Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.09.2011

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10   

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https://dejure.org/2011,2772
BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10 (https://dejure.org/2011,2772)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - V ZB 271/10 (https://dejure.org/2011,2772)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - V ZB 271/10 (https://dejure.org/2011,2772)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch am eigenen Grundstück zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch - Wohnrecht auf eigenem Grundstück

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück // Schutz bei Grundstücksverkauf oder Versteigerung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nießbrauchbestellung am eigenen Grundstück möglich

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 267
  • NJW 2011, 3517
  • MDR 2011, 1282
  • DNotZ 2012, 137
  • NZM 2012, 171
  • FGPrax 2011, 269
  • FamRZ 2011, 1791
  • WM 2011, 1955
  • Rpfleger 2011, 659
  • WuM 2011, 634
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 269/14

    Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem

    Daher kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch auch für sich selbst bestellen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 271/10, BGHZ 190, 267 Rn. 7, 9 "Eigennießbrauch").
  • OLG München, 09.05.2012 - 34 Wx 448/11

    Grundbuchsache: Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts für den

    Die Beteiligten verweisen überdies auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bestellung eines Eigentümernießbrauchs (BGH NJW 2011, 3517).

    Dafür spricht schon § 889 BGB, während die Bestimmung des § 873 BGB mit dem darin aufgestellten Erfordernis einer Einigung von zwei Personen dem nicht widerspricht, weil sie nur den Rechtserwerb gegen den Willen der anderen Person ausschließen will (vgl. BGH NJW 2011, 3517).

    Wäre die Wirksamkeit der Bestellung vom Nachweis eines nur schwer nachprüfbaren berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts noch Jahre später mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, bei der Begründung des Rechts habe es an einem solchen Interesse gefehlt (vgl. BGH NJW 2011, 3517; Bayer in Bauer/v. Oefele AT III Rn. 439).

  • OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 328/11

    Grundbucheintragungsverfahren: Eigendienstbarkeit für eine Photovoltaikanlage

    13 1. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Eigentümer ausreichend, dass die Möglichkeit eines berechtigten Interesses daran besteht; nicht erforderlich ist der Nachweis eines tatsächlich vorhandenen Bedürfnisses an einem solchen Eigenrecht (Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 271/10 zitiert nach juris).

    Soweit bisher das Erfordernis des Nachweises eines tatsächlichen Bedürfnisses für eine Eigendienstbarkeit gefordert wurde, um unnötige Eintragungen schon im Vorfeld auszuschließen, hält der Bundesgerichtshof daran ausdrücklich nicht mehr fest (Beschluss vom 14.7.2011 - V ZB 271/10).

    Nicht zu entscheiden ist, ob auch dann, wenn erkennbar alleine die Gläubigerbenachteiligung Grund des Antrags auf Eintragung einer Eigendienstbarkeit ist, eine solche einzutragen ist (so wohl BGH vom 14.7.2011 - V ZB 271/10).

  • KG, 08.01.2019 - 1 W 344/18

    Grundbucheintragung: Eintragung von Wohnungsrechten zugunsten des Eigentümers und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 3517) genügt für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Eigentümers die bloße Möglichkeit eines rechtlich geschützten Interesses.
  • BGH, 20.07.2011 - V ZB 300/10

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur

    Allerdings geht das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zu Recht davon aus, dass das Grundbuch klare und eindeutige Eintragungen erfordert (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 271/10, zur Veröffentlichung bestimmt, Rn. 10 mwN) und dem das Grundbuchrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz daher nur entsprochen wird, wenn der Umfang der Belastung ohne Weiteres aus der Eintragung selbst oder - soweit eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig ist - in Verbindung mit dieser ersichtlich ist.
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 149/13

    Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im

    Ein schutzwürdiges Interesse der Beteiligten zu 1) an der Eintragung eines vorrangigen Wohnrechtes ist daher hier zu bejahen, weil das Wohnrecht - wie hier im notariellen Vertrag vereinbart - nicht übertragbar und damit der Pfändung nicht unterworfen ist, so dass sie auch geschützt ist, wenn das nachrangige Nießbrauch gepfändet wird (ebenso LG Frankfurt/Oder NotBZ 2010, 153; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1093, Rn. 1; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1237 Fn. 10; DNotI Dokumentennummer 11282; vgl. auch BGH NJW 2011, 3517, wonach für den vergleichbaren Fall der Bestellung eines Eigentümernießbrauchs am eigenen Grundstück der Nachweis eines berechtigten Interesses nicht erforderlich ist und die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses ausreicht).
  • OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16

    Zur Auslegung einer Auflassung, mit der die im Grundbuch als Miteigentümer zu

    Gemäß § 1009 Abs. 1 BGB können die untereinander in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008; §§ 741 ff. BGB) stehenden Beteiligten zu 1 und 2 durch gemeinsame Verfügung (§ 747 Satz 2 BGB) für einen oder für jeden von ihnen einen Nießbrauch an der ganzen gemeinschaftlichen Sache, hier dem Wohnungs- und Teileigentum, bestellen (OLG Frankfurt Rpfleger 1994, 204/205; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 40), auch durch entsprechenden Nießbrauchsvorbehalt im Zuge einer Anteilsveräußerung (vgl. BGHZ 190, 267/269 f.).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10

    Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e.

