Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • autokaufrecht.info

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als Streitgenossen - VW-Abgasskandal

  • IWW

    § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, §§ 59, § 60 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 32 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 ZPO

  • verkehrslexikon.de

    Streitgenossenschaft von Hersteller und Verkäufer im Schummelsoftware-Prozess

  • Jurion

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

  • rabüro.de

    Klage wegen Abgasskandal kann gegen Verkäufer und Hersteller gemeinschaftlich erhoben werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gemeinschaftlichen Verklagung des Verkäufers wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und des Herstellers wegen unerlaubter Handlung (Vortäuschung eines mangelfreien Zustands)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Abgasskandal": Fahrzeughersteller und -verkäufer sind Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 60
    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitgenossenschaft von Verkäufer und Hersteller eines Kfz mit Abschalteinrichtung für Abgasreinigung als Beklagte aus Gewährleistung bzw. Delikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer kann Autohändler wegen Sachmangel und Hersteller aus unerlaubter Handlung wegen Vortäuschung eines mangelfreien Zustands als Streitgenossem gemeinschaftlich verklagen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Dieselskandal

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW-Händler und Volkswagen können als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Zulässigkeit einer Klage gegen Händler und Hersteller vor demselben Gericht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge könnten den Verkäufer und den Fahrzeughersteller gemeinschaftlich verklagen

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Dieselklagen gegen Händler und Hersteller sind vor einem Gericht möglich - Unterschiedliche Gerichtssitze der Beklagten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Gemeinschaftliche Klage gegen Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 12, 17, 32, 36, 59, 60 ZPO
    Streitgenossenschaft im "VW-Abgasskandal"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2200
  • ZIP 2018, 1367
  • MDR 2018, 951
  • NZV 2018, 526
  • VersR 2018, 1086
  • WM 2018, 1517



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17  

    Diesel-Skandal

    Sie werden auf einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt gestützt, beruhen also auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Gründen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2018, Az. X ARZ 303/18).
  • BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18  

    Ort des Schadenseintritts am Sitz des Unternehmens mit Eingriff in dessen

    Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).
  • BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18  

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §

    Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17  
    Auch auf die Entscheidung des 10. Senats des Bundesgerichtshofs, Az.: X ARZ 303/18, kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.
  • OLG Hamm, 14.06.2018 - 32 SA 14/18  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 06.06.2018, Az. X ARZ 303/18).
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