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   VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76   

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https://dejure.org/1976,239
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 165
  • DVBl 1976, 948
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10

    ; Abscheideanlage; Abwasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Begründungsmangel;

    Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179; Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.

    Es geht in jenem späten Zeitpunkt nämlich vordringlich darum, bereits Geschehenes nachträglich zu rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).

    Denn dieser Einwand lässt sich im Grundsatz gegen jede Formvorschrift erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).

    Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei sorgfältiger Beachtung ihrer Begründungspflicht auch in der Sache zu einem anderen Ergebnis kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).

    Außerdem braucht der Antragsteller nicht zu befürchten, dass die Behörde nur deshalb Gründe nachbringt, um einer verfahrensrechtlichen Niederlage zu entgehen, denn die Kostenentscheidung im vorangegangenen Verfahren lässt sich auf diese Weise nicht mehr korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90

    Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von

    Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in derartigen Fällen kein Raum (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 25.8.1976, DVBl 1976, 948, 949).

    Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. die Beschlüsse des Senats v. 25.8.1976 -- X 1318/76 --, DVBl. 1976, 948, 949 und v. 27.6.1990 -- 10 S 1129/90 --, m.w.N.).

    Anderenfalls würde der mit dem Erfordernis der schriftlichen Begründung verfolgte Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewußt zu werden, nicht erreicht (vgl. den Beschl. des Senats v. 25.8.1976, a.a.O.).

    Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist daher kein Raum (vgl. den Beschl. des Senats v. 25.8.1976, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 15.5.1985, NVwZ 1985, 663; Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, § 80 RdNrn. 64, 76, 79, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11

    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender

    Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

    Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der

    Daneben soll die Begründungspflicht außerdem der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165).

    Wegen des formellen Mangels ist die Vollziehungsanordnung ohne Weiteres aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich besteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976, a. a. O.; Beschluss vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 - juris Rn. 5 m. w. N. und Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O., juris Rn. 2).

  • OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

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  • VG Stuttgart, 20.08.2004 - 10 K 3024/04

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen

    Sind für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch die die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. VGH BW, B.v. 25.8.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165; B.v. 31.1.1984 - 3142/83 -, NVwZ 1985, S. 58; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17

    Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei

    Der Behörde bleibt aber die Befugnis, eine neue Vollziehbarkeitsanordnung mit diesmal gesetzeskonformer Begründung zu treffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 -, vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 - sowie vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, jeweils m. w. N. bei juris; Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 80 VwGO Rn. 249 ff., m. w. N.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 80 VwGO Rn. 87).
  • VG Mainz, 30.03.2009 - 3 L 175/09

    Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung

    Sinn der Begründungspflicht ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führt und sie veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die Anordnung des Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. April 1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdnr. 753 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05

    Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und

    Sind für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch die die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. VGH BW, B.v. 25.8.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165; B.v. 31.1.1984 - 3142/83 -, NVwZ 1985, S. 58; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06

    Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes

    Sind nämlich für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch welche die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 5.8.1976 - X 1318/76 - , NJW 1977, 165, und B.v. 31.1.1984 - 5 S 3142/83 - , NVwZ 1985, 58; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98

    Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • VG Mainz, 05.12.2005 - 3 L 830/05

    Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

  • VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in

  • VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06

    Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum

  • VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

    Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen

  • VG Mainz, 02.06.2008 - 6 L 502/08

    Sperrzeitverlängerung für EM-Zeltgaststätte

  • VG Stuttgart, 28.05.2003 - 3 K 1628/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Amphetaminkonsum.

  • VG Köln, 12.08.2010 - 2 L 1087/10

    Nutzungsverbot für das "Limelight" in Köln-Junkersdorf im Wesentlichen bestätigt

  • VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02

    Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem

  • VG Mainz, 02.04.2009 - 3 L 175/09

    Abfallrecht

  • VG Mainz, 11.07.2006 - 3 L 492/06

    Unzulässigkeit eines Werbeschildes an einem Weinberg im Außenbereich; Stätte der

  • VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05

    Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03

    Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung

  • VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
  • VG Lüneburg, 01.10.2004 - 1 B 69/04

    Fehlende Begründung der sofortigen Vollziehung im Fall der Entlassung eines

  • VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04

    Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches

  • VG Stuttgart, 30.10.2002 - 10 K 4213/02

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU

  • VG Mainz, 24.08.1995 - 1 L 1604/95

    Vorliegen des öffentlichen Interesses bei Anordnung des sofortigen Vollzugs;

  • VG Würzburg, 20.12.2016 - W 5 S 16.1159

    Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen

  • VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
  • VG Mainz, 19.09.2003 - 7 L 816/03

    Beseitigungsanordnung eines formell und materiell illegalen Bauwagens

  • VG Stuttgart, 05.03.2002 - 10 K 459/02

    Entziehung/Rücknahme der Fahrerlaubnis

  • VG Darmstadt, 30.10.1978 - III H 457/77

    Planfeststellungsverfahren zu einer Sonderabfallbeseitigungsanlage und Antrag auf

  • VG Gera, 09.12.2003 - 1 E 790/03

    Wasserrecht; Wasserrecht; Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs

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