Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1995 - X ARZ 35/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Zuständigkeit durch den BGH - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht bei Fehlen einer Anhörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Nr. 6
Ermittlung von Tatsachen durch den BGH im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
a) Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist der Kompetenzstreit in der Weise zu entscheiden, dass das für den Rechtsstreit tatsächlich zuständige Gericht bestimmt wird; eine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen bestehen nicht (BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 1970, 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 [49, juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 3;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 47).Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder kann das zuständige Gericht mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen noch nicht sicher ermittelt werden, ist der Rechtsstreit - unter deklaratorischer Feststellung der fehlenden Bindung des Verweisungsbeschlusses - an das verweisende Gericht zurückzugeben, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 1 und 5) und sodann gegebenenfalls erneut verweisen kann (…Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 37 f.).
- BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22
Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kapitalanlage, Beteiligung, Fondsgesellschaft, …
a) Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist der Kompetenzstreit in der Weise zu entscheiden, dass das für den Rechtsstreit tatsächlich zuständige Gericht bestimmt wird; eine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen bestehen nicht (BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 1970, 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 [49, juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 3; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 1 AR 101/20, juris Rn. 21). - BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Verweisung, Rechtsverfolgungskosten, Verfahren, Ermessen, Verweisungsantrag, …
a) Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist der Kompetenzstreit in der Weise zu entscheiden, dass das für den Rechtsstreit tatsächlich zuständige Gericht bestimmt wird; eine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen bestehen nicht (BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 1970, 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 [49, juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 3; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 21;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 47). - OLG Hamm, 26.06.2015 - 32 Sa 29/15
Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher …
Daher ist es zweckmäßig, den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Essen aufzuheben, das nicht gehindert ist, die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Gericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ARZ 35/95 -, Rn. 6, juris).