267, 268; ausdrücklich die Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen bejahend BGH, Hinweisbeschluss vom 26.4. 2010 - II ZR 159/09 = NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 7;… zustimmend MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl. 2017, BGB § 745 Rn. 33).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 279/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11981
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 279/09 (https://dejure.org/2010,11981)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 279/09 (https://dejure.org/2010,11981)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - VIII ZR 279/09 (https://dejure.org/2010,11981)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 558 Abs 1 S 1 BGB, § 559 BGB, § 8a WoBindG, § 10 WoBindG
    Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • grundeigentum-verlag.de

    Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen in langjährigem Mietverhältnis; Altbau statt Neubau

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • ibr-online

    Mieterhöhungen bis zu ortsüblicher Vergleichsmiete zulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 944
  • WuM 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

    Für § 313 BGB bleibt daneben nur dort noch Raum, wo der Gesetzgeber einen typischen Fall geänderter Vertragsgrundlage nicht bis ins Einzelne zu regeln und darüber einer angemessenen Lösung zuzuführen versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1981 - IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 232 f.; vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96, WM 1999, 596 unter III 1 c; vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00, BGHZ 150, 102, 106) oder wo eine an sich abschließend gedachte Regelung sich nachträglich als für besonders gelagerte Fallgestaltungen schlechthin unpassend erweist (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 20; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, juris Rn. 20).

    Insbesondere liegt auch keine Fallgestaltung vor, bei der die Ausgangsmiete aus Gründen, die in der beiderseitigen Risikosphäre liegen, von der ortsüblichen Vergleichsmiete derart weit entfernt ist, dass der Stand der ortsüblichen, die Kosten deckenden Vergleichsmiete selbst für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann und deshalb der mit § 558 BGB verfolgte Zweck grundlegend verfehlt wird (…vgl. dazu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, aaO Rn. 18, 20, 22; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, aaO Rn. 18, 20, 22).

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    a)Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH v. 07.07.2010 - VIII ZR 279/09, juris; BGH v. 8.2.2006 - VIII ZR 304/04, WM 2006, 828).
  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    a)Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH v. 07.07.2010 - VIII ZR 279/09, juris; BGH v. 08.02.2006 - VIII ZR 304/04, WM 2006, 828).
  • AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15

    Umlagefähigkeit von Betriebskosten i.R.d. Bestimmtheitsgrundsatzes

    Auch das von der Beklagten im Schriftsatz vom 28.09.2016 (Blatt 87 d. GA) zitierte Urteil des BGH mit dem Aktenzeichen VIII ZR 279/09, welches sie mit dem Datum 10.10.2007 zitiert, aber tatsächlich vom 07.07.2010 stammt (zitiert nach juris), verfängt nicht.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2012 - 23 C 6/12
    Auch den Entscheidungen des BGH (Z.B. 7.7.2010, VIII ZR 279/09) ist zu entnehmen, dass die Vorschriften über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anzuwenden sind, wenn das Regime einer anderen Kostenregelung ausfällt.
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 26.05.2010 - 1 T 39/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28073
LG Dortmund, 26.05.2010 - 1 T 39/10 (https://dejure.org/2010,28073)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.05.2010 - 1 T 39/10 (https://dejure.org/2010,28073)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 1 T 39/10 (https://dejure.org/2010,28073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zustimmung zum Mieterhöhungsbegehren durch einmalige Zahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2010, 646
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 02.10.2017 - 31 C 88/17

    Anforderungen an wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung?

    Aus diesem Grunde ist hier auch ein Klageanlass begründender Verzug der Beklagten hinsichtlich der Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen vom 26.10.2016 bereits seit dem 01. Januar 2017 gegeben gewesen (LG Dortmund, Urteil vom 26.05.2010, Az.: 1 T 39/10; AG Wedding, Urteil vom 28.02.2017, Az.: 4 C 80/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 539 f.).
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