Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 9; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 6; ; FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § 155; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 137 Abs. 2; ; ZPO § 137 Abs. 4; ; ZPO § 278 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 278 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 119 Nr. 6; ZPO § 137 Abs. 2, 4
  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

• datenbank.nwb.de

  Nicht mit Gründen versehene Entsch. als Verfahrensmangel; unterschiedliche Rechtsauffassung von Kl. und Prozessvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerde auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmagles; Urteil bei dem zum Teil die Gründe; Übergehen des Gerichts eines selbstständigen Anspruchs oder eines selbstständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteles; Abgrenzung selbstständiger Anspruchs bzw. ...

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 14.12.1989 - III R 49/89

  Missachtung eines selbständigen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels als …

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Darunter sind fehlende Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsnorm (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder zu knapp ausgefallene Begründungen (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288) zu verstehen.
• BFH, 11.06.1969 - I R 27/68

  Klage - Veräußerungsgewinn - Absoluter Revisionsgund - Unvollständige …

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Unter selbstständigen Ansprüchen und selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbstständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (Entscheidungen des BFH vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492;… vom 17. Juli 2000 IX R 66/99, BFH/NV 2001, 51).
• BFH, 31.07.1996 - XI R 78/95

  Eine "tatsächliche Verständigung", die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen …

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Die rechtliche Würdigung ist hingegen allein Sache des Gerichts und kann durch die Beteiligten nicht beschränkt werden (vgl. zur sog. "tatsächlichen Verständigung" BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625).

 
• BFH, 22.03.1993 - XI R 23/92

  - Zulassungsfreie Revision bei Rüge der Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Die --hier fehlende-- ausdrückliche Angabe der von den Klägern für verletzt gehaltenen Verfahrensnorm ist nicht erforderlich (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. März 1993 XI R 23, 24/92, BFHE 170, 308, BStBl II 1993, 514).
• BGH, 14.03.1995 - VI ZR 122/94

  Geständniswirkung von Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Aufgrund der Regelung des § 137 Abs. 4 ZPO bleibt die Partei auch im Anwaltsprozess --um einen solchen handelt es sich im Verfahren vor dem FG noch nicht einmal-- Herr des Verfahrens (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1995 VI ZR 122/94, BGHZ 129, 108).
• BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

  Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Darunter sind fehlende Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsnorm (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder zu knapp ausgefallene Begründungen (…BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288) zu verstehen.
• BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99

  Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Unter selbstständigen Ansprüchen und selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbstständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (Entscheidungen des BFH vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492; vom 17. Juli 2000 IX R 66/99, BFH/NV 2001, 51).
• BFH, 25.06.2002 - X B 199/01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Zwar geben sie in ihrer Beschwerdebegründung vor allem ihrer Auffassung Ausdruck, das FG habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) verstoßen, ohne dabei indes anzugeben, welche Beweise das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen hätte erheben müssen (vgl. zu diesem Begründungserfordernis Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
• BFH, 31.03.1982 - I B 13/81

  Auszug aus BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  So ordnet § 137 Abs. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt (BFH-Beschluss vom 31. März 1982 I B 13/81, juris Nr. STRE825033860), an, dass selbst in Anwaltsprozessen neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten ist.

• BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

  Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im …

  Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.).
• BFH, 07.09.2011 - V B 54/11

  Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und …

  Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, auch als Teil eines eigenständigen Anspruchs übergangen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, und in BFH/NV 2010, 220).
• BFH, 23.09.2009 - IX B 52/09

  Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO - Fehlende Gründe nach § 119 Nr. 6 FGO - …

  Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, auch als Teil eines eigenständigen Anspruchs --z.B. wie hier Einkommensteuer 2000-- übergangen hat (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II. 2., m.w.N. aus der Rechtsprechung; eingehend zur Problematik Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 358 ff. mit Fallbeispielen).

 
• BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen …

  Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.).
• BFH, 11.05.2015 - XI B 29/15

  Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …

  Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in HHSp, § 119 FGO Rz 359 ff.).
• BFH, 21.06.2016 - III B 95/15

  Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in …

  Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.).
• BFH, 24.06.2008 - X B 138/07

  Fehlen der Entscheidungsgründe - ungenügende Auswertung des Gesamtergebnisses des …

  Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier zum Hinterziehungsvorsatz-- einer Rechtsnorm geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 13. November 1997 IV R 12/97, BFH/NV 1998, 606; vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).
• BFH, 24.06.2008 - X B 143/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung - Schätzungsbefugnis …

  Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier zum Schuldvorwurf der Leichtfertigkeit der Steuerverkürzung-- einer Rechtsnorm geltend gemacht wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 13. November 1997 IV R 12/97, BFH/NV 1998, 606; vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).
• BFH, 20.07.2011 - XI B 108/10

  Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen …

  Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23 ff.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.).
• BFH, 21.01.2009 - X B 195/08

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

  Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier nach dem Vorbringen des Klägers zur Frage der zutreffenden Wertansätze-- geltend gemacht wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).