Rechtsprechung
| BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 BGB, § 535 BGB
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" - rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 BGB, § 535 BGB
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mieter müssen nicht "weiß" streichen, auch nicht beim Auszug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässiges Farbdiktat "weiß" für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe
- rewis.io
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"
- ra.de
- rewis.io
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschlussrenovierung: Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Gerichtsurteile zum Thema Fenster und Türen
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Farbwahl bei Schönheitsreparaturen - Vermieter dürfen Mietern auch beim Auszug nicht die Farbe "Weiß" vorschreiben
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel und weißer Anstrich bei Auszug
- rabüro.de (Kurzinformation)
Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" unwirksam
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wieder kein Weiß
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietvertragsklausel Weiß-Klausel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Farbwahl bei Wohnungsrückgabe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein - Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen
- 123recht.net (Kurzinformation)
BGH bestätigt Farbwahlklausel-Rechtsprechung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Farbwahlklausel "weiß" bei Auszug unwirksam
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Wohnraummietvertrag
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 27.05.2009 - 103 C 162/08
- LG Berlin, 06.07.2010 - 63 S 379/09
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
- AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2011 - 103 C 162/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 514
- NJW 2011, 514
- NZM 2011, 150
- ZMR 2011, 369
- WuM 2011, 96
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.). - BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10
Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
- BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …
So hat der Mieter das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (…Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, NJW 2012, 1280 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 3, sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 3). - LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne …
Der BGH (VIII ZR 198/10, juris) hat zu einer solchen Klausel ausgeführt: Wird der Wohnraummieter formularvertraglich verpflichtet, die Wohnung "weiß gestrichen" zurückzugeben, liegt darin eine unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl. - BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 218/10, aaO Rn. 3 sowie VIII ZR 198/10, aaO Rn. 3).
- AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14
Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH NJW 2012, 1280 = WuM 2012, 194 = NZM 2012, 338; BGH NJW 2011, 514 = WuM 2011, 96 = NZM 2011, 150 = ZMR 2011, 369; BGH NZM 2008, 605; BGH NJW 2009, 62). - OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons
aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN). - LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Selbiges gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts (BGH, Urt.v. 15.12.1976 - IV ZR 197/75, BGH, Urteil vom 08. November 1978 - IV ZR 179/77) und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen (BGH Beschl.v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10). - AG Kerpen, 17.08.2021 - 107 C 75/19 Dies kann zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 -, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 278 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 535 BGB, § 552a ZPO
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers - rechtsprechung-im-internet.de
§ 278 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 535 BGB, § 552a ZPO
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf einen Mieter bei Bestimmung eines Abweichungsverbotes von der üblichen Ausführungsart in einer Vertragsklausel
- grundeigentum-verlag.de
Schönheitsreparaturen
- rewis.io
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
- ra.de
- rewis.io
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf einen Mieter bei Bestimmung eines Abweichungsverbotes von der üblichen Ausführungsart in einer Vertragsklausel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Formularklausel in Mietvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 12.03.2008 - 6 C 125/07
- LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08
- LG Bonn, 17.05.2010 - 6 S 75/08
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
- LG Bonn - 6 S 75/08 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZMR 2011, 370
- WuM 2011, 96
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen …
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (…Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO mwN).
b) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Unwirksamkeit der Klausel über die Beschränkung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen nach der Senatsrechtsprechung zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel insgesamt führt (Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO Rn. 13 mwN).
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (…Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).Der vorliegende Fall unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht in relevanter Hinsicht von der Sachverhaltsgestaltung, die dem von der Revision angeführten Senatsurteil vom 18. Juni 2008 (VIII ZR 224/07, aaO) zugrunde lag.
- BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (…Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10). - BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 199/06
Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit …
Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10
Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: …
Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten "gestellt" (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7). - BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11
Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines …
Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (…Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO;… vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO;… vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).
- LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11
Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen …
Der Bundesgerichtshof hat eine ähnliche Klausel - es fehlt lediglich das Adjektiv "erheblich" - zutreffend für unwirksam erachtet (vgl. Urteile vom 28.03.2007 -VIII ZR 199/06-; 18.06.2008 -VIII ZR 224/07-; 18.02.2009 -VIII ZR 166/08-; Beschluss v. 14.12.2010 -VIII ZR 143/10-). - LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11
Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer …
Zwar ist § 305 Abs. 1 BGB nicht einschlägig, wenn die Vertragsbedingungen nicht von einer Vertragspartei, sondern von einem Dritten vorgeschlagen werden (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl., § 305 Rn. 10), doch war die Mieterberatung nicht in diesem Sinne "Dritter", sondern von der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen in die Vertragsanbahnung eingeschaltet worden und damit Abschlussgehilfin der Klägerin (§ 278 BGB ) - vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96.