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LG Braunschweig, 01.11.1995 - 12 S 86/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; BGB §§ 536, 550
Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Salzgitter, 16.06.1995 - C 288/95
- LG Braunschweig, 01.11.1995 - 12 S 86/95
Papierfundstellen
- WuM 1996, 291
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus LG Braunschweig, 01.11.1995 - 12 S 86/95
Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen größeren Tieren, deren Haltung die Wohnung und andere Mietparteien beeinträchtigen kann, und solchen - wie etwa Zierfischen -, bei denen dies ausgeschlossen ist (vgl. BGH, WuM 1993, 109 f.; LG Düsseldorf, WuM 1993, 604 ; LG München, WuM 1974, 370, 372). - LG Düsseldorf, 29.06.1993 - 24 S 90/93
Halten eines Hundes
Auszug aus LG Braunschweig, 01.11.1995 - 12 S 86/95
Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen größeren Tieren, deren Haltung die Wohnung und andere Mietparteien beeinträchtigen kann, und solchen - wie etwa Zierfischen -, bei denen dies ausgeschlossen ist (vgl. BGH, WuM 1993, 109 f.; LG Düsseldorf, WuM 1993, 604 ; LG München, WuM 1974, 370, 372). - LG Wiesbaden, 21.07.1994 - 1 T 46/94
Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung
Auszug aus LG Braunschweig, 01.11.1995 - 12 S 86/95
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dabei nicht allein ihr Interesse an der Abschaffung des Tieres maßgeblich, andererseits aber auch nicht der materielle Wert der Hündin, sondern im Hinblick auf die besondere Bedeutung, welche die Tierhaltung für die Lebensführung der Menschen haben kann, das Affektionsinteresse des Beklagten (vgl. LG Wiesbaden, WuM 1994, 486 ), das durch eine intensive Beziehung der gesamten Familie zu dem bereits im Jahre 1987 erworbenen Tier geprägt wird.
- BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …
Nach einer weiteren Ansicht kommt es im Einzelfall auf die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters an (LG Hamburg [16. Zivilkammer], WuM 1996, 532 f.; WuM 1986, 248; LG Braunschweig, WuM 1996, 291; LG Mannheim, ZMR 1992, 545 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 535 BGB Rn. 573 f.; ebenso zum Gebührenstreitwert: LG Berlin [Zivilkammer 65], GE 2016, 1444; LG Kassel, WuM 1998, 296 f.). - OLG Hamm, 08.03.2000 - 8 W 6/00
Überprüfung konzerninterner Verrechnungspreise im selbständigen Beweisverfahren
Zu Recht verneint deshalb die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung mit entsprechenden Argumenten die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer Wohnung (LG Braunschweig, WuM 1996, 291; LG Köln; WuM 1996, 484; LG Freiburg; WuM 1997, 337; LG Berlin, NJW-RR 1997, 585; ebenso Musielak - Huber, § 485 ZPO Rn 12; a. A. Zöller Herget, § 485 ZPO, Rn 9; Scholl, WuM 1997, 307).