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   BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14   

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https://dejure.org/2017,7822
BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14 (https://dejure.org/2017,7822)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2017 - KZR 47/14 (https://dejure.org/2017,7822)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 (https://dejure.org/2017,7822)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GWB § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1

  • IWW

    § 23 VBLS, § 23 Abs. 2 VBLS, § 307 BGB, § ... 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 19 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 4 GWB, §§ 849, 246 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 23, 23c VBLS, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 18 GWB, § 19 Abs. 2 GWB, § 18 Abs. 4 GWB, § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, §§ 307 ff. BGB, Art. 101, Art. 102 AEUV, § 256 Abs. 2 ZPO, § 849 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 288 BGB, § 33 GWB, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 246 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    VBL-Gegenwert II

    § 18 Abs 3 GWB, § 19 Abs 1 GWB
    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflexibilität ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens der VBL durch Erhebung einer Gegenwertforderung nach Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung auf der Grundlage des Satzungsergänzenden Beschlusses zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 18 Abs. 3; GWB § 19 Abs. 1
    Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflexibilität ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete Anhaltspunkte für eine Beschränkung der durch die Marktmacht eröffneten Verhaltensspielräume durch die Angebotsumstellungsflexibilität ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: VBL-Gegenwert II

  • datenbank.nwb.de

    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Durch Geschäftsbedingungen erschwerte Beendigung von Vertragsbeziehung stellt regelmäßig Missbrauch von Marktmacht dar

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 90 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Ärztliches Berufsrecht | Heilberufskammern | BGH: Rückforderung nach Kündigung eines Beteiligungsvertrags mit VBL

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 775
  • WM 2017, 1479
  • WM 2017, 1479 Nr. 30
  • DB 2017, 7 Nr. 14
  • DB 2017, 784
  • DB 2017, 784 Nr. 14
  • WuW 2017, 283
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 56 f. - VBL-Gegenwert II).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet die Neufassung des § 33 Abs. 3 GWB durch die 7. GWB-Novelle keine Rückwirkung auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 54 f. - VBL-Gegenwert II).

    Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II).

    Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet § 33 Abs. 3 GWB 2005 mangels entsprechender Übergangsvorschriften als Grundlage für Schadensersatzansprüche aus, die auf frühere Verstöße gegen das unionsrechtliche Kartellverbot gestützt werden (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 Rn. 55 - VBL-Gegenwert II).

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Verwendung einer unwirksamen Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Normadressaten einen Missbrauch von Marktmacht dar (BGH, Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ).

    (3) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen VBL-Gegenwert (BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , BGHZ 199, 1 = NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037 Rz. 65 - VBL-Gegenwert I ; Urteil v. 24. Januar 2017 - KZR 47/14 , NZKart 2017, 242 = WuW 2017, 283 Rz. 35 - VBL-Gegenwert II ) und Hochzeitsrabatte (BGH, Beschluss v. 23. Januar 2018 - KVR 3/17 , NZKart 2018, 136 = WuW 2018, 209 Rzn. 83-86 - Hochzeitsrabatte ) führen zu keiner anderen Beurteilung.

  • BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

    FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines

    (1) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint ist, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern und Kunden gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH, Urteil vom 14. Februar 1978, Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 63/66 = NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission; Urteil vom 19. April 2012 - C-549/10 P, WRP 2012, 680 Rn. 38 - Tomra; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II; Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, WRP 2017, 563 Rn. 25 - VBL-Gegenwert II).
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