Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung von Versicherungsfällen im Bereich von Autoglasschäden; Verpflichtung der KFZ-Versicherung zur Regulierung der Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Passing-on im Kartellrecht: Kartellschadensersatz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung von Versicherungsfällen im Bereich von Autoglasschäden

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  LG Düsseldorf - Az. 14d O 4/14 - HUK-Coburg unterliegt mit ihrer Schadensersatzklage gegen Autoglas-Kartell

• juve.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz: Versicherer Huk verliert gegen Autoglas-Kartell

Papierfundstellen

• WuW 2016, 29

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Dementsprechend richtet sich auch der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch aus § 33 GWB als ein deliktischer Haftungstatbestand nach dem im Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Kartellrecht, so dass auf Kartellrechtsverstöße, die vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle zum 01.07.2005 begangen worden sind, das GWB in der vorangegangenen Fassung Anwendung findet (BGH Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, zitiert nach: juris, dort Rz. 16;… OLG Düsseldorf a.a.O., KG Berlin a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. 1 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, zitiert nach: juris, dort Rz. 14 f. m.w.N.; BGH Urteil vom 12.05.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik, WuW/E DE-R 206, 207 f.).

  a) Die Darlegungslast dafür, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe ein kartellbedingter Preisaufschlag auf die nachfolgende Marktstufe abgewälzt wurde (passing-on), trägt der mittelbare Abnehmer, der sich hierauf beruft (grundlegend BGH Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, zitiert nach juris, dort Rz. 44 f.;… siehe auch Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 150;… Münchener Kommentar-Lübbig, a.a.O, § 33 Rz. 97;… Inderst/Thomas, a.a.O., S. 255 ff.).

  Auch ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass, wenn die meisten Anbieter den Kartellpreis entrichten müssen und die Marktgegenseite nur geringe oder keine Ausweichmöglichkeiten hat, eine Kostenwälzung kartellbedingt sein dürfte, wenn der Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt ansonsten funktionsfähig ist (BGH Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, zitiert nach: juris, dort Rz. 47 unter Verweis u.a. auf Haucap/Stühmeier, WuW 2008, 413, vgl. auch Kirchhoff, Das ORWI-Urteil des Bundesgerichtshof, WuW 2012, 927, 928).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

  Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  b) Nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, auf die mangels einer entsprechenden Übergangsregelung in § 131 GWB in der derzeit geltenden Fassung zurückzugreifen ist, sind rechtsgeschäftlich wie auch gesetzlich begründete Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08, - Postkonsilidierer, zitiert nach: juris, dort Rz. 28; KG Berlin…, Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03, Rz. 37 - Berliner Transportbeton, GWR 2010, 69).

  Erlangt die Entscheidung daher erst - wie vorliegend die Bußgeldentscheidung gegen die Beklagten und Streitverkündeten vom 12.11.2008 - nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, a.a.O., § 33 Rz. 41).

• KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03

  Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  b) Nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, auf die mangels einer entsprechenden Übergangsregelung in § 131 GWB in der derzeit geltenden Fassung zurückzugreifen ist, sind rechtsgeschäftlich wie auch gesetzlich begründete Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08, - Postkonsilidierer, zitiert nach: juris, dort Rz. 28; KG Berlin, Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03, Rz. 37 - Berliner Transportbeton, GWR 2010, 69).

  Dementsprechend sind auch das Kammergericht (Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03 - Berliner Transportbeton, NZG 2010, 420) und das OLG Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 6 U 51/12 (Kart.) - Feuerwehrfahrzeuge, NZKart 2014, 366) davon ausgegangen, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein Quotenkartell zu einer Preisüberhöhung führt (…vgl. auch Münchener Kommentar zum Kartellrecht-Lübbig, 2. Aufl., § 33 Rz. 99; LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2004, 13 O 55/02 - Vitaminpreise, WuW/E DE-R 1352, 1354, wonach nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass ein im Wettbewerb gefundener Preis niedriger ist als der Kartellpreis).

 
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts zwar zulässig, solange sich die Konformität mittels Auslegung im nationalen Recht herstellen lässt und soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Umsetzungsspielraum bleibt (BGH Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - Testpreis-Angebot, GRUR 1998, 824, 827).
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

  Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Soweit sich die Beklagten auf die zum Recht des unlauteren Wettbewerbs ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH Urteil vom 15.11.1990, I ZR 22/89 - Kaffeefahrt im Ausland, BGHZ 113, 11 m.w.N) berufen haben, nachdem als Begehungsort regelmäßig der Markt angesehen wird, wo die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinander treffen und damit Handlungsort und Erfolgsort zusammenfallen, wird dies vom BGH damit begründet, dass dort, wo auf die Entschließung des Kunden eingewirkt wird, das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten verhindern soll.
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00

  Schadensbegriff bei Anwaltshaftung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Sie kann sich nicht auf § 287 Abs. 1 ZPO berufen, der eine Beweiserleichterung dahingehend enthält, dass es (nur) auf eine (deutlich) überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit ankommt (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2004, IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521, 1522).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Der Anspruchsteller muss lediglich den Ablauf des Geschehens, das den konkreten Haftungsgrund bildet, nach § 286 ZPO beweisen, während über den Kausalzusammenhang zwischen Haftungsgrund und Schaden, die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität, nach § 287 ZPO zu entscheiden ist (BGH Urteil vom 04.11.2003, VI ZR 28/03, NJW 2004, 777; Urteil vom 15.06.1993, XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073).
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (…kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Dieser weite Begriff des indirekten Abnehmers ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH, wonach die volle Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH Urteil vom 20.09.2001, C-453/99, Rz. 26 - Courage, NJW 2002, 502;… Urteil vom 13.07.2006, C-295/04 - C-298/04, Rz. 60 - Manfredi, EuZW 2006, 529).
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  b) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.6.2005 (KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I, WuW/E DE-R 1567) bezogen auf ein Quotenkartell ausgeführt, die Gründung eines Kartells diene grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen.
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 13 O 55/02

