Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 535 Abs 1 S 1 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mietminderung bei Entwendung einer mitvermieteten später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche

  • rabüro.de

    Verlust einer im Keller eingelagerten Einbauküche berechtigt nicht zur Minderung der Miete

  • RA Kotz

    Ausgelagerte Einbauküche - Mietminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietminderung bei Entwendung einer mitvermieteten später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingelagerte Einbauküche gestohlen: Mieter darf Miete nicht mindern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung - Diebstahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ohne Küche ist auch kein Mietmangel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Minderung: Mieterin muss für gestohlene Küche zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kücheneinrichtung aus dem Keller geklaut - Mieterin und Vermieterin streiten um Mietzuschlag für ausrangierte Einbauküche

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Einbauküche in der Mietwohnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieter Einbauküche, die mitvermietet war, durch eigene Küche ersetzt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer mitvermieteten Einbauküche

  • anwaltsindex.com (Kurzinformation)

    Einbauküche in einer Mietwohnung tauschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer mitvermieteten Einbauküche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mitvermietung einer gestohlenen Einbauküche


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mitvermietung einer Einbauküche

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mietminderung bei Abhandenkommen einer im Keller gelagerten Einbauküche (Lennart Giesen; ZJS 2018, 95)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlung für vereinbarungsgemäß ausgebaute Einbauküche

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlung für vereinbarungsgemäß ausgebaute Einbauküche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einbauküche

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderungsbefugnis bei Verlust einer mitvermieteten und im Keller gelagerten Einbauküche? (IMR 2016, 270)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Mietminderung bei Entwendung einer ausgelagerten Einbauküche - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2016" von Bernd Piper, original erschienen in: ZMR 2017, 229 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1032
  • MDR 2016, 640
  • NZM 2016, 673
  • WuM 2016, 350



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    (a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; jeweils mwN).

    Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt (§ 559 ZPO) handelt es sich bei dem vereinbarten Haftungsausschluss um eine Individualvereinbarung, die nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung dahin unterliegt, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN).
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    (3) Jedenfalls in Fällen, in denen die Vertragsparteien - wie hier - neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung machen, kann deshalb eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN) der Kombination beider Vertragsbestimmungen nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB gelten soll.
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16  

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    aa) Allerdings kann die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Vertrags der Parteien einschließlich des diesem zugrunde liegenden Produktprospekts und des technischen Merkblatts - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NZM 2016, 673 Rn. 16 mwN; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35).

    Zudem hat das Berufungsgericht bei dieser Würdigung die weiteren anerkannten Auslegungsgrundsätze verletzt, dass bei der Auslegung zusätzlich auch die Gesamtumstände (siehe nur BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12, juris Rn. 17; Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 21 mwN) und der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO) zu berücksichtigen sind und eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung vorzunehmen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 25; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 22; vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, juris Rn. 17; jeweils mwN).

    Damit ist der Senat an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, die Auslegung selbst vornehmen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15  

    Rechtsstreit um Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle

    Weiter sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15  

    Rechtsstreit um Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle

    Weiter sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 12 U 25/16  

    Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme

    Weiter sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032, 1033 Rn. 21, std. Rspr.).
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