Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Rechtswegs durch den BGH; Zuständigkeitstreit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung gem. § 17 a GVG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verweisungsbeschluß und Beschwerdemöglichkeit; Rechtliches Gehör bei Verweisungsbeschluß

• Judicialis

  GVG § 17 a; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
  Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verweisung an anderes Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03
• BGH, 11.08.2003 - X ARZ 138/03

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2990
• MDR 2003, 1369
• FamRZ 2003, 1461 (Ls.)
• JR 2004, 289

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- …

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17 a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406).

  Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht oder eines Obersten Gerichtshof im Falle eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO;… v. 12.3.2002 aaO).

  Im vorliegenden Fall kann wie bislang in der Rechtsprechung des Senats unentschieden bleiben, ob trotz des in § 17 a Abs. 4 GVG vorgesehenen Instanzenzuges ein rechtskräftiger Beschluß nach § 17 a Abs. 2 GVG ausnahmsweise das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs nicht bindet (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; BAG, Beschl. v. 22.7.1998 - 5 AS 17/98, NZA 1998, 1190).

  Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90, NJW 1992, 359, 361).

  Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17 a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, daß der Rechtsstreit von diesem nicht prozeßordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407).

• BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17 a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406).

  Die Regelung in § 17 a Abs. 5 GVG bestätigt dies (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).

  Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).

• BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24;… Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).

  Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (…Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90, NJW 1992, 359, 361).

 
• BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17 a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406).

  Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht oder eines Obersten Gerichtshof im Falle eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (…Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; v. 12.3.2002 aaO).

• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Senat, BGHZ 85, 116, 118 f.; BFH, Beschl. v. 23.4.1991 - VII B 221/90, RPfl. 1992, 82).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Senat, BGHZ 85, 116, 118 f.; BFH, Beschl. v. 23.4.1991 - VII B 221/90, RPfl. 1992, 82).
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 AV 1.94

  Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (…Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90, NJW 1992, 359, 361).
• BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Senat, BGHZ 85, 116, 118 f.; BFH, Beschl. v. 23.4.1991 - VII B 221/90, RPfl. 1992, 82).
• BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17 a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (Sen.Beschl. v. 26.7.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, daß der Rechtsstreit von diesem nicht prozeßordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (Sen.Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406, 407).
• BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 121/90

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu …

  Auszug aus BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist in Anbetracht der durch § 17 a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (…Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994 - 9 AV 1.94, DVBl. 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, daß sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG, Beschl. v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90, NJW 1992, 359, 361).
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  Sie ist wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit unbeachtlich (vgl dazu BGH NJW 2003, 2990) und kann für den erkennenden Senat sowie die Vorinstanzen schon deshalb keine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 1 GVG entfalten.
• BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21

  Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …

  Die in § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG angeordnete Bindungswirkung tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem verweisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.

  Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 …und vom 10. April 2019 - 6 AV 11.19 - NJW 2019, 2112 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 , vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 - BFHE 209, 1 ).

• BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Beschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (…ebenso BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - aaO; einschränkend nunmehr insoweit BGH 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - aaO, zu II 2 der Gründe) und damit unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH 9. April 2002 - X ARZ 24/02 - NZA 2002, 813, zu II 2 der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

 
• BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Beschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruht (…ebenso BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - aaO; einschränkend nunmehr insoweit BGH 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - aaO, zu II 2 der Gründe) und damit unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH 9. April 2002 - X ARZ 24/02 - NZA 2002, 813, zu II 2 der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

• BGH, 14.05.2013 - X ARZ 167/13

  Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen …

  Ebenso wenig kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die von der betroffenen Partei nicht mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht worden ist, es rechtfertigen, die Bindungswirkung außer Acht zu lassen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990).

  Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372) allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (…BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001, aaO; vom 8. Juli 2003, aaO, 2991;… vom 9. Dezember 2010, aaO Rn. 16;… vom 18. Mai 2011, aaO Rn. 9; s. auch BAG…, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").

• BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18

  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen …

  Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372) allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991;… vom 9. Dezember 2010 - X ARZ 283/10, MDR 2011, 253 Rn. 16;… vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG…, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "krassen Rechtsverletzungen").
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…ZPO 65. Auflage 2007, § 17a GVG Rdnr. 6) ist im Gegensatz zu Zöller (…aaO) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen und im Übrigen zeigt eine Überprüfung sämtlicher bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann genannter Gerichtsentscheidungen (BGH RR 2005, 142; LSG Schleswig - fälschlich als LSG Kiel zitiert - FamRZ 2003, 47; BGH FamRZ 2004, 434; VGH Kassel NJW 1996, 475 und BGH NJW 2003, 2990 - dort fälschlich mit S.2790 zitiert -), dass keine einzige sich mit der hier problematisierten Fragestellung auseinander zu setzen hatte.
• BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" denkbar (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990, 2991), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, BGHZ 144, 21, 25; Beschluss vom 5. Oktober 1982 - X ZB 4/82, BGHZ 85, 116, 118 f.).