    Gerade weil die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.07.2011 - V ZB 271/10 = NJW 2011, 3517 f. Tz. 7 ff.), bedarf es aus Gründen eines effektiven Gläubigerschutzes der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 AnfG, weil anderenfalls - worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat - die Gefahr bestünde, dass der Schuldner sein Grundstück vor der Übertragung noch wertausschöpfend belasten und damit faktisch dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen könnte.
  • KG, 24.09.2013 - 1 W 379/12

    Grundbucheintragung eines Wohnungsrechts: Bestellung zu Gunsten mehrerer

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 3517), der der Senat folgt (Beschluss vom 26. März 2013 - 1 W 239/12), genügt für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Eigentümers die bloße Möglichkeit eines rechtlich geschützten Interesses.
  • OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 556/11

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung für ein nach

    Eigentümerdienstbarkeiten sind nach der aktuellen Rechtsprechung (nahezu) unbegrenzt zulässig (BGH vom 14.7.2011 - V ZB 271/10 = Rpfleger 2011, 659; siehe auch Senat vom 30.9.2011, 34 Wx 328/11 = DNotI-Report 2011, 172) und verkörpern für den Berechtigten - neben dem Eigentum selbst - einen eigenständigen Wert, selbst wenn hier der (Fremd-) Dienstbarkeit für das Restgrundstück naturgemäß das Schwergewicht zukommt.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 343/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5944
BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 343/10 (https://dejure.org/2011,5944)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10 (https://dejure.org/2011,5944)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2011 - VIII ZR 343/10 (https://dejure.org/2011,5944)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 535 BGB, § 573 BGB, § 779 BGB, § 522a ZPO
    Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf bei Vorliegen eines Vergleichs über Beilegung des Streits über die Berechtigung des Eigenbedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch nach Räumungsvergleich möglich; § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf bei Vorliegen eines Vergleichs über Beilegung des Streits über die Berechtigung des Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Eigenbedarf kann - muss aber nicht - schadenersatzpflichtig machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2011, 634
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April 2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13. Juni 2012, VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

    Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZR 343/10, aaO).

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 301 ff. [zur Wohn- und Gewerberaummiete]; vom 14. Januar 1988 - IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268 unter III 2 b [zum Pachtvertrag]; vom 28. November 2001 - XII ZR 197/99, NZM 2002, 291 unter 2 b [zur Gewerberaummiete]; vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, VersR 2010, 1668 Rn. 17 mwN [zum Frachtvertrag]; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 16 [zum Grundstückskaufvertrag]), wie hier des Wohnraummietverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).

    Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (vgl. OLG Frankfurt am Main [Rechtsentscheid], NJW-RR 1995, 145, 146; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, aaO; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 573 BGB Rn. 81).

  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

    Der Vermieter ist u.a. im Falle des Vortäuschens von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. namentlich BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 BGH, Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rdn. 11 m.w.Nachw. vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rdn. 3).

    Nur dann, wenn mit der Vereinbarung auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10 a.a.O.).

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

    Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche der Mieterin wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es nämlich an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; BGH, Beschluss vom 07.09.2011, Az.: VIII ZR 343/10, u.a. in: WuM 2011, Seite 634; OLG Frankfurt/Main, Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11, u.a. in: "juris"; AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f.).
  • AG Mannheim, 23.03.2012 - 9 C 452/11

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters nach Kündigung wegen

    Nach zutreffender Auffassung (BGH WuM 2011, 634; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 145; LG Hamburg, Urt. v. 14.12.2010, Az. 316 S 45/10 m.w.N. auch zur Literatur), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist ein Schadensersatzanspruch des Mieters zu verneinen, sofern mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich der Streit über die Berechtigung des Eigenbedarfs beigelegt wird.

    Diesen Fall hat der BGH selbst nicht entschieden, es aber im Jahre 2011 nicht beanstandet, dass die Berufungsinstanz einen Schadensersatzanspruch in einem Fall verneint hat, in dem der Streit über die Berechtigung des - vom Mieter in dem angestrengten Räumungsverfahren ausdrücklich bestrittenen - Eigenbedarfs mit einem von den Mietvertragsparteien geschlossenen Vergleich beigelegt worden ist (BGH WuM 2011, 634, Rn. 3 - zitiert nach juris).

  • AG Gießen, 16.06.2014 - 48 C 231/13

    Eigenbedarf weggefallen: Vermieter muss den Mieter informieren

    Ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbaren, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen ausdrücklich bestritten hat, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH WuM 11, 634).
  • AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 531 C 351/12

    Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Räumungsvergleich?

    Ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs vereinbarten, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen - wie hier - ausdrücklich bestritten hat, entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung (vgl. BGH WuM 2011, 634).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2016 - 23 C 196/15

    Mietaufhebungsvertrag nach Kündigung - Vortäuschung Eigenbedarf

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter dem Mieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (BGH NJW 2009, 2 1059; WuM 2011, 634).
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