  Schadensersatz wegen der Durchsetzung kartellbedingt überhöhter Preise auf der …
• BGH, 29.05.1979 - KVR 2/78

  Anzeigepflicht für im Ausland erfolgte Unternehmenszusammenschlüsse
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod
• OLG Karlsruhe, 28.01.2004 - 6 U 183/03

  Umfang des Schadensersatzes in kartellrechtswidriger Preisabsprachen
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86

  Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 33/09

  Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
• OLG Schleswig, 17.12.2010 - 4 U 171/09

  Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen
• EuGH, 17.11.2011 - C-412/10

  Homawoo - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche …
• LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11

  Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

  Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
• EuG - T-73/09 (anhängig)

  Compagnie de Saint-Gobain / Kommission
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …

• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440;… vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68;… OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64;… Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14;… in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70;… ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die ökonomische Analyse von Kartellfolgen gezeigt habe, dass sich die schädigenden Wirkungen von Kartellen nicht sachlich, räumlich, zeitlich oder persönlich per se auf bestimmte Bereiche oder Personengruppen beschränken lasse, wobei etwa Lieferanten, direkte und indirekte Abnehmer, direkte und indirekte von einem Preisschirmeffekt betroffene Kunden oder gar Kunden/Lieferanten auf den Substitutionsmärkten in Betracht kämen, weshalb die abstrakte Möglichkeit der Kartellbetroffenheit kein taugliches Eingrenzungskriterium sei, um die berechtigte Annahme zu begründen, der Anspruchsteller habe tatsächlich einen kartellbedingten Schaden erlitten (so aber Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, S. 122; in diese Richtung auch LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, Rn 66 ff - Autoglas ).

  Denn dies ist keine Frage der haftungsbegründenden Kausalität und somit der nach § 286 ZPO festzustellenden Kartellbetroffenheit, sondern vielmehr handelt es sich bei der Frage der Weitergabe allein um eine solche der haftungsausfüllenden Kausalität, wofür § 287 Abs. 1 ZPO gilt (wie hier Stancke, NZKart 2017, 636, 639; in diese Richtung auch schon Klumpe/Thiede, BB 2016, 3011, 3012 mit Fn. 31 und der durch die Beklagtenseite in Bezug genommene Hinweisbeschluss der Kammer zu 8 O 118/14 unter 2 d) - unveröffentlicht - sowie allgemeiner Stein/Jonas-Leipold, 4. Auflage, § 287 ZPO Rn 15; a.A. offenbar jüngst LG Hannover, Urteil vom 29.5.18, 18 O 17/17, S. 12 - LKW sowie zeitlich vor der Entscheidung des BGH in Lottoblock II noch LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88m, Rn 66 ff - Autoglas und Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, S. 122).

• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

 
• LG Frankfurt/Main, 10.08.2018 - 3 O 239/16
  Es liegt eine Zuständigkeitskonzentration vor und zwar derart, dass dies auch die Zuständigkeit für die übrigen Gesamtschuldner nach sich zieht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015 - 14d O 4/14 -, BeckRS 2016, 01136 - Rn. 51 - Autoglas-Kartell).
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …

  Der Verweis der Beklagten auf die theoretische Möglichkeit der Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags an die Abnehmer der klägerischen Leistung ist nicht ausreichend, belastbare Anhaltspunkte für eine tatsächliche Weitergabe eines kartellbedingten Preisaufschlags zu begründen (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015, 14 d O 4/14, juris Rn. 118 f).
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

  Während es nach einer Auffassung ausreicht, dass sich der Verstoß jedenfalls auch im Inland ausgewirkt hat, mit der Folge, dass einheitlich deutsches Recht anwendbar ist, auch wenn einzelne Abnehmer ihren Sitz im Ausland haben (LG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2017, 14d O 4/14 - juris, Rn. 175), wird auch das sog. "Mosaikprinzip" vertreten, wonach für die jeweilige konkrete Lieferung zu fragen ist, wo sich das Kartell ausgewirkt hat, mit der Folge der Anwendung des dort geltenden Rechts (vgl. Harms/Schmidt WuW 2014, 364, 366).
• LG München I, 27.07.2016 - 37 O 24526/14

  Schadensersatzansprüche gegen Schienenkartell

  Grundlage des Anscheinsbeweises sind besonders zuverlässige Sätze der Lebenserfahrung, nach denen aus bestimmten Ursachen in aller Regel bestimmte Wirkungen hervorgehen und umgekehrt bestimmte Wirkungen auf bestimmte Ursachen rückschließen lassen (LG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2015, Az: 14d O 4/14, Rn. 194, juris m.w.N.) Dabei müssen die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein, dass sich aus ihnen der Rückschluss auf die zu beweisende Behauptung aufdrängt (vgl. ebenda).
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

  Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der Erwerbsvorgänge #####78, #####77, H/12109 und #####64 der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

• LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17

  Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

  Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18