Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 2-13 S 94/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümer dürfen nur einen Verwalter wählen, der über eine ausreichende Bonität verfügt; § 26 Abs. 1 WEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur Wohnungseigentumsverwalterin - Erteilung einer anwaltlichen Prozessvollmacht durch den Verwalter; Hauptsacheerledigung durch die Wiederwahl der Verwalterin; Informationsverschaffungspflichten der ...
- rechtsportal.de
Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur Wohnungseigentumsverwalterin - Erteilung einer anwaltlichen Prozessvollmacht durch den Verwalter; Hauptsacheerledigung durch die Wiederwahl der Verwalterin; Informationsverschaffungspflichten der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalter muss über hinreichende finanzielle Mittel verfügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gevestor.de (Kurzinformation)
WEG: Hausverwalter muss finanziell abgesichert sein
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwalterbestellung ohne vorherige Bonitätsprüfung kann anfechtbar sein! (IMR 2014, 294)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 04.07.2012 - 310 C 145/11
- LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 2-13 S 94/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1042
- NZM 2014, 439
- NZG 2014, 826
- WuM 2014, 428
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10
Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 94/12
Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb gehen nicht zu seinen Lasten (vgl. BGH NZM 2011, 752 m. w. N.).Warten die Kläger die Entscheidung des Gerichtes, an wen zugestellt wird und gegebenenfalls die Benennung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten ab, verzögern sie den Rechtsstreit daher nicht vorwerfbar (vgl. BGH NZM 2011, 752 Rn 7).
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11
Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 94/12
Allein der Umstand, dass Gegenstand des Verfahrens die Beschlussfassung der Wohnungserbbauberechtigten über die Bestellung des Verwalters ist und der Streitgegenstand somit dessen Rechtsstellung betrifft, begründet für sich genommen nicht die konkrete Gefahr, der Verwalter werde die Wohnungserbbauberechtigten über das anhängige Verfahren nicht sachgerecht unterrichten (BGH NJW 2012, 2040 Rn 9). - BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 94/12
6 Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nur dann, wenn der Beschluss nach seiner Ausführung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und eine Ungültigerklärung auch sonst keine Auswirkungen mehr haben kann (BGH NJW 2011, 2660 Rn. 10). - BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 94/12
Denn die gewählte Verwalterin konnte aufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnis gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG - wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat - einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zur Abwehr einer Beschlussanfechtungsklage beauftragen (BGH NZM 2013, 653).
- LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 184/16
Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von …
Ein derartiger Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung auf der Basis einer unzureichenden Tatsachengrundlage treffen (vgl. Kammer ZMR 2017, 579; NZM 2014, 439; jew. mwN). - LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 6/16
Bei Sanierungsvorhaben müssen Eigentümer regelmäßig vorab informiert werden
Ein derartiger Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung auf der Basis einer unzureichenden Tatsachengrundlage treffen (vgl. Kammer ZMR 2017, 579; NZM 2014, 439; jew. mwN). - BGH, 06.02.2018 - VIII ZR 273/17
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens des …
Dies ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Nettomiete, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats anzusetzen ist, wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten und es sich um ein Mietverhältnis von unbestimmter Dauer handelt (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 sowie vom 29. April 2014 - VIII ZR 365/13, WuM 2014, 428 Rn. 2 [betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht]; jeweils mwN).
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 13 S 135/15
Für eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit des …
Wie die Parteien zutreffend erkannt haben, entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass nach Ablauf des Bestellungszeitraums das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage des Verwalters gegen den Abberufungsbeschluss entfällt, da nach Ablauf des Bestellungszeitraums der Verwalter sein Amt nicht mehr ausüben kann (vgl. nur LG Frankfurt ZMR 2016, 979; LG Dortmund ZWE 2017, 4222; vgl. Kammer NZM 2014, 439; BGH NJW 2014, 1447 [BGH 21.02.2014 - V ZR 164/13] ). - LG München I, 22.09.2022 - 36 S 613/22
Keine "unbillige Benachteiligung" bei Genehmigung einer Gabionenwand als …
Das Rechtsschutzbedürfnis geht - mit der Folge nachträglicher Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - nur dann verloren, wenn sicher feststeht, dass Ansprüche des Klägers auf Folgenbeseitigung, Freistellung oder Schadensersatz und damit Auswirkungen auf Folgeprozesse infolge der möglichen Bindungswirkung einer Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht bestehen (BGH ZWE 2012, 334 (335); NZM 2011, 551; LG Berlin ZMR 2017, 498; LG Frankfurt a. M. NJW 2015, 1767; ZMR 2015, 959; ZMR 2014, 305; LG München I ZMR 2012, 579; ZWE 2011, 280 (281); LG Hamburg ZMR 2012, 388; LG Köln ZWE 2012, 230; Bonifacio ZMR 2010, 163 (166)); vgl. auch LG Düsseldorf ZMR 2016, 389 (390): kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Erfolg der Anfechtungsklage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinerlei Nutzen bringen kann). - LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 13 S 222/13
Verkündet am: 17.12.2015
Dass das Amtsgericht sich dagegen entschieden hat die Klage an den Verwalter zuzustellen, sondern an die einzelnen Wohnungseigentümer genügt insoweit nicht (vgl. Kammer WuM 2014, 428 [BGH 29.04.2014 - VIII ZR 365/13] ). - AG Mülheim/Ruhr, 10.01.2023 - 27 C 1086/21
Empfehlung ist keine Vorgabe: Beschluss über Genehmigung einer Wallbox zur …
ein Beschluss ist daher anfechtbar, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung auf der Basis einer unzureichenden Tatsachengrundlage treffen (…Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 18 Rn. 42 mit Hinweisen auf BGH NJW 2018, 1749 Rn. 14;… 2015, 3651 Rn. 46;… LG Frankfurt a. M. ZWE 2018, 274 Rn. 9; ZMR 2017, 579; NZM 2014, 439).
Rechtsprechung
BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 ZPO, § 9 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG
Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wert der Beschwer bei Räumung einer Wohnung mit lebenslangem Nutzungsrecht
- rewis.io
Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 8; ZPO § 9
Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Streitwert einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 14.12.2012 - 7 C 135/12
- LG Osnabrück, 22.11.2013 - 12 S 16/13
- BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13
Papierfundstellen
- WuM 2014, 428
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 104/12
Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an …
Auszug aus BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13
(…Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Rn. 2 mwN;… vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 9, sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265 Rn. 8). - BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 60/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Vollstreckungsgegenklage in einem …
Auszug aus BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13
(…Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Rn. 2 mwN; vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 9, …sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265 Rn. 8). - BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06
Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff …
Auszug aus BGH, 29.04.2014 - VIII ZR 365/13
(Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355 Rn. 2 mwN;… vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296 Rn. 9, …sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265 Rn. 8).
- BGH, 06.02.2018 - VIII ZR 273/17
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens des …
Dies ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Nettomiete, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats anzusetzen ist, wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten und es sich um ein Mietverhältnis von unbestimmter Dauer handelt (…Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3 sowie vom 29. April 2014 - VIII ZR 365/13, WuM 2014, 428 Rn. 2 [betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht]; jeweils mwN). - LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 13 S 222/13
Verkündet am: 17.12.2015
Dass das Amtsgericht sich dagegen entschieden hat die Klage an den Verwalter zuzustellen, sondern an die einzelnen Wohnungseigentümer genügt insoweit nicht (vgl. Kammer WuM 2014, 428 [BGH 29.04.2014 - VIII ZR 365/13] ).