Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Chemikalienhandelskonzern kann einstweilig wegen Unbilligkeit gegen kartellrechtliche Untersagungsverfügung vorgehen

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - VI-Kart 9/12 (V)
• OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - Kart 9/12

Papierfundstellen

• WuW 2013, 1097

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Kart 11/07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer kartellrechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Auch irreparable Folgen können nur ausnahmsweise durch öffentliche Interessen aufgewogen werden (zu Allem: Senat, WuW/E DE-R 2171, 2172; Beschl. v. 14.6.2007, VI-Kart 9/07 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 6 f.; Beschluss vom 9.8.2011, VI-Kart 5/11 (V) Umdruck Seite 20/21;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 65 Rdnr. 15;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 65 Rdnr. 21).

  Bestehen umgekehrt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung, ist dies zugunsten des Betroffenen in die Interessenabwägung einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 9).

  Zwar ist durch das lange Zuwarten des Amtes kein Vertrauenstatbestand dahingehend begründet worden, dass ein kartellbehördliches Einschreiten nunmehr ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 10).

• OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - Kart 9/07

  Unbillige Härte nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB - Kartellrechtliches Verbot des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Auch irreparable Folgen können nur ausnahmsweise durch öffentliche Interessen aufgewogen werden (zu Allem: Senat, WuW/E DE-R 2171, 2172; Beschl. v. 14.6.2007, VI-Kart 9/07 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 6 f.; Beschluss vom 9.8.2011, VI-Kart 5/11 (V) Umdruck Seite 20/21;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 65 Rdnr. 15;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 65 Rdnr. 21).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11

  Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Auch irreparable Folgen können nur ausnahmsweise durch öffentliche Interessen aufgewogen werden (zu Allem: Senat, WuW/E DE-R 2171, 2172; Beschl. v. 14.6.2007, VI-Kart 9/07 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 6 f.; Beschluss vom 9.8.2011, VI-Kart 5/11 (V) Umdruck Seite 20/21;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 65 Rdnr. 15;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 65 Rdnr. 21).
• EuGH, 23.03.2004 - C-56/03

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Mit Recht verweist die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf die " Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind " vom 5. März 2005 (2005/C 56/03, ABl. C 56/24).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …

  In Fällen, in denen die Beschwerde - wie hier - kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung besitzt, ist erforderlich, dass Nachteilen geltend gemacht werden, die über den eigentlichen Zweck der kartellbehördlichen Verfügung hinausgehen (Senat, Beschluss vom 15.07.2013, VI-Kart 9/12 (V) , Chemikalienhandel II, juris, Rn. 11;… Lembach in Langen/Bunte, a.a.O., § 65, Rn. 19 ) .
• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
  In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Beschwerde kraft Gesetzes keine aufschiebenden Wirkung besitzt, ist außerdem erforderlich, dass Nachteile geltend gemacht werden, die über den eigentlichen Zweck der Verfügung hinausgehen (zum Ganzen vgl. Senat, Beschluss v. 15. Juli 2013 - VI-Kart 9/12 (V) , NZKart 2013, 377 = WuW 2013, 1097, Rz. 11 bei juris m.w.N. - Chemikalienhandel II ).