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   BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02   

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https://dejure.org/2002,248
BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02 (https://dejure.org/2002,248)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 (https://dejure.org/2002,248)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - X ARZ 110/02 (https://dejure.org/2002,248)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1498
  • MDR 2002, 1450
  • NJ 2003, 36
  • FamRZ 2003, 88
  • Rpfleger 2002, 629
  • JR 2003, 288
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der

    Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Erforderlich sind in der Gesamtbetrachtung Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen und die Verweisung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

    Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).
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