Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 51



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen lassen können (vgl. zuletzt BGH (B.v. 26.08.2014 - X ARZ 275/14), juris, Leitsatz 3. i.V.m. Rn. 10; BGH (U.v. 15.12.2011 - I ZR 174/10) -Bauheizgerät, juris, Rn. 22 ff. m.w.N. zum Streitstand; siehe auch die Übersicht bei OLG Schleswig-Holstein (U.v. 09.04.2015 - 6 U 57/13) - Kaiserin der Heilpflanzen, juris, Rn. 19, LG Mannheim (B.v. 28.04.2015 - 2 0 46/15 - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, Leitsatz i.V.m. Rn. 6 ff.).
  • BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der

    (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14, MDR 2015, 2015 Rn. 2 mwN).

    Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14, Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764, 764 f. mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht abschließend entschieden, inwieweit ein Verweisungsbeschluss einer Begründung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14 Rn. 9; Beschluss vom 23. März 1988 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943).

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16  

    Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung;

    So genügt es, dass sich die Begründung für die Verweisung aus dem Akteninhalt erschließt und eine Partei zu der Rechtsauffassung des verweisenden Gerichts nicht Stellung nimmt, obwohl sie dazu Gelegenheit hatte (BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - X ARZ 275/14, juris Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17  
    Eine solche Verneinung der Zuständigkeit genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss v. 26. August 2014 - X ARZ 275/14 , MDR 2015, 51 Rz. 3; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 5; Beschluss v. v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.1.], Rz. 6 bei juris, alle m.w.N.).
  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16  

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    1.Erlässt ein Gericht einen Verweisungsbeschluss, ohne den Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu dem Verweisungsantrag abzuwarten, lässt dies noch nicht die Bindungswirkung des Beschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfallen, wenn die Parteien zuvor Gelegenheit hatten, zur Zuständigkeit Stellung zu nehmen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14).

    Vielmehr reicht es aus, wenn das Gericht den Kläger auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hinweist und der Beklagte hierzu Stellung nahmen kann, auch wenn der Hinweis nicht ausdrücklich an ihn gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14 -, Rn. 7, MDR 2015, 51).

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

    Dennoch liegt ein die Bindungswirkung der Verweisung aufhebender Verfahrensfehler nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles (BGH vom 26.8.2014 - X ARZ 275/14 = MDR 2015, 51; Zöller/Greger § 281 Rn. 17a) vor.
  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 32 SA 9/17  

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine auf Anfechtung gestützte Klage auf Duldung

    Die Begründung für die Verweisung erschließt sich auch in keiner Weise aus dem Akteninhalt, was ggfs. genügen könnte (BGH, Beschl. v. 26.8.2014 - X ARZ 275/14, BeckRS 2014, 17303, beck-online).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15  

    Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des

    Das genügt den Anforderungen, die an das Merkmal "rechtskräftig" i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, da es insoweit allein darauf ankommt, dass eine ausdrückliche den Beteiligten bekannt gemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. BGH vom 26.08.2014 - X ARZ 275/14 - Rn. 3, MDR 2015, 51 ; OLG Brandenburg vom 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14 - Rn. 5 zitiert nach juris; Zöller-Vollkommer, § 36 Rn. 24 f. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 50/16  

    Gerichtsstandsbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung;

    So genügt es, dass sich die Begründung für die Verweisung aus dem Akteninhalt erschließt und eine Partei zu der Rechtsauffassung des verweisenden Gerichts nicht Stellung nimmt, obwohl sie dazu Gelegenheit hatte (BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - X ARZ 275/14, juris Rn. 9).
  • OLG München, 24.08.2017 - 34 AR 126/16  

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

    Darin liegt nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls (BGH vom 26.8.2014 - X ARZ 275/14 = MDR 2015, 51; Senat vom 31.1.2017 - 34 AR 40/16; Zöller/Greger § 281 Rn. 17a) ein die Bindungswirkung der Verweisung aufhebender Verfahrensfehler.
  • OLG Köln, 01.02.2016 - 8 AR 88/15  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines

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