Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.06.2011 | BGH, 25.05.2011 | OLG Stuttgart, 21.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10   

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https://dejure.org/2011,11969
BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 (https://dejure.org/2011,11969)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - V ZA 35/10 (https://dejure.org/2011,11969)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10 (https://dejure.org/2011,11969)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO, § 567 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung; Notwendigkeit einer Begründung für unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2011, 485
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.09.2016 - EnZR 19/15

    Geltendmachung eine Gehörsverletzung

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 und vom 9. März 2016 - XI ZA 14/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 11.04.2013 - V ZA 30/12

    Vorliegen einer Begründung bei unanfechtbaren Entscheidungen über Anträge auf

    Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, WuM 2011, 485); dass der Senat von einer solchen Begründung abgesehen hat, verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs daher nicht.

    Über den Umweg einer Anhörungsrüge kann die Partei die Mitteilung einer Begründung nicht erzwingen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 23/05, juris).

  • BGH, 14.09.2016 - EnZR 20/15

    Geltendmachung eine Gehörsverletzung

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 und vom 9. März 2016 - XI ZA 14/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 15.04.2015 - XI ZA 26/14
    Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2).

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. nur BGH, Beschlüsse, vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2 und vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2).

  • BGH, 25.04.2018 - XI ZR 589/17

    Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge;

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 und vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 09.03.2016 - XI ZA 14/14

    Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs der Klägers auf

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 und vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZA 25/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher

    Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2014 versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.08.2018 - VI ZA 2/18

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

    Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2; vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3; vom 25. April 2018 - XI ZR 589/17, juris Rn. 2).
  • BSG, 09.11.2011 - B 13 R 35/11 BH
    Nach diesen Vorschriften ist die Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts, PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu versagen, nicht weiter anfechtbar (BGH vom 25.4.2006 - FamRZ 2006, 1029; BGH vom 19.5.2011 - V ZA 35/10 - juris RdNr 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2011 - XII ZR 54/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10178
BGH, 15.06.2011 - XII ZR 54/09 (https://dejure.org/2011,10178)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2011 - XII ZR 54/09 (https://dejure.org/2011,10178)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - XII ZR 54/09 (https://dejure.org/2011,10178)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 ZPOEG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
    Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revison wird mangels statthaftigen Verfahrensgegenstand zurückgewiesen; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerdewert bei unentgeltlichem Wohnrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; ZPO § 8; EGZPO § 26 Nr. 8
    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert für ein Wohnrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2011, 485
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.04.2018 - V ZR 230/17

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Nichterreichens des

    In diesem Fall ist der Streitwert nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - XII ZR 149/91, juris Rn. 6); in Anlehnung an § 9 ZPO kann dabei von dem dreieinhalbfachen Jahresnutzungswert ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZR 54/09, WuM 2011, 485 Rn. 2 f.).
  • OLG München, 18.11.2014 - 20 W 2267/14

    Beschwerde, Pfändungsbeschluss, Überweisungsbeschluss, Gegenstandswert

    Für eine analoge Anwendung der bezeichneten Vorschriften ist mangels Regelungslücke angesichts der klaren und sachgerechten gesetzlichen Regelung in § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsätze 1 und 2 RVG kein Raum; soweit sich der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2011 (XII ZR 54/09, BeckRS 2011, 18967) beruft, ist dieser für die vorliegende Frage schon deshalb nicht einschlägig, weil sich der Bundesgerichtshof darin nicht mit der Höhe des Gegenstandswerts, sondern mit der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - V ZB 86/11   

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https://dejure.org/2011,17450
BGH, 25.05.2011 - V ZB 86/11 (https://dejure.org/2011,17450)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2011 - V ZB 86/11 (https://dejure.org/2011,17450)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - V ZB 86/11 (https://dejure.org/2011,17450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss unstatthaft; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2011, 485
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11   

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https://dejure.org/2011,7060
OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11 (https://dejure.org/2011,7060)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.07.2011 - 8 W 265/11 (https://dejure.org/2011,7060)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - 8 W 265/11 (https://dejure.org/2011,7060)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenfestsetzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor Beweiserhebung

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nach Antragsrücknahme und Nichterhebung verwertbarer Beweise

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kostenfestsetzung bei selbständigem Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsrücknahme vor Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung? (IBR 2012, 58)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1438
  • WuM 2011, 485
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17

    Antrag zurückgenommen: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

    Dies setzt allerdings im Ansatz voraus, dass eine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO aufgrund der Antragsrücknahme nicht möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011 - 8 W 265/11 -, NJW-RR 2011, 1438).
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