Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.09.2011

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11   

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https://dejure.org/2011,1807
BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11 (https://dejure.org/2011,1807)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - VIII ZR 50/11 (https://dejure.org/2011,1807)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 50/11 (https://dejure.org/2011,1807)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1056 Abs 2 BGB
    Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags zulasten Dritter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zwischen einem Nießbraucher und einem Dritten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Sonderkündigungsrecht des Erben des vermietenden Nießbrauchers; Mietvertrag auf Lebenszeit; Kündigung bei Beendigung des Nießbrauchs; Vertrag zu Lasten Dritter; Abschluss oder Erschwerung der ordentlichen Kündigung; Eigenbedarfskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags zulasten Dritter bei Abschluss eines Wohnungsmietvertrags zwischen einem Nießbraucher und einem Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung über Dauer eines Nießbrauchs hinaus und Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Sonderkündigungsrecht gem. § 1056 Abs. 2 BGB nach Beendigung des Nießbrauchs gilt nicht, wenn der Nießbrauchnehmer (auch) Alleinerbe des Vermieters geworden ist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bindung des Erben eines Nießbrauchers an den Mietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Kein Vertrag zulasten Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 558
  • FamRZ 2011, 1941
  • WuM 2011, 690
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

    Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Erst mit dem Ableben der Nießbrauchberechtigten ist die Beklagte gemäß § 1056 Abs. 1, § 566 Abs. 1 BGB Vermieterin geworden (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, WuM 2011, 690 Rn. 11).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Dem Nacherben ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB allerdings verwehrt, wenn er entweder unabhängig von §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entsprochen hat, so dass der Nacherbe gegenüber dem Vorerben verpflichtet gewesen wäre, dem Mietvertrag zuzustimmen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2011, VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 13 mwN).

    Für den vergleichbaren Fall des Eigentümers, auf den das Mietverhältnis nach Beendigung des Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1 BGB übergeht, hat der Senat dies bereits entschieden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 12).

    Allerdings ist dem in das Mietverhältnis gemäß § 1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist, etwa wenn er ihn vor der Bewilligung des Nießbrauchs noch als Eigentümer selbst abgeschlossen hatte, wenn er dem Mietvertrag beigetreten war oder Alleinerbe des Vermieters geworden ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 50/11, aaO Rn. 13 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5262
BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11 (https://dejure.org/2011,5262)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - VIII ZR 84/11 (https://dejure.org/2011,5262)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - VIII ZR 84/11 (https://dejure.org/2011,5262)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 3 BGB
    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine beschränkte Revisionszulassung bei Klärung einer erheblichen Rechtsfrage für einen selbstständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands

  • rechtsportal.de

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3
    Voraussetzungen für eine beschränkte Revisionszulassung bei Klärung einer erheblichen Rechtsfrage für einen selbstständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Verwertung im Mehrfamilienhaus)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die "Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" als Kündigungsgrund hängt von Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einzelfallbetrachtung bei Verwertungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2011, 690
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    So verhält es sich, wenn - wie hier - mehrere Kündigungen ausgesprochen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. September 2011 - VIII ZR 84/11, WuM 2011, 690 Rn. 3; vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 4).
  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    Vor diesem Hintergrund kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch bietet der vorliegende Fall Veranlassung, höchstrichterliche Leitsätze aufzustellen, für die nur dann ein Bedürfnis besteht, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VIII ZR 84/11, WuM 2011, 690 Rn. 8).
  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 80/11

    Begründetheit einer Erinnerung bei Wenden des Erinnerungsführers gegen eine ihn

    Da sich die vorliegende Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde des Parallelverfahrens VIII ZR 84/11 jeweils gegen unterschiedliche Beschlüsse des Berufungsgerichts richten, ist die Gebühr gemäß Nr. 1820 KV-GKG in beiden Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen.
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