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| BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständiger Gerichtsstand bei Gebührenforderungen durch Rechtsanwälte - Maßstab für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit
- Judicialis
ZPO § 29; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 36 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 7 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 3 S. 2 § 29
Gerichtsstand für Gebührenansprüche von Rechtsanwälten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03
Wie der Senat nach der Vorlageentscheidung mit Beschluß vom 11. November 2003 (X ARZ 91/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) bereits entschieden hat, können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 192/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03
Denn wenn auch der Wohnsitz einer Person nach § 7 Abs. 2 BGB gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, so setzen doch mehrere Wohnsitze voraus, daß der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet (BGH, Urt. v. 14.2.1962 - IV ZR 192/61, LM Nr. 3 zu § 7 BGB;… Schmitt in MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 7 Rdn. 36).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 O 127/21
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2009 - 3 Sa 1/09
Bestimmung des für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts maßgeblichen …
Fraglich kann sein, ob der ursprünglichen Wohnung der Erblasserin in Köln die Qualität eines (weiteren) Schwerpunktes der Lebensverhältnisse (vgl. dazu BGH X ARZ 117/03 vom 16.12.2003 bei Juris) der Erblasserin zukam.