Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2008 - X B 11/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO

    Zumindest aus dem letztgenannten Grund kann auch nicht etwa aufgrund einer tatsächlichen Vermutung oder eines Anscheinsbeweises angenommen werden, dass die Sendung wie jedes vom Landgericht übergebene Poststück beim Amtsgericht ordnungsgemäß behandelt worden ist (siehe auch BFH/NV 2010, 1081 Rn. 3; vgl. im Übrigen zur Ablehnung eines Anscheinsbeweises für den Zugang: BFHE 175, 327; BFH/NV 2008, 743 Rn. 4 ff).
  • BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15

    Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer;

    Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
  • FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und

    Während derjenige Adressat, der einen verspäteten Zugang des Verwaltungsaktes geltend macht, durch substantiierte Erklärungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des FA zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 14.02.2012 V S 1/12 (PKH), BFH/NV 2012, 979; vom 25.02.2010 IX B 149/09, BFH/NV 2010, 1115; BFH-Urteile vom 06.09.1989 II R 233/85, BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108; vom 16.09.1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435), muss derjenige Adressat, der - wie im Streitfall - bestreitet, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist (BFH-Urteil vom 29.04.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777; BFH-Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).

    Der Nachweis des Zugangs kann von dem FA nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, geführt werden (BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 I B 106/08, juris; vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743).

    Danach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Adressaten - ihm der Verwaltungsakt tatsächlich zugegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 I B 106/08, juris; vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743; BFH-Urteil vom 31.05.2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623).

  • BFH, 05.12.2013 - X B 262/12

    Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW

    Soweit sie darüber hinaus im Nachgang auf die Erwiderung des FA darauf abstellen, das FG habe die Senatsentscheidung vom 14. Februar 2008 X B 11/08 (BFH/NV 2008, 743) übersehen, erfolgt dieser Vortrag zu spät, um berücksichtigt werden zu können (vgl. unter 2.).

    Das Vorbringen der Kläger, das FG habe die Senatsentscheidung in BFH/NV 2008, 743 übersehen, wonach die Behörde den vollen Beweis zu erbringen habe, dass ein Steuerbescheid tatsächlich zugegangen sei, kann im Streitfall ebenfalls nicht zur Revisionszulassung führen.

    Im Übrigen liegt eine solche Divergenz der Entscheidung des FG zum von den Klägern angeführten Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 743 nicht vor.

  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

    Das FG ist im Rahmen eines nach der Rechtsprechung zulässigen Indizienbeweises (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743 zum Bestreiten des Zugangs überhaupt) von der ordnungsgemäßen Aufgabe des Änderungsbescheides für das Streitjahr 2000 am 19. Dezember 2006 ausgegangen (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211) und hat aufgrund des klägerischen Vortrags und der Würdigung der gesamten Umstände die gesetzliche Dreitagevermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht als hinreichend substantiiert erschüttert beurteilt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 27. November 2002 X R 17/01, BFH/NV 2003, 586, m.w.N.).
  • FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 2567/09

    Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld

    Der Adressat muss nicht substantiiert darlegen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat; hierzu ist er objektiv nicht in der Lage (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2008, 743).

    Der Beweis kann auf Indizien gestützt werden und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (BFH in BFH/NV 2008, 743).

  • VG Magdeburg, 22.06.2017 - 2 A 218/16

    Grundsteuerfestsetzung

    Grundsätzlich obliegt der jeweiligen Behörde in diesen Fällen der volle Beweis des Zugangs (vgl. BFH, B. v. 14.02.2008 - X B 11/08 -, zitiert nach juris).
  • FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 11/14

    Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

    Auf den Anscheinsbeweis kann die Finanzbehörde des Zugangsbeweis nicht stützen (BFH-Beschluss vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743; Seer in Tipke/Kruse, AO § 122 Rn. 58 m. w. N.).
  • VG Halle, 30.08.2013 - 4 A 244/12

    Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Dies genügt, um Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VwVfG zu begründen, denn der Adressat eines Schreibens kann gar nichts dazu vortragen, warum ihn ein Schreiben nicht erreicht hat (BFH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - juris Rn. 5; OVG Münster, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2468/01 - juris Rn. 7; VGH München, Urteil vom 24. November 2011 - 20 B 11.1659 - juris Rn. 27).
  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 1653/12

    Hundesteuer; Ermäßigung; Steuerbefreiung; Grundsicherungsleistungen

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 1995, 1228 (1229), und vom 1. April 2003 - 15 A 2468/01 -, NVwZ 2004, 120; BFH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - sowie Urteil vom 29. April 2009 - X R 35/08 -, jeweils juris; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 10. Auflage, § 122 Rdnr. 55; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, § 122 AO Rdnr. 378 (Stand: Juni 2008).
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