Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 24.02.2012

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   LG Berlin, 12.03.2012 - 63 T 29/12   

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LG Berlin, 12.03.2012 - 63 T 29/12 (https://dejure.org/2012,6599)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2012 - 63 T 29/12 (https://dejure.org/2012,6599)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. März 2012 - 63 T 29/12 (https://dejure.org/2012,6599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nicht angekündigte Modernisierungsmaßnahme im Außenbereich; einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Fehlende Modernisierungsankündigung

  • mietrechtsiegen.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen nicht angekündigte Modernisierungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Durchführung oder Fortsetzung von Modernisierungsmaßnahmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Modernisierungsmaßnahme nicht angekündigt: Vorläufiger Rechtsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eilrechtsverfahren: Verhinderung von nicht angekündigten Modernisierungsarbeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wenn Modernisierungen nicht angekündigt werden, müssen sie unterlassen werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Durchführung oder Fortsetzung von Modernisierungsmaßnahmen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung gegen Fortführung von Modernisierungsmaßnahmen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Unterbindung von Modernisierungsarbeiten durch einstweilige Verfügung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unangekündigte Baumaßnahme begründet für den Mieter einen Unterlassungsanspruch - Mieter ist nicht zur Duldung verpflichtet

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eilrechtsverfahren: Verhinderung von nicht angekündigten Modernisierungsarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung gegen nicht angekündigte Modernisierungsmaßnahme? (IMR 2012, 276)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1229
  • NZM 2012, 859
  • ZMR 2012, 719
  • AnwBl 2012, 205
  • WuM 2012, 213
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 2 U 3/19

    Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden

    Die Verfügungsbeklagte hat demzufolge Störungen dieses vertragsgemäßen Gebrauchs, insbesondere durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Verschmutzungen oder sonstige Immissionen grundsätzlich zu unterlassen und zugleich solche Störungen durch Dritte abzuwehren (vgl. BGH, NZM 2013, 11 ff.; 2009, 124 ff. [BGH 15.10.2008 - XII ZR 1/07] ; LG Berlin, NJW-RR 2012, 1229 f. [LG Berlin 12.03.2012 - 63 T 29/12] ).
  • AG Bremen, 09.03.2018 - 7 C 284/17

    Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung?

    So stellt eine ordnungsgemäße Ankündigung gem. § 555c BGB für die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 555b BGB die Fälligkeitsvoraussetzung für die Duldungspflicht des Mieters gem. § 555d Abs. 1 BGB dar (vgl. nur: Palandt/Weidenkaff, 77.A., RdNr. 11 zu § 555c BGB mwN; vgl. weitergehend zum einstweiligen Rechtsschutz: Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2012, 63 T 29/12, NJW-RR 2012, S. 1229).
  • OLG Hamburg, 12.11.2018 - 7 W 27/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärungen im

    Für die Klageschrift ergibt sich die Notwendigkeit der Parteibezeichnung aus § 253 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der auf die Antragsschrift entsprechend anwendbar ist (s. etwa LG Berlin, Az. 63 T 29/12, NJW-RR 2012, S. 1229 f.); wie sie anzugeben ist, bestimmen § 253 Abs. 4 und § 130 Nr. 1 ZPO.
  • LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13

    Einstweilige Verfügung bei Ankündigung einer Außenmodernisierung

    Der Antragsteller ist gemäß § 862 Abs. 1 BGB in seinem Besitz an der streitgegenständlichen Wohnung durch die von der Antragsgegnerin im Hause geplanten Modernisierungsmaßnahmen gestört; ausreichend sind insoweit bereits nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen oder sonstige nicht lediglich unwesentlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen (Kammer, Beschl. v. 12. März 2012 - 63 T 29/12, WuM 2012, S. 213; v. 7. August 2012 - 63 T 118/12, ZMR 2013 S. 113).
  • LG Berlin, 17.06.2014 - 67 T 109/14

    Teile einer Wohnung vermietet: Mieter muss keine weiteren Mitbewohner dulden!

