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   BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15   

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https://dejure.org/2015,15907
BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - X ARZ 115/15 (https://dejure.org/2015,15907)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur (fehlenden) Bindungswirkung von gerichtlichen Verweisungsbeschlüssen

  • IWW

    § 24 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bereits aufgrund des Übersehens einer zuständigkeitsbegründenden Norm durch das Gericht

  • rewis.io

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
    Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht übersieht Norm: Entfällt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - und die übersehene eigene Zuständigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2737
  • NJW-RR 2015, 1016
  • ZIP 2015, 1803
  • MDR 2015, 908
  • FamRZ 2015, 1494
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, juris Rn. 9).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist ( BGH , Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
  • OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18

    Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

    Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - juris, Rn. 9; Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11 - juris, Rn. 12; Senat, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 - juris, Rn. 19; stRspr).

    Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).

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