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   BFH, 12.07.1989 - X B 111/88   

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https://dejure.org/1989,3722
BFH, 12.07.1989 - X B 111/88 (https://dejure.org/1989,3722)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1989 - X B 111/88 (https://dejure.org/1989,3722)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - X B 111/88 (https://dejure.org/1989,3722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen Erlass der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Ist jedoch der Steueranspruch wegen der geringen Einkünfte und des Pfändungsschutzes gar nicht durchsetzbar, und wird deshalb durch einen Erlaß die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen nicht verbessert, mangelt es an dem für einen Erlaß erforderlichen konkreten Zusammenhang zwischen der (ohnehin tatsächlich nicht möglichen) Einziehung einerseits und der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen andererseits (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; vom 19. November 1996 VII B 187/96, BFH/NV 1997, 323; vom 21. April 1999 VII B 347/98, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

    Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten

    Kann die in der sofortigen Einziehung von Steuern liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstige Erleichterungen beseitigt werden, handelt die Finanzbehörde grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie entsprechende Erleichterungen anbietet bzw. gewährt und einen (Teil-) Erlass ablehnt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.07.1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 12.02.1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2004 - 2 MB 51/04
    Persönliche Unbilligkeit, die einen Erlass nach § 227 AO rechtfertigen könnte, ist gegeben, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (BFH, Beschl. v. 24.10.1988 - X B 54/88 -, zit. n. juris; BFH, Beschl. v. 12.07.1989 - X B 111/88 -, zit. n. juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.09.1982 - 8 C 48.82 -, zit. n. juris).

    Das setzt voraus, dass sich die Billigkeitsmaßnahme auf die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann (BFH, Beschl. v. 24.10.1988 - X B 54/88 -, zit. n. juris; BFH, Beschl. v. 12.07.1989 - X B 111/88 -, zit. n. juris).

    Ein (vollständiger oder teilweiser) Erlass scheitert somit dann, wenn es unabhängig von einer solchen Billigkeitsmaßnahme bereits zu einer Gefährdung der Existenz des Schuldners gekommen ist (BFH, Beschl. v. 28.10.1997 - VIII B 183/96 -, zit. n. juris) bzw. wenn der Steuerpflichtige bei seinen gegenwärtigen Einkommensverhältnissen außerstande ist, die Rückstände zu tilgen (BFH, Beschl. v. 12.07.1989 - X B 111/88 -, zit. n. juris; vgl. auch BFH, Beschl. v. 24.10.1988 - X B 54/88 -, zit. n. juris).

  • FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17

    Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II

    Kann die in der sofortigen Einziehung von Steuern liegende Härte durch eine Bewilligung von Raten oder sonstige Erleichterungen beseitigt werden, handelt die Finanzbehörde grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie entsprechende Erleichterungen anbietet bzw. gewährt und einen (Teil-) Erlass ablehnt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.07.1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; vom 12.02.1991 VII B 170/90, BFH/NV 1992, 42).
  • BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

    Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen -

    Das setzt voraus, dass sich die Billigkeitsmaßnahme auf die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann (BFH-Beschluss vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213).
  • BFH, 19.11.1996 - VII B 187/96

    Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus persönlichen

    Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Erlaß eines Steuerrückforderungsanspruchs aus persönlichen Billigkeitsgründen unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Oktober 1988 X B 54/88 (BFH/NV 1989, 285) und vom 12. Juli 1989 X B 111/88 (BFH/NV 1990, 213) im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:.

    Das FG hat -- wie auch die Beschwerde nicht verkennt -- auf der Grundlage dieser Rechtsprechung und mit der vom BFH in den zitierten Entscheidungen in BFH/NV 1989, 285 und BFH/NV 1990, 213 gegebenen Begründung die Ablehnung des Erlaßantrags der Klägerin durch die Finanzbehörden gebilligt, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die persönliche Unbilligkeit in Erlaßsachen in der Einziehung selbst liegen muß und eine solche im Streitfall wegen des nach den Einkommensverhältnissen der Klägerin bestehenden Pfändungsschutzes nicht zu befürchten war.

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - 10 K 10104/16

    Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf

    Das setzt auch voraus, dass sich die Billigkeitsmaßnahme auf die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213).

    Sofern die Klägerin - wie von ihr vorgetragen - aufgrund ihrer gegenwärtigen Einkommensverhältnisse außerstande ist, die Rückforderung zu begleichen, wäre ein Erlass nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für sie verbunden, weil die Beklagte ihre Ansprüche ohnehin nicht durchsetzen könnte (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213; Urteil des FG Münster vom 2. Januar 2017 7 K 2829/15 Kg,AO, juris).

  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2000 - 12 K 233/96

    Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

    BStBl II 1981, 226 ; BFH-Beschluß vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 295; BFH-Beschluß vom 12. Juli 1989 X B 111/88.

    BFH/NV 1990, 213; BFH-Beschluß vom 1. April 1993 X B 197/92.

  • BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

    Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

    Das setzt voraus, daß sich die Billigkeitsmaßnahme auf die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen konkret auswirken kann (BFH-Beschluß vom 12. Juli 1989 X B 111/88, BFH/NV 1990, 213).
  • BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

    Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )

    Die Aussicht auf die künftige Erzielung von Einkünften ist ebenso wie die Möglichkeit der Erlangung von Vermögenswerten, die den Steuerpflichtigen möglicherweise in die Lage versetzen, die Rückstände zu tilgen, bei der Entscheidung über den Erlaß zu berücksichtigen (BFH-Beschluß vom 12. Juli 1989 X B 11/88, BFH/NV 1990, 213).
  • FG Düsseldorf, 24.02.2011 - 16 K 2050/09

    Kein Erlass einer Kindergeldrückforderung für die Kinder eines aus dem Kosovo

  • BFH, 19.06.1997 - IV B 70/96

    Pflicht des Finanzgerichts zur Mitteilung über das Vorliegen der Steuerakten und

  • BFH, 01.04.1993 - X B 197/92

    Sachliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • FG München, 19.03.2009 - 14 K 3886/06

    Billigkeitserlass: Erforderlichkeit der Begründung der unterlassenen

  • FG Hamburg, 27.08.2003 - V 11/01

    Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der

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