    Ausreichend für eine Besitzstörung sind nicht lediglich unwesentliche Gebrauchsbeeinträchtigungen (LG Berlin, Beschl. v. 12. März 2012 - 63 T 29/12, WuM 2012, 213; v. 7. August 2012 - 63 T 118/12, ZMR -, 113; v. 1. März - - 63 T 29/13, NZM -, 465).
  • LG Berlin, 07.08.2012 - 63 T 118/12

    Unterlassung von Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund der Besitzstörung bzgl. der

    Der Antragsteller ist gemäß § 862 Abs. 1 BGB in seinem Besitz an der streitgegenständlichen Wohnung durch die von der Antragsgegnerin im Hause veranlassten Baumaßnahmen an seinem Balkon gestört; ausreichend sind insoweit bereits nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen oder sonstige nicht lediglich unwesentlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen (Kammer, Beschl. v. 12. März 2012 - 63 T 29/12, WuM 2012, 213 ; Bassenge, in: Palandt, BGB , 71. Aufl. 2012, § 862 Rz. 3 m.w.N.).
  • LG Berlin, 16.09.2014 - 65 T 224/14

    Aufstellen eines Baugerüsts ist Besitzstörung!

    Anerkannt ist, dass unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 906 BGB nur erhebliche Beeinträchtigungen der Besitzausübung Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach den §§ 858ff. BGB auslösen können, während unerhebliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs hinzunehmen sind (vgl. BGH Urteil v. 29.10.1954 - V ZR 53/53, in: NJW 1955, 19; LG Berlin Urteil v. 26.2.2013 - 63 S 429/12, in: MDR 2013, 643; MietRB 2013, 138; Beschluss v. 7.8.2012 - 63 T 118/12, in: ZMR 2013, 113; Beschluss v. 12.3.2012 - 63 T 29/12, in: ZMR 2012, 719; AG Charlottenburg Urteil v. 13.2.2013 - 214 C 234/12, in: Grundeigentum 2013, 625; AG Kassel Urteil v. 16.5.1994 - 432 C 1145/94, in WuM 1994, 610; Börstinghaus in: PR-MietR 15/2012 Anm. 1; Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.; Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.).
  • LG Berlin, 08.05.2014 - 63 T 49/14
    Führt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, ohne dass eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorliegt, kann der Mieter im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassung und Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen (Landgericht Berlin, Beschl. v. 12. März 2012 - 63 T 29/12 - NJW-RR 2012, 1229f; Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 555d Rn 20).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 24.02.2012 - 63 T 18/12   

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https://dejure.org/2012,2879
LG Berlin, 24.02.2012 - 63 T 18/12 (https://dejure.org/2012,2879)
LG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2012 - 63 T 18/12 (https://dejure.org/2012,2879)
LG Berlin, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 63 T 18/12 (https://dejure.org/2012,2879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de

    Ermächtigung zur Handlungsvornahme; Mängelbeseitigung; Annahmeverzug

  • rechtsportal.de

    ZPO § 887 Abs. 1; ZPO § 887 Abs. 2
    Ermächtigung des Gläubigers auf Antrag zur Handlungsvornahme und Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung bei Nichtvornahme der titulierten vertretbaren Handlung (hier: Mängelbeseitigung im Mietverhältnis)

  • ibr-online

    Wann ist Annahmeverzugseinwand des Vermieters beachtlich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermächtigung des Gläubigers auf Antrag zur Handlungsvornahme und Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung bei Nichtvornahme der titulierten vertretbaren Handlung (hier: Mängelbeseitigung im Mietverhältnis)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einwand des Annahmeverzugs durch Vollstreckungsgegenklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 860
  • WuM 2012, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 09.10.2015 - 65 T 180/15

    Zwangsvollstreckung einer Vermieterpflicht zur Mängelbeseitigung: Ausschluss

    Soweit die angefochtene Entscheidung sich auf eine Kopie des in Bezug genommenen Einzelrichterbeschlusses der ZK 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2012 beschränkt (63 T 18/12, in: Grundeigentum 2012, 1170, zitiert nach juris), bleibt mangels Begründung offen, woraus der aufgestellte Grundsatz der Unbeachtlichkeit anderer materieller Einwendungen als dem des Einwandes der Erfüllung abgeleitet wird.
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