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   BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18   

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https://dejure.org/2018,14981
BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18 (https://dejure.org/2018,14981)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - X ARZ 303/18 (https://dejure.org/2018,14981)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - X ARZ 303/18 (https://dejure.org/2018,14981)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • autokaufrecht.info

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als Streitgenossen - VW-Abgasskandal

  • IWW

    § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, §§ 59, § 60 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 32 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 36 Abs 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO, § 437 Abs 1 S 1 BGB
    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

  • verkehrslexikon.de

    Streitgenossenschaft von Hersteller und Verkäufer im Schummelsoftware-Prozess

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

  • rabüro.de

    Klage wegen Abgasskandal kann gegen Verkäufer und Hersteller gemeinschaftlich erhoben werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Dieselskandal

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur gemeinschaftlichen Verklagung des Verkäufers wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und des Herstellers wegen unerlaubter Handlung (Vortäuschung eines mangelfreien Zustands)

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Abgasskandal": Fahrzeughersteller und -verkäufer sind Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 60
    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitgenossenschaft von Verkäufer und Hersteller eines Kfz mit Abschalteinrichtung für Abgasreinigung als Beklagte aus Gewährleistung bzw. Delikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Autohändler wegen Sachmangel und Hersteller aus unerlaubter Handlung wegen Vortäuschung eines mangelfreien Zustands als Streitgenossem gemeinschaftlich verklagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW-Händler und Volkswagen können als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge könnten den Verkäufer und den Fahrzeughersteller gemeinschaftlich verklagen

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Dieselklagen gegen Händler und Hersteller sind vor einem Gericht möglich - Unterschiedliche Gerichtssitze der Beklagten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Gemeinschaftliche Klage gegen Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Autohersteller und Händler

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 12, 17, 32, 36, 59, 60 ZPO
    Streitgenossenschaft im "VW-Abgasskandal"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2200
  • ZIP 2018, 1367
  • MDR 2018, 951
  • NZV 2018, 526
  • VersR 2018, 1086
  • WM 2018, 1517
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17

    Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem

    Sie werden auf einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt gestützt, beruhen also auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Gründen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2018, Az. X ARZ 303/18).
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

    Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind als rechtliche Vorfragen derart eng mit den für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Erwägungen verknüpft, dass Divergenzen bei solchen Rechtsfragen ebenfalls das Vorlageverfahren nach § 36 Abs. 3 ZPO eröffnen (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8).

    Der Anwendungsbereich der grundsätzlich weit auszulegenden Vorschrift ist bereits dann eröffnet, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

    Eine Bestimmungsentscheidung ist somit jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; Schultzky in Zöller, ZPO § 36 Rn. 23).

  • BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

    Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus §

    Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Divergenz hinsichtlich einer Rechtsfrage besteht, die eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt zulässig ist (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8).

    Entsprechendes kann gelten, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; OLG Hamm NJW-RR 2017, 94, juris Rn. 14 f.).

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