  § 17a Abs. 4 GVG bietet den Parteien eine Überprüfungsmöglichkeit (BGH…, Beschluss vom 13. November 2001 - X ARZ 266/01 aaO; Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 aaO).

• BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …

  Die in § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG angeordnete Bindungswirkung tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem verweisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990) getroffen hat.

  Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2016 - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 …und vom 10. April 2019 - 6 AV 11.19 - NJW 2019, 2112 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 , vom 9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 - BFHE 209, 1 ).

• BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06

  Rechtswidrige Rechtswegverweisung

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).

  In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 2 der Gründe; BGH 11. November 2003 - X ARZ 197/03 - FamRZ 2004, 434, zu II 2 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 3 der Gründe; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 2 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 - BFHE 204, 413, 416, zu 1 d der Gründe).

• VGH Bayern, 18.09.2015 - 4 BV 15.643

  Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes …
• BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19

  Bindungswirkung; Erinnerung; Gerichtskosten; Rechtsweg; Verweisung; Willkür; …
• BGH, 25.09.2007 - X ARZ 256/07

  Bindungswirkung einer rechtswidrigen Rechtswegverweisung
• BAG, 17.06.2004 - 5 AS 3/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14

  Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei …
• BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
• BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11

  Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei …
• BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; …
• VG Berlin, 28.05.2013 - 23 M 157.13

  Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen
• BVerwG, 29.12.2021 - 3 AV 1.21

  Vollstreckung eines Bußgeldbescheids - Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. …
• OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 3 Ws 813/10

  Beschlagnahme: Zuständigkeit für eine Klage auf Herausgabe nach Abschluss des …
• BVerwG, 31.08.2021 - 6 AV 6.21

  Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23

  Bergrecht - Kiestagebau - Umweltverbandsklage - vorläufiger Rechtsschutz - …
• BVerwG, 01.10.2019 - 6 AV 14.19

  Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Amtsgericht und …
• VG Berlin, 14.02.2023 - 14 L 23.23

  Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
• BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15

  Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften …
• OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines …
• BGH, 16.12.2003 - X ARZ 363/03

  Bindungswirkung einer Verweisung an das Arbeitsgericht
• BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des …
• KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04

  Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines …
• BVerwG, 10.03.2016 - 6 AV 1.16

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht
• BVerwG, 17.03.2010 - 7 AV 1.10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 AV 1.11

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 4 K 2089/09

  Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Vorliegen einer Abgabenangelegenheit; …
• BVerwG, 16.09.2015 - 6 AV 2.15

  Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
• KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
• OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03

  Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
• BVerwG, 23.04.2021 - 8 AV 1.21

  Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
• BGH, 23.06.2014 - X ARZ 146/14

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: …
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
• BVerwG, 17.02.2012 - 6 AV 2.11

  Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer …
• BVerwG, 17.03.2010 - 7 AV 2.10

  Feststellung des zuständigen Gerichts im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts …
• BVerwG, 27.05.2014 - 6 AV 3.14

  Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
• BVerwG, 17.01.2013 - 3 AV 2.12

  Rechtsweg bei einer Klage auf Zahlung von Notarztkosten und …
• BGH, 25.05.2004 - X ARZ 101/04

  Bindungswirkung einer Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges
• BGH, 18.12.2013 - X ARZ 584/13

  Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses bzgl. der Unzuständigkeit eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06

  Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• BVerwG, 31.01.2013 - 3 AV 4.12

  Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Verwaltungsgericht …
• BVerwG, 17.01.2013 - 3 AV 1.12

  Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 17.01.2013 - 3 AV 3.12

  Zuständigkeit des Zivilgerichts oder des Verwaltungsgerichts bei einer Klage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 18 E 809/20

  Durchsuchungsanordnung Streitigkeit Rechtsstreitigkeit rechtliches Gehör …
• BVerwG, 31.01.2013 - 3 AV 5.12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über das Entgelt für die …
• BVerwG, 08.10.2012 - 6 AV 1.12

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung über das …
• BVerwG, 02.02.2023 - 6 AV 1.22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
• AG Landshut, 30.03.2015 - 4 C 420/15

  Fehlerhafte Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht
• KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …
• AG Berlin-Tiergarten, 05.09.2017 - 382 XIV 88/17

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung