Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8031
BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,8031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses mit Blick auf dieses Schadenersatzbegehren; Unterbliebene Verwirklichung des zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarf; § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 1 S. 1; ZPO § 287
    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses mit Blick auf dieses Schadenersatzbegehren; Unterbliebene Verwirklichung des zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarfs

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs - und der notwendige Parteivortrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung: Nur vorgetäuscht?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Prüfung bei (möglicherweise) vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • archive.is (Pressemeldung, 29.03.2017)

    Mehr Rechte für Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Besondere Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn wegen (Eigen-)Bedarfs gekündigt worden ist und strittig ist, ob der Eigenbedarf vorgetäuscht war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vorgetäuschter Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Eigenbedarfs - Austausch des Eigenbedarfsinteresses - vorübergehender Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer beim Eigenbedarf täuscht, muss zahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Linksfraktion im Bundestag

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschtem (Eigen-)Bedarf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Voraussetzungen der Kündigung wegen Betriebsbedarfs

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Betriebsbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Betriebsbedarf nur bei ganz konkreter Notwendigkeit der Nutzung (IMR 2017, 260)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2819
  • ZIP 2017, 29
  • MDR 2017, 693
  • NZM 2017, 521
  • ZMR 2017, 550
  • WuM 2017, 342
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz

    Das ist der Fall, sodass die Beklagte diese Behauptungen des Klägers nicht ausreichend bestritten hat und in der Folge der klägerische Vortrag als unstreitig zu behandeln ist (vgl. BGH, NJW 2017, 2819, 2820 Tz. 22).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    Die Frage, ob es sich dabei - worauf die Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks. 18/7482, S. 1 einerseits und S. 80 andererseits) sowie der geringe zeitliche Abstand des Inkrafttretens beider Regelungswerke hindeuten könnte - um ein gesetzgeberisches Versehen (Möllers/Herz, JZ 2017, 445; Szesny, BB 2017, 515, 517) oder um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelte (vgl. BaFin, Pressemitteilung vom 8. Juli 2016; Pananis, NStZ 2017, 234, 237; Klöhn/Büttner, ZIP 2016, 1801, 1806), ist nunmehr in letzterem Sinne entschieden.

    Sie führte von diesem Zeitpunkt an zu einer (mittelbaren) Bindung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 447).

    Der nationale Gesetzgeber hat damit eine bereits existierende europäische Norm, deren unmittelbare Geltung nur deshalb in die Zukunft verlegt worden ist, um den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 3. Juli 2016 eine Anpassung ihrer nationalen Rechtsordnungen zu ermöglichen, in seinem Hoheitsgebiet schon früher für anwendbar erklärt; der Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird dadurch nicht in Frage gestellt (Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 447; Kudlich, ZBB/JBB 2017, 72, 74; aA Rossi, ZIP 2016, 2437, 2441 f.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443, 447; Rothenfußer, AG 2017, 149, 151).

    Der Senat kann daher offen lassen, ob Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta - anders als § 2 Abs. 3 StGB - nur ein einfaches Milderungsgebot gewährleistet und nicht gebietet, auch mildere Zwischenrechtslagen zu berücksichtigen (in diesem Sinne Schützendübel, aaO, S. 112 f.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 213; aA Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 450; Gaede, wistra 2017, 41, 47; ders., wistra 2011, 365, 368; Eser, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl., Art. 49 Rn. 34 sowie Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 49 Rn. 15).

    Offen bleiben kann auch, ob die Übergangsvorschrift als ein das Grundrecht des Art. 49 Abs. 1 EUGrCharta in verhältnismäßiger Weise einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EUGrCharta angesehen werden könnte (in diesem Sinne Möllers/Herz JZ 2017, 445, 450) oder ob die Garantie des Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta tatsächlich der nachträglichen Korrektur einer mit europarechtlichen Vorgaben in Konflikt geratenden "gesetzgeberischen Fehlleistung' entgegenstehen könnte (vgl. Gaede, wistra 2011, 365, 372; zur "Korrekturpflicht' des Gesetzgebers zur Beseitigung eines "unionsrechtswidrigen Zustands' vgl. Bergmann/Vogt, wistra 2016, 347, 351 f., aA Gaede, wistra 2011, 365, 372 f.).

  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs - Mietaufhebungsvereinbarung

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16 (WuM 2017, 342, ZMR 2017, 550) entschieden, dass den Vermieter, der den zur Grundlage der Kündigung gemachten Bedarf (in der Entscheidung handelte es sich um "Betriebsbedarf" i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB) nach dem Auszug des Mieters nicht realisiert, eine sekundäre Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall des behaupteten Bedarfs trifft.

    Der BGH hat im Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16 (WuM 2017, 342, ZMR 2017, 550) einige Grundsätze zu den erstattungsfähigen Schadenspositionen zum Ausdruck gebracht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht