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   BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13   

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BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13 (https://dejure.org/2014,9065)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2014 - V ZR 218/13 (https://dejure.org/2014,9065)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2014 - V ZR 218/13 (https://dejure.org/2014,9065)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 421 BGB, § 546a Abs 1 BGB, § 987 BGB, § 990 Abs 1 BGB, § 991 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Herausgabe von Nutzungen gegenüber Untermieter nur nutzungsanteilig; gesamtschuldnerische Haftung von Mieter und Untermieter; Eigentum-Besitzverhältnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ersatz gezogener Nutzungen für die von unrechtmäßigem/bösgläubigem unmittelbarem Besitzer tatsächlich genutzten Räume

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsersatz vom Untermieter nur für den untervermieteten Teil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bösgläubiger Untermieter muss nur Nutzungen in Bezug auf Räume herausgeben, an denen Besitz besteht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Umfang der Nutzungsentschädigung gegen Untermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche des Vermieters gegen den bösgläubigen Untermieter

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesamtschuld analog bei Nutzungen im EBV-Dreieck

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Untermietzins nach Beendigung des Mietverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungswertersatz vom Untermieter nur für den tatsächlich untervermieteten Teil! (IMR 2014, 230)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 644
  • NZM 2014, 582
  • ZMR 2014, 780
  • WM 2014, 1445
  • WuM 2014, 347
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 06.11.1968 - V ZR 85/65

    Schadensersatz wegen verspäteter Räumung einer Mietwohnung - Anspruch auf

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. November 1968, V ZR 85/65, WM 1968, 1370).

    An Räumlichkeiten, an denen kein Besitz besteht, können Nutzungen nicht gezogen werden (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 1968 - V ZR 85/65, WM 1968, 1370, 1371).

    Der Eigentümer wiederum darf keine doppelte Befriedigung erlangen (Senat, Urteil vom 6. November 1968 - V ZR 85/65, WM 1968, 1370; RGRK/Pickart, BGB, 12. Aufl., § 991 Rn. 6; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 987 Rn. 28; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 987 Rn. 27; Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., V.A. Rn. 168).

    Mit der bloßen Inanspruchnahme des einen Schuldners erlischt die Haftung des anderen nicht; jeder von ihnen haftet vielmehr weiter, solange der Eigentümer nicht in voller Höhe befriedigt ist (Senat, Urteil vom 6. November 1968 - V ZR 85/65, aaO, 1370).

  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Richtig ist zwar, dass es unzulässig ist, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 mwN).

    Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Beweisantritts ist jedoch Zurückhaltung geboten, da es oftmals einer Partei nicht erspart bleibt, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann (Senat, Urteil vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491).

  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

    Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie eine Tatsache vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4 st. Rspr.).

    Der Pflicht zur Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das Gericht anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN).

  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91

    Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Unerheblich ist dagegen, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung von Indizien beruht (Senat, Beschluss vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91, NJW 1992, 3106 mwN).
  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Misst das Gericht den Einzelheiten zu dem Inhalt und Ablauf des Gesprächs Bedeutung für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Behauptung zu, sind diese Umstände durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZR 291/12, Rn. 15 juris; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, Rn. 7, juris).
  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

    Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Der Pflicht zur Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das Gericht anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN).
  • BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12

    Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Misst das Gericht den Einzelheiten zu dem Inhalt und Ablauf des Gesprächs Bedeutung für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Behauptung zu, sind diese Umstände durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZR 291/12, Rn. 15 juris; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, Rn. 7, juris).
  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Eine Partei darf grundsätzlich auch Tatsachen behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Sie decken sich bei einer Abweichung des objektiven Mietwerts von dem jeweils vereinbarten Mietzins auch nicht in ihrer Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08, NJW-RR 2009, 1522 Rn. 24).
  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94

    Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision;

    Auszug aus BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
    Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter oder sonstigen Nutzer Anwendung (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 3. Juni 2005 - V ZR 106/04, NZM 2005, 830; Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 102 jeweils mwN).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98

    Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts;

  • AG Köln, 28.11.1989 - 217 C 422/89
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 91/09

    Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03

    Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

  • BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04

    Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

    Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  • BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96

    Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für

  • OLG Hamburg, 29.05.1996 - 4 U 190/95

    Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

  • BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20

    Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des

    a) Die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB finden auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13, WM 2014, 1445 Rn. 6; BGH, Urteil vom 31. Januar 2001 - XII ZR 221/98, NJOZ 2001, 282, 285; jeweils mwN).

    Durch die Rechtskraft des Räumungsurteils steht nämlich nicht fest, in welchem Umfang er Besitz an den herauszugebenden Räumen hatte (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13, WuM 2014, 347 Rn. 10).

    Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nicht heraus und ist es dem Eigentümer nicht zumutbar, nur Teile der Wohnung zu vermieten, so setzt der unmittelbare Besitzer des Raums die Ursache dafür, dass die gesamte Wohnung nicht vermietet werden kann und daher ein entsprechender Mietausfallschaden entsteht (§ 252 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 6. November 1968 - V ZR 85/65, WM 1968, 1370, 1371; Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13, aaO Rn. 9).

  • AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15

    Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

    Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff; BGH , Urteil vom 12.08.2009, Az.: XII ZR 76/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1522 ff.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 109/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 63 f.; BGH , Urteil vom 03.06.2005, Az.: V ZR 106/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1542 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2001, XII ZR 221/98, u.a. in: NJOZ 2001, Seiten 282 f. = "juris"; BGH , Urteil vom 20.02.1998, Az.: V ZR 319/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 1709 f. BGH , Urteil vom 07.11.1997, Az.: LwZR 6/97, u.a. in: NJW 1998, Seite 1707; BGH , Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u.a. in: BGHZ 131, Seiten 95 ff; BGH , Urteil vom 14.07.1995, Az.: V ZR 45/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 2627 f.; BGH , Urteil vom 12.11.1992, Az.: V ZR 230/91, u.a. in: NJW 1993, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 06.11.1968, Az.: V ZR 85/65, u.a. in: MDR 1969, Seite 128; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 26.11.2009, Az.: I-24 U 91/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 755 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 19.08.1998, Az.: 4 U 28/97, u.a. in: NZM 1999, Seiten 1052 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 16.07.1998, Az.: 11 U 40/98, u.a. in: JMBl LSA 1998, Seiten 457 ff.; LG Bonn , ZMR 2013, Seiten 959 ff.; LG Köln , Urteil vom 22.08.1996, Az.: 1 S 102/96, u.a. in: WuM 1997, Seite 46; LG Kiel , WuM 1995, Seite 540; LG Tübingen , Urteil vom 10.01.1990, Az.: 6 S 339/89, u.a. in: WuM 1990, Seiten 217 f.; LG Düsseldorf , Urteil vom 16.09.1986, Az.: 24 S 75/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 163; LG Saarbrücken , Urteil vom 06.05.1965, Az.: 2 S 1/63, u.a. in: …

    Spätestens also mit der Rechtshängigkeit des zwischen der Klägerin/Eigentümerin und der (Haupt-)Mieterin/Untervermieterin Räumungs- und Herausgabe-Verfahrens (Az.: 31 C 15/14) und des dann in diesem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht protokollierten Räumungs- und Herausgabevergleichs vom 15. April 2015 (Az.: 31 C 15/14) stand somit fest, dass auch dem hiesigen Beklagten/Untermieter als Besitzer der Wohnung ein Recht zum Besitz nicht mehr zur Seite stand ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff; BGH , Urteil vom 12.08.2009, Az.: XII ZR 76/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1522 ff.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 109/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 63 f.; BGH , Urteil vom 03.06.2005, Az.: V ZR 106/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1542 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2001, XII ZR 221/98, u.a. in: NJOZ 2001, Seiten 282 f. = "juris"; BGH , Urteil vom 20.02.1998, Az.: V ZR 319/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 1709 f. BGH , Urteil vom 07.11.1997, Az.: LwZR 6/97, u.a. in: NJW 1998, Seite 1707; BGH , Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u.a. in: BGHZ 131, Seiten 95 ff; BGH , Urteil vom 14.07.1995, Az.: V ZR 45/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 2627 f.; BGH , Urteil vom 12.11.1992, Az.: V ZR 230/91, u.a. in: NJW 1993, Seiten 389 ff.; BGH , Urteil vom 06.11.1968, Az.: V ZR 85/65, u.a. in: MDR 1969, Seite 128; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 26.11.2009, Az.: I-24 U 91/09, u.a. in: ZMR 2010, Seiten 755 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 19.08.1998, Az.: 4 U 28/97, u.a. in: NZM 1999, Seiten 1052 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 16.07.1998, Az.: 11 U 40/98, u.a. in: JMBl LSA 1998, Seiten 457 ff.; LG Bonn , ZMR 2013, Seiten 959 ff.; LG Köln , Urteil vom 22.08.1996, Az.: 1 S 102/96, u.a. in: WuM 1997, Seite 46; LG Kiel , WuM 1995, Seite 540; LG Tübingen , Urteil vom 10.01.1990, Az.: 6 S 339/89, u.a. in: WuM 1990, Seiten 217 f.; LG Düsseldorf , Urteil vom 16.09.1986, Az.: 24 S 75/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 163; LG Saarbrücken , Urteil vom 06.05.1965, Az.: 2 S 1/63, u.a. in: …

    Zu Recht geht die Klägerseite hier auch davon aus, dass die Klägerin den hiesigen Beklagten mit der (Haupt-)Mieterin/Untervermieterin - d.h. von der Firma ... GmbH - wie Gesamtschuldner in Anspruch nehmen kann ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff. ).

    Der Eigentümer kann unter den Voraussetzungen der § 987, § 991 BGB nämlich sowohl den mittelbaren Besitzer - d.h. hier die Firma ... GmbH - auf Herausgabe der Rechtsfrüchte - wie etwa den Mietzins oder eine Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB aus dem Untermietverhältnis - in Anspruch nehmen als auch von dem unmittelbaren Besitzer - d.h. dem hiesigen Beklagten - unter den Voraussetzungen der § 987, § 990 BGB die tatsächlich gezogenen Nutzungen, also den objektiven Mietwert der innegehabten Räume ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff.; BGH , Urteil vom 22.10.1997, Az.: XII ZR 142/95, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 803 ff. ), verlangen.

    Zwischen dem mittelbaren und dem unmittelbaren Besitzer liegt in diesen Fällen zwar keine Gesamtschuld vor ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff. ).

    Auch darf die Eigentümerin keine doppelte Befriedigung erlangen ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff.; BGH , Urteil vom 06.11.1968, Az.: V ZR 85/65, u.a. in: WM 1968, Seite 1370 ).

    Der Bundesgerichtshof räumt der Klägerin/Eigentümerin aber ein Wahlrecht dahingehend ein, welchen der beiden Schuldner sie in Anspruch nehmen will ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff. ).

    Mit der bloßen Inanspruchnahme des einen Schuldners erlischt die Haftung des anderen nämlich noch nicht ; jeder von ihnen haftet vielmehr weiter, solange die Eigentümerin nicht in voller Höhe befriedigt ist ( BGH , Urteil vom 14.03.2014, Az.: V ZR 218/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 582 ff.; BGH , Urteil vom 06.11.1968, Az.: V ZR 85/65, u.a. in: WM 1968, Seite 1370 ).

  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Die Klägerin begehrt von den Beklagten nicht die Zahlung "als Gesamtschuldner", sondern "wie Gesamtschuldner" und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass sie die Leistung - wie bei einer Gesamtschuld - nur einmal beanspruchen kann und vermeidet so die Gefahr einer unstatthaften doppelten Befriedigung (vgl. zur Haftung mehrerer Besitzer BGH 14. März 2014 - V ZR 218/13 - Rn. 14) .
  • OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11

    Gefahr von einem Funkmast?

    Wie der Bundesgerichtshof in den beiden Entscheidungen vom 13. Februar 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, S. 1317 ff., Rn. 10, zitiert nach Juris, sowie die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/13, PatR 2005, S. 9 ff., Rn. 10, zitiert nach Juris) überzeugend herausgearbeitet hat, erfasst die 26. BImSchV nämlich - anders als die Kläger meinen - nicht nur die thermischen, sondern auch die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.

    Wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01, NJW 2002, S. 1638 ff = Anlage C 5; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05, BauR 2007, S. 1368 ff, Rz. 18, zitiert nach Juris) und - ihm folgend - der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, S. 1317 ff., Rn. 14, zitiert nach Juris, sowie die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/13, PatR 2005, S. 9 ff., Rn. 14, zitiert nach Juris) herausgearbeitet haben, "verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur Durchsetzung zu verhelfen, noch, die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers (Anm.: der 26. BImSchV) unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen".

    Ergänzend kann auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2004 verwiesen werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, S. 1317 ff.; BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/13, PatR 2005, S. 9 ff.; dem BGH folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2005 - 16 U 6/05, NJW-RR 2005, S. 1544 f.).

    Weder haben die Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 906 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, S. 1317 ff., sowie die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/13, PatR 2005, S. 9 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96, NJW 1997, S. 2509/10) noch einen Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB geltend gemacht.

  • OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

    Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

    Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Beweisantritts ist jedoch Zurückhaltung geboten, da es oftmals einer Partei nicht erspart bleiben wird, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13, juris Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

    Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger

    Allerdings setzen die letztgenannten Anspruchsgrundlagen allesamt stets voraus, dass der Mieter trotz Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich noch Nutzungen zog (BGH NJW 2017, 2997 Rn. 32 mwN; BGH NZM 2014, 582 Rn. 9 mwN).

    Demnach zog sie ab September 2018 keine Nutzungen iSv § 100 BGB mehr; der etwaig (aufgrund der Nichtrückgabe aller Schlüssel zum Mietobjekt) noch verbliebene bloße Besitz würde dafür jedenfalls nicht ausreichen (vgl. BGH NZM 2014, 582 Rn. 9).

  • OLG Celle, 06.09.2018 - 11 U 42/18

    Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

    Bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Beweisantritts ist jedoch Zurückhaltung geboten, da es oftmals einer Partei nicht erspart bleibt, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann (vgl. z. B. BGH, Versäumnisurteil vom 14. März 2014 - V ZR 218/13, juris Rn. 18).
  • KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17

    Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

    Die Rückgabepflicht des Dritten gemäß § 546a BGB kann nicht weiter reichen als ihm der Gebrauch überlassen worden ist (ebenso LG Berlin, Beschluss vom 21.7.2015 - 67 T 149/15 - WuM 2015, 634; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13. Auflage, § 546 BGB Rn. 100; s. a. BGH, Versäumnisurteil vom 14.3.2014 - V ZR 218/13 - NZM 2014, 582 zum Nutzungsersatz bei teilweiser Untervermietung).
  • LG Frankfurt/Main, 22.03.2016 - 11 S 51/16

    Räumungstitel ist auch bei gestatteter Untervermietung durchsetzbar!

    Aus diesem Grund ist auch die von dem Verfügungsbeklagten erwähnte Entscheidung des BGH vom 14.03.2015, Az. V ZR 218/13, nicht einschlägig